Soziales Sachverständigenrat – Die Kritik der Weisen

Anfang November 2007 legte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem die Wirtschaftsprofessoren Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Bert Rürup, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard angehören, sein Jahresgutachten vor. Das vierte Kapitel widmet sich ausführlich der "Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als Patentlösung für die wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen". 

Das historisch gewachsene Konzept einer "Entprivatisierung großer Lebensrisiken", die zugleich der Eigenverantwortung noch Raum lasse, werde in jüngster Zeit in Frage gestellt, beobachten die Wirtschaftsweisen. Diese "Fundamentalkritik am deutschen Sozialstaatsmodell" erwachse aus einer "zumindest vermeintlich zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit" und der Angst vor der "Zukunftsfahigkeit einer Arbeitsgesellschaft", die möglicherweise nie mehr Arbeit für alle wird bieten können.

Vor dem Hintergrund dieser Stimmung wird über verschiedene Arten einer radikalen Neuorganisation des Sozialstaates diskutiert, die unter Schlagworten wie "Grundeinkommen" oder "solidarisches Bürgergeld" geführt werden, schreibt der Sachverständigenrat. Allen Reformvorschlägen sei eine Grundidee gemeinsam, die die Nationalökonomen nicht für neu halten: Jede Person soll ohne Voraussetzung, und das heißt vor allem ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung, einen das soziokulturelle Existenzminimum abdeckenden Geldbetrag erhalten. Im Gegenzug entfielen sämtliche Sozialleistungen und damit, so die Hoffnung vieler Bürgergeld-Befürworter, auch eine Kosten verschlingende Sozialbürokratie.

Das Transfereinkommen darf jeder Bürger durch eigene Arbeit beliebig aufstocken, Mehreinnahmen müssen jedoch versteuert werden, und zwar mit bis zu 60 Prozent und darüber. Überraschend ist, dass derartige Modelle Anhänger in allen Parteien haben. "Wann kommt es schon vor, dass quer über das Parteienspektrum hinweg, von der CDU bis zur Linkspartei und in trauter Einheit von liberalen Ökonomen und Anthroposophen ein und dieselbe Grundidee propagiert wird?", wundern sich die Wirtschaftsweisen. Tatsächlich sind es vor allem die ansonsten stets verteilungsfreudigen Gewerkschaften sowie die Sozialdemokraten, die sich bisher am wenigsten für ein Grundeinkommen begeistern. Es dürfe keine "Stillegungsprämien" für ausgegrenzte Arbeitnehmer geben, heißt es dort. Die traditionsbewusste Arbeiterbewegung tut sich schwer mit Konzepten, denen der Wunsch nach Abwertung oder zumindest nach einer Neudefinition der Arbeit innewohnt. 

Der Sachverständigenrat für das Grundeinkommen
  • Der Sachverständigenrat für das Grundeinkommen

Unter den Unterstützern stehen Umverteilungsenthusiasten und Marktradikale scheinbar Seite an Seite, aber beide verfolgen unterschiedliche Ziele und Modelle. Die einen erträumen sich eine radikale Vereinfachung der Steuer- und Sozialbürokratie und versprechen sich davon eine Entfesselung des Marktes - so etwa der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Andere wollen das Bürgergeld, um die Armut einzudämmen und Freiräume für selbstbestimmte, erfüllende Arbeit zu schaffen - wie der Soziologe Wolfgang Engler. Irgendwo dazwischen liegen die Motive des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der ein "solidarisches Bürgergeld" propagiert.

Das hat der Sachverständigenrat nun durchgerechnet und für "nicht finanzierbar" erklärt. Das Modell würde zu einer "gigantischen Finanzierungslücke" von 227 bis 246 Milliarden Euro im Jahr fuhren. Steuer- und Sozialpolitik sei nun einmal "kein Wunschkonzert", beschieden die Wirtschaftsweisen kühl. Althaus wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 600 Euro für alle, die seit mindestens zwei Jahren einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Welche einwanderungspolitischen Folgen das hätte, spielt er vorsichtshalber nicht durch. Das Althaus-Modell kombiniert dabei verschiedene Reformideen wie die "negative Einkommenssteuer" Milton Friedmans (mit der man in den Siebzigern in einigen Regionen der Vereinigten Staaten ohne überzeugenden Erfolg experimentierte), eine flat tax a la Paul Kirchhof, die Biedenkopfsche Grundrente sowie die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. "Keiner dieser schon für sich genommen jeweils weit reichenden Vorschläge ist bislang von der Politik ernsthaft in Erwägung gezogen worden", mokieren sich die Sachverständigen über Althaus' kühne Pläne.

Zu Vergleichszwecken haben sie zwei Varianten mit höheren Einkommens- und Umsatzsteuersätzen berechnet. Dann verringert sich zwar die Finanzierungslücke, aber das Modell überzeuge dennoch nicht. Denn letztlich müsse die Gesellschaft sich entscheiden: entweder für eine gleichmäßigere Einkommensverteilung - oder aber für mehr Beschäftigung und ein höheres Bruttoinlandsprodukt.

Aber auch in anderer Hinsicht ernten die Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen Kritik aus den Reihen der Volkswirte: Das Solidarische Bürgergeld würde die geltenden Pflichten für Grundsicherungsempfanger aushebeln, schreibt etwa Ulrich Walwei, Vizedirektor (???). Transfers würden ohne Gegenleistung gewährt, und dieser fundamentale Systemwandel würde substanzielle Verhaltensänderungen bei den Menschen auslösen. Je stärker die Transfergrenze in hohe Einkommensbereiche verschoben wird, desto mehr Personen werden von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Ein Rückgang des Arbeitsangebotes bereits Beschäftigter wäre wahrscheinlich, weil das Bürgergeld den Einkommensverlust ausgleicht und somit zusätzlicher Freizeitnutzen erzielt werden kann. Insbesondere Personen, deren Einkommen vor Einführung des Bürgergelds kaum über dem Existenzminimum liegt, werden sich fragen, weshalb sie weiterhin arbeiten sollen.

Der entstehende zeitliche Freiraum könne zudem für schattenwirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden. Durch die relative Entwertung der Erwerbstätigkeit sei schließlich mit einer Reduzierung von Bildungsanstrengungen zu rechnen, was sich wegen der zunehmenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Humankapitals negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken dürfte. Langfristig beeinflusse das Zusammenspiel zwischen gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Normen das Arbeitsmarktergebnis entscheidend. Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens seien zudem Veränderungen von Sozialstaats- und Arbeitsnormen zu erwarten, da die Verbindung zwischen Leistung und Einkommen zumindest teilweise gekappt und ein staatlicher Transferfluss selbstverständlich werde.

Bereits bei Leistungen nach dem Versicherungsprinzip könne, so Walwei, der Einzelne zur Auffassung gelangen, einen Anspruch auf staatliche Leistungen zu erwerben. Die Beziehung zu den Sozialversicherungen erhalte dann einen Tauschcharakter. Diese Tendenz werde noch stärker sein, wenn Leistungen wie beim "Solidarischen Bürgergeld" bedingungslos für die gesamte Bevölkerung angeboten werde. Die individuelle Einkommenserzielung werde tendenziell entwertet und könne so zu einer Erosion von Arbeitsnormen führen, die wiederum eine Übernutzung der Sicherungssysteme bedinge.

Bedingungslose Transferleistungen könnten damit Mentalitätsänderungen auslösen, die sich im Bedeutungsverlust individualistischer Verhaltensweisen und in der Hoffnung auf Hilfe durch die Gemeinschaft ausdrückten. Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation würden zurückgedrängt. Diese Verschiebungen könnten zudem auf andere Bereiche übergreifen, in denen Leistungen staatlich bereitgestellt werden. Der Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit von Sozialleistungen und der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Normen werde durch Untersuchungen gestützt, die Friedrich Heinemann vom ZEW auf Grundlage des World Value Surveys vorgenommen hat. Deutschland liegt bei diesen Befragungen international im oberen Mittelfeld und verfügt über recht stabile Sozialstaatsnormen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass das deutsche System bereits in der Vergangenheit die Gegenleistung der Transferbezieher betont und im Rahmen der Hartz-Reformen durch den Schwerpunkt des Förderns und Forderns die Gegenseitigkeit der Beziehungen noch stärker hervorgehoben hat.

Bedingungslose Transferleistungen widersprechen dieser Logik und führen in die falsche Richtung. Alles in allem sind Bürgergeldansätze mit großen Unsicherheiten verbunden, die sich vor allem aus den fiskalischen Risiken und den zu erwarteten Verhaltensänderungen ergeben. Diese Kritikpunkte werden auch durch Berechnungen von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer von der Universität Köln gestützt, die in ihrer Simulationsstudie Verhaltensänderungen berücksichtigen: Ihre Ergebnisse weisen für das Solidarische Bürgergeld stark negative Anreize auf das Arbeitsangebot und hohe Kosten aus. 

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