Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D. "Beitragssatz springt dramatisch nach oben"

Wegen der Rentengarantie der Bundesregierung und wegen der Wirtschaftskrise muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Ansicht des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Axel Börsch-Supan zum geplanten Gesetz 2010 zwangsläufig stark steigen. „Der Beitragssatz springt dramatisch nach oben“, erklärte Börsch-Supan in einer Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz. 

"Auf den ohnehin großen Sprung aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise von 1 bis 1,5 Prozentpunkten setzt das Kürzungsverbot weitere 0,8 Prozentpunkte", erklärte Börsch-Supan in seiner Stellungnahme. Damit stiege der Beitragssatz 2010 von heute 19,9 Prozent auf 22,2 Prozent steigen. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr mehr belastet.

In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" plädiert Börsch-Supan gegen die ewige Rentengarantie. Diese sei "ein weiterer ungedeckter Scheck auf die Zukunft", warnt der Experte.

"Rentenempfänger und Beitragszahler sitzen in einem Boot. Alles, was an sozialen Leistungen ausbezahlt werden soll, muss von den Beitrags- und Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Sinkt die Wirtschaftsleistung, müssen entweder die Renten sinken, die Beiträge steigen oder es muss ein wenig von beidem passieren. Einseitige Garantien für die eine Seite bedeuten einseitige Belastungen für die andere Seite. "

Solidarität sei keine Einbahnstraße, schreibt Börsch-Supan. "Die Kernidee der 1957 eingeführten dynamischen Renten war, dass die Rentner am Lohnwachstum der Arbeitnehmer beteiligt werden. Das wurde als ein Gebot der Solidarität verstanden. (...) Der Grundsatz der dynamischen Rente bedeutete daher immer auch, dass die Renten in dem Ausmaß sinken müssen, in dem die Arbeitnehmerlöhne zurückgehen. Dank des aus historischer Perspektive spektakulären Lohnwachstums der vergangenen 50 Jahre ist dieser Fall jedoch nie eingetreten. (...) Es war also einigermaßen zynisch, von Solidarität zwischen den Generationen zu sprechen, als der Arbeitsminister entschied, dass die Arbeitnehmergeneration per Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen die gesamte Last der Wirtschaftskrise tragen soll, während eine Garantie die Rentnergeneration verschonen möge."

Das Argument, die Kaufkraft der Rentner werde mit der Garantie gestärkt, hält Börsch-Supan für "schon aus rein buchhalterischen Gründen falsch. Denn was den Rentnern mehr gegeben wird, muss man den Arbeitnehmern per Beitragserhöhung wieder wegnehmen. Deren Kaufkraft sinkt entsprechend."

"Völlig bauernfängerisch" sei das Argument, das Rentenkürzungsverbot mit einem Nachholfaktor wieder auszugleichen. "Die Einführung eines zusätzlichen Nachholfaktors ist zwar im Prinzip richtig, aber unglaubwürdig, da es bereits deren viele gibt - vier sind es mittlerweile. Selbst Fachleute wissen kaum noch, welche aus kurzfristigem Populismus aufgehobene Regel wann wieder ausgeglichen werden soll. Derzeit würde die konsequete Abarbeitung aller Nachholfaktoren bis circa 2021 dauern."  

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