Soziales Koalition über Pflegereform uneins

Wieder drohen höhere Beitragssätze. Im Koalitionsvertrag ist alles geregelt, im politischen Alltag der großen Koalition aber wird noch heftig um Grundsätzliches gerungen: Schafft Ro-Schwarz den Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung oder sucht sie den schnellen Ausweg in höheren Beiträgen?

Eigentlich wollte sich Schwarz-Rot schon im Sommer 2006 auf "ein Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung" verständigen. Das jedenfalls hatten die Regierungsparteien in ihrem im November 2005 geschlossenen Koalitionsvertrag explizit festgelegt. Doch daraus wurde nichts. Die Gesundheitsreform hatte erst einmal Vorrang. Jetzt will die Koalition das Versäumte nachholen, und natürlich ist der Streit um die Eckpunkte der geplanten Reform längst entbrannt.

Dabei sind im Koalitionsvertrag - anders als im Falle der Gesundheitsreform - bereits inhaltlich gewisse Festlegungen getroffen worden: "Um angesichts der demografischen Entwicklung sicherzustellen, dass die Pflegebedürftigen auch in Zukunft die Pflegeleistungen erhalten, die sie für eine ausreichende und angemessene Pflege zu einem bezahlbaren Preis brauchen, ist die Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve notwendig", heißt es in dem Vertrag.

Ein vollständiger Umstieg auf die Kapitaldeckung ist demnach nicht beabsichtigt. Vielmehr soll die "solidarische Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit auch in Zukunft gewährleistet sein". Und noch eine Festlegung, die das Verhältnis von sozialer und privater Pflegeversicherung betrifft, wurde getroffen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt. Der Kapitalstock wird dafür nicht angegriffen.

Derzeit arbeitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihren Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU) an den Eckpunkten der Reform. Erst wenn sie sich auf ein Konzept verständigt haben, soll die Koalitionsführung eingebunden werden. Nach den Erfahrungen mit der Gesundheitsreform hatten die Partei- und Fraktionschefs dieses Prozedere vereinbart, um Widerstand von Lobbyisten, aber auch aus den eigenen Reihen klein zu halten. Doch wird bereits in der Öffentlichkeit um mögliche Eckpunkte gerungen. Worum geht es also?

Nach dem Willen der Union soll das Umlageverfahren um eine einkommensunabhängige Kopfprämie ergänzt. Dies wäre dann das "kapitalgedeckte" Element. Ein entsprechendes Konzept wurde am 19. März 2007 von der bayerischen CSU-Landesregierung vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor dass, die 70 Millionen gesetzlich Versicherten monatlich sechs Euro zusätzlich in eine private Pflegeversicherung einzahlen. Der Betrag soll in den folgenden Jahren um jeweils einen Euro erhöht werden. Zugleich soll der aktuelle Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent eingefroren bleiben.

Diese kapitalgedeckte Zusatzversicherung hätte den Vorteil, dass die Pflegeversicherung langfristig gänzlich einem privat bezahlten Kapitalstock überantwortet werden könnte. Den Berechnungen der Bayern zufolge steuern das Umlageverfahren und die private Versicherung nach 30 Jahren je die Hälfte zur Finanzierung der Pflege bei. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Entscheidung über einen endgültigen Umstieg in die Kapitaldeckung getroffen werden.

Beim Koalitionspartner SPD stößt das Modell jedoch auf Widerstand: "Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht", sagte Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Nötig sei ein Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wenn dafür Zusatzbeiträge erforderlich seien, müssten diese als fester Prozentsatz vom Einkommen erhoben werden. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach meldete Bedenken an. Ein Pauschalbeitrag begünstige Bezieher höherer Einkommen. Grundsätzlich sei es sinnlos, "ausgerechnet in der kleinsten Sozialversicherung einen zusätzlichen Kapitalstock aufzubauen".

Lauterbach dürfte weite Kreise der Sozialdemokraten repräsentieren, die am liebsten ganz auf eine Kapitaldeckung verzichten würden. Stattdessen sollen die privaten Pflegekassen das Problem der sozialen Pflegeversicherung lösen. Der Hintergrund: Die Privatversicherer haben eine überdurchschnittlich junge Klientel und daher zumindest derzeit keine Finanzprobleme. Ein Finanzausgleich von jährlich knapp einer Milliarde Euro zugunsten der gesetzlichen Kassen, so die Rechnung, sollte da möglich sein. Schließlich ist eine entsprechende Regelung auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) lehnt einen solchen Finanzausgleich naturgemäß ab: "Für Sonderzahlungen der privat Pflegeversicherten - einmalig oder laufend - gib es weder eine verfassungsrechtliche noch eine sachliche Legimitation", erklärte Verbandsdirektor Volker Leienbach. In der Union wird dies trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag offenbar ebenso gesehen. Es gibt dort große Vorbehalte gegen jede Art von Eingriff in das erfolgreiche Geschäftsmodell der PKV.

Wo aber liegen mögliche Kompromisslinien? Zuletzt prüfte die Koalition nach Informationen der Financial Times (FTD), die Pflegereform durch eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu finanzieren. So war die Regierung schon bei der Gesundheitsreform vorgegangen und hatte allseits heftige Kritik geerntet. Im Gespräch ist ein Aufschlag von bis zu 0,4 Prozentpunkten auf den bisherigen Beitragssatz von 1,7 Prozent bzw. 1,95 Prozent (Kinderlose). Nach den Vorstellungen der Union soll der höhere Pflegebeitrag nur von den Versicherten, nicht aber von den Arbeitgebern finanziert werden. Zugleich will CDU/CSU erreichen, dass die privaten Pflegekassen nicht angetastet werden. Seien diese beiden Bedingungen erfüllt, heißt es, wäre die Union bereit, von ihrem kapitalgedeckten Kopfprämien-Modell abzurücken. 

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