Standpunkt Grüne Illusionen – Manna fällt vom Himmel

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Wäre es nicht wunderbar, wenn der Staat alle Sozialleistungen streichen und stattdessen jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen würde?

von Oswald Metzger

Was wie ein Hirngespinst klingt, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen, in der Volkswirtschaft und selbst bei der CDU.

Auf ins Paradies! Hartz IV und das ganze Gerede vom Fördern und Fordern - alles Schnee von gestern in den Augen der Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zu ihnen gehören so unterschiedliche Protagonisten wie Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, der CDU-Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus, der Ökonom Thomas Straubhaar und der Unternehmensberater Roland Berger, die Linkspartei und die Grünen.

Die Vorteile, die sie ins Feld führen, sind schnell benannt: Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger und vor allem international auf einen Schlag wettbewerbsfähiger, weil die kompletten Lohnnebenkosten wegfallen. Für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Folge: die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhalten würde, wären Arbeitslose nicht länger drangsaliert und stigmatisiert, die Bürokratie würde entschlackt. Die Menschen könnten sich frei entfalten, und statt Stunden in einem öden Bürojob abzusitzen, könnten sie sich gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zu wenden. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Dafür soll jeder Bürger ob Arm oder Reich von Geburt an vom Staat ein Einkommen gezahlt werden, lebenslang und unabhängig von Familienstand, Beruf und Verdienst. Um dies zu finanzieren, werden in den meisten Varianten der Idee sämtliche staatliche Leistungen gestrichen, von Arbeitslosengeld über Bafög bis zur Rente. Was die einzelnen Modelle voneinander unterscheidet ist vor allem die Höhe des Transfers: 800, 1.000, 1.500 Euro monatlich - ohne jede Bedürftigkeitsprüfung und ohne jede Gegenleistung.

Für dm-Chef Götz Werner ist klar: die Bürger in der besseren Grundeinkommenswelt würden danach auch bessere Menschen werden und mehr Kultur-, Familien- und Fürsorgearbeit leisten und initiativ und risikofreudig durchs Leben gehen, wenn sie ein lebenslanges sicheres Grundeinkommen in der Rückhand hätten. In der Gesamtrechnung profitiere so die Volkswirtschaft findet auch HWWA-Ökonom Thomas Straubhaar: Finanzielle Sicherheit und niedrige Abgaben spornten die Menschen zu Mehrarbeit an, das Grundeinkommen stelle, für alle, die arbeiten wollten, nichts anderes als ein Steuerfreibetrag dar.

Alles Utopie? Alles Hirngespinste? Und wer soll das eigentlich wie bezahlen? In dem am weitesten gehenden Modell von dm-Chef Werner wird das Steuersystem radikal vereinfacht: Es fallen einfach alle Steuern weg, bis auf eine, die Mehrwertsteuer, die allerdings bis zu 50 Prozent betragen könnte. Für Thomas Straubhaar sind 25 bis 30 Prozent Mehrwertssteuer durchaus denkbar. Ebenfalls ein Einkommenssteuersatz in gleicher Höhe. Bei dem ranghöchsten Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland, dem thüringischen Ministerpräsident Dieter Althaus, soll die Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (flat tax) bezahlt werden. Immerhin müssen auf diese Art einige hundert Milliarden Euro zusammen kommen: Rund 740 Milliarden Euro jährlich soll das solidarische Bürgergeld den Staat und die Steuerzahler kosten hat die Konrad Adenauer Stiftung beim Althaus-Modell errechnet. Das entspricht fast einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Schöne neue Welt! Ist das Grundeinkommen also eine Alternative zum bundesdeutschen Sozialstaat? Wohl kaum. Aber darüber nachdenken, darf man wohl schon - und vor allem rechnen, rechnen, rechnen! 

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