Standpunkt Dieter Althaus: Über den Tag hinausdenken

Es fehlt der breite Konsens

Es gibt eine innere Selbstblockade, die auf der einen Seite eine Bremse für die soziale Marktwirtschaft bedeutet und auf der anderen Seite interessanterweise auch die Generationengerechtigkeit aus dem Blick geraten lässt.

Vor gut zehn, zwölf Jahren wurde ein weiteres System eingeführt, die Pflegeversicherung, ebenfalls im alten System. Viele wissen, wie hoch umstritten dies damals war. Es ging um die Frage, ob man es in dieser alten Systematik einführt oder in einer neuen, kapitalgedeckten Form, um eine andere Finanzierungsgrundlage zu finden. Damals ergab eine Abstimmung eine Stimmenmehrheit von 55 zu 45 für die alte Form. Das zeigt, glaube ich, dass schon damals sehr viele gespürt haben: Das funktioniert so nicht mehr mit der aus dem Generationenvertrag begründeten alten Struktur der späten fünfziger Jahre. Das ist kein populäres Thema, weil die ältere Generation gerne sichern will, was sie sich erarbeitet hat und was sie erwarten kann. Und die jüngeren Generationen trauen dem System nicht. Sie wissen ganz genau, dass in zwanzig, dreißig, vierzig Jahren die Grundlagen für das, was sie heute politisch vorgestellt bekommen, nicht mehr gesichert sind.

Und weil das so ist, gibt es eine erstaunliche Ist-Bezogenheit auf das Heute und eine viel zu geringe Zukunftsoffenheit. Nach einer Forsa-Umfrage aus diesem Jahr sind 86 Prozent der Bundesbürger davon überzeugt, dass das derzeitige System der sozialen Sicherung geändert werden muss. Das ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Nur 11 Prozent glauben, dass es so aufrechterhalten werden kann. Das zeigt, dass der Boden für Veränderungen bereitet ist. Aber weil die Veränderungen eben auch Veränderungen in der konkreten Systematik bewirken, möchte man lieber diese Veränderungen durch ganz langsame Weichenstellungen vornehmen. Es gibt aber Fakten, denen wir nicht mehr ausweichen können, die heute schon irreversibel sind, und diese Fakten müssten uns aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und am Ende aus der Politik dazu treiben, endlich zu handeln.

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Dieter Althaus

Dieter Althaus

Unser Sozialsystem muss überarbeitet werden

Die Globalisierung ist ein Thema, das oft behandelt wird. Die Dynamik der Weltwirtschaft ist noch lange nicht zu Ende. Sie wird sogar noch weiter zunehmen, und sie wird auch mit sich bringen, dass die Unterschiede in einer Gesellschaft weiter zunehmen, dass auch die Mobilität dazu führt, dass es Nationen und Regionen gibt, die schneller wachsen und andere, die größere Probleme haben. Deutschland hat einen großen Vorteil. Es ist eine technologisch starke Nation. Aber auch Deutschland schafft es nicht mehr ausreichend, Menschen in den unteren Qualifikationsbereichen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Seit 1970 steigt die Arbeitslosigkeit im Sockel kontinuierlich an. Auch alle konjunkturellen Wellen haben daran nichts geändert. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Bereich überdurchschnittlich hoch - doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt und doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU 15.

Die Alterung der Gesellschaft ist dabei mit Blick auf das Älterwerden jedes Einzelnen natürlich ein großer Gewinn. In Deutschland wird derzeit die Geburtenrate mit etwa 1,4 angegeben - das reicht natürlich bei weitem nicht aus, um auch nur im Ansatz eine vernünftige demografische Grundlage für einen Drei-Generationen-Vertrag zu bilden. Hier gibt es zwei Entwicklungen: In der so genannten alten Bundesrepublik fand seit 1970 ein kontinuierlicher Rückgang auf dem eben genannten Wert statt; in den neuen Ländern verzeichnet man einen radikalen Geburtenrückgang innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent. Das bedeutet, dass die Alterung der Bevölkerung einen zusätzlichen Treiber für die Kostenprobleme mit sich bringen wird, weil die mittlere Generation, die arbeitende Generation, in zwanzig, fünfundzwanzig Jahren deutlich weniger zur Verfügung steht. Deshalb glaube ich, dass wir dringend an der Systematik grundsätzlich etwas ändern müssen.

Dabei will ich diese Systemänderung in das System integrieren. Ich glaube, dass in Zukunft in Deutschland - und ich glaube auch in anderen Ländern) - dies greifen muss, wenn wir wieder mehr Menschen im System durch Arbeit integrieren wollen. Was ist der Ansatz? Dass wir in Freiheit leben ist unstreitig. Aber dass die Sicherheit eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Freiheit ist, muss sehr deutlich gesagt werden. Darüber hinaus haben wir uns in Deutschland in einem hohen Maße zur Solidarität verpflichtet, sogar zu einer sehr starken Verteilungssolidarität. Aber anders, als in der Grundlage definiert, nämlich vor Not zu schützen, wird in den letzten Jahrzehnten sehr stark immer neu verteilt, wenn Mittel zur Verfügung stehen. Besonders haben wir dabei die Leistungsanreize gerade in dem unteren Einkommensbereich gesenkt.

Ein altes system in ein neues System überführen

Deswegen mein Vorschlag: Wir müssen ein anderes System in einem Hochtechnologieland finden, in dem auf der einen Seite der Anreiz zur Beschäftigung deutlich gesteigert wird und auf der anderen Seite unser Grundproblem gelöst wird, dass der Sozialstaat über einen Arbeitsmarkt finanziert wird, nämlich durch die Lohnnebenkosten. Das solidarische Bürgergeld will zwei Dinge tun: Es will jeden in seiner Existenz ein Leben lang sichern - 600 Euro netto, dazu 200 Euro für Gesundheit und Pflege, die einzusetzen sind, damit dieses Risiko kein Risiko bleibt, sondern wirklich gesetzlich fixiert abgesichert ist. Damit ist das Thema der Pension, der Grundpension gelöst. Gleichzeitig soll über die Lebensarbeitszeit, über die einzelnen Phasen der Dauer der Lebensarbeitszeit, eine Zusatzrente erarbeitet werden, die ebenfalls maximal 600 Euro ausmacht, so dass ein zusätzlicher Anreiz für Beschäftigung auch für die Pension gegeben ist, und gleichzeitig natürlich auch eine deutliche Steigerung der Pensionsleistung über die Grundrente, die das solidarische Bürgergeld darstellt, ausdrücklich ausweist. Dazu sind natürlich weitere private Vorsorgen denkbar.

Das bedeutet natürlich, das man das heutige Rentensystem natürlich überführen muss, d. h. die Anwartschaften, die sich die Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet haben, müssten, je nach Alter eingebracht und abgegolten werden. Und auch jene, die nachwachsen, und die, die schon kürzere Lebensarbeitszeiten haben, bekommen stärkere Zuwächse über die so genannte Zusatzrente. Der große Vorteil ist, dass ich die Arbeit "verbillige", da sich das ganze System nicht über Lohnnebenkosten rechnet, sondern über Steuern. Ich mache damit die Arbeit gerade in dem Bereich wettbewerbsfähiger, wo Arbeit in den letzten Jahren in Deutschland kontinuierlich vom Arbeitsmarkt verschwunden ist. Ebenso verbessere ich für den Einzelnen in der aktiven Lebensarbeitszeit das Brutto-Netto-Problem: Es bleibt netto, weil die Lohnnebenkosten wegfallen, deutlich mehr im Portemonnaie und damit auch mehr Kraft zum Konsumieren, zum Investieren und zur Vorsorge.

Zusätzlich habe ich die Möglichkeit, über eine Lohnsummensteuer den Arbeitgebern einen zusätzlichen Beitrag - 10 bis 12 Prozent wird gerechnet - zu geben, weil die Lohnnebenkosten von etwa 20 Prozent entfallen. Das Grundeinkommen führt also zu einer Verbilligung des Faktors Arbeit. Trotzdem kann der Staat Einnahmen realisieren. Ich habe außerdem die Möglichkeit, die Lebensarbeitszeit zu differieren. 67 ist der Standard in Deutschland, der durch die Rentenreform festgelegt wurde. Aber man kann in einem solchen System auch je nach Arbeitsbelastung flexibilisieren. Die Zusatzrente würde dann eben erst später greifen, auch wenn man möglicherweise früher aufgrund der Arbeitsbelastung in Rente geht- die eigene Existenz ist gesichert.

Eigenverantwortung und Kreativität fördern

Die Zahlen im Vergleich: Beim solidarischen Bürgergeld hätte man Bürgergeldausgaben in Höhe von 127,4 Mrd. Euro geschätzt. Die Gesundheitsprämie, die ja auch im Alter verpflichtend zu finanzieren ist, damit auch im Alter Gesundheit und Pflegerisiken abgegolten sind, beläuft sich auf etwa 45 Mrd. Euro. Die Zusatzrente, die mit maximal 600 Euro ausgewiesen wird, mit etwa 40 bis 42 Mrd. Euro. Das hängt damit zusammen, dass aufgrund der neuen Arbeitsbiografien nicht jeder die maximal 600 Euro bekommt, sondern es auch sehr viele gibt, die 200, 300, 400 Euro bekommen. Aber es liegt deutlich über dem, was wir in zwanzig, fünfundzwanzig Jahren als Durchschnittsrente haben.

Insgesamt ist es ein Modell, das nicht - wie das heutige Modell - faktisch auf eine Grundrente hinausläuft, und gleichzeitig trotzdem dem Arbeitsmarkt negative Impulse gibt. Denn damit hält das heutige Modell gerade die Menschen weiter aus dem Arbeitsmarkt heraus, die aufgrund mangelnder Bildung und auch aufgrund mangelnder Leistungsaktivitäten weniger Zugangsmöglichkeiten haben. Insofern ist das heutige System ein statisches System, das letztlich eher belastende Wirkung haben wird. Das System des solidarischen Bürgergeldes hingegen ist ein dynamisches System, in dem auch Eigenverantwortung und Kreativität gefordert sind, das aber am Ende nicht zu einer Belastung der ökonomischen Situation in Deutschland wird. Diese Bürgergeldrente stellt also im Ergebnis faktisch keinen schlechter als heute. Somit fällt keiner unter das Existenzminimum. Wir haben ja jetzt langsam schon die Rentnerinnen und Rentner, die nicht ausreichend Rente beziehen und die dann zum Grundsicherungsamt gehen und sich zusätzliche Leistungen holen.

Es wird also ein besserer Zusammenhang hergestellt zwischen Lebensleistung und Alterslohn - auch ohne die selbstverständlich zu aktivierende private Vorsorge, also die Grundrente auf der einen Seite, und dem, was ich selbst erarbeite auf der anderen Seite. Leistung lohnt sich also. Vom heutigen Stand aus wird der, der 30 Stunden die Woche in den nächsten 35 Jahren arbeitet oder in einem niedrigen Einkommenssektor arbeitet, die gleiche Grundrente bekommen, wie der, der vielleicht ein Drittel, zwei Drittel mehr verdient. Das ist kein vernünftiger Leistungsanreiz. Wegen des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge kann man auch, glaube ich, stärker junge Leute motivieren, zusätzlich Eigenvorsorge zu betreiben. Wenn ich mit jungen Leuten spreche - Auszubildenden, Studenten, junge Leute, die in den Beruf gegangen sind - treffe ich sehr selten junge Leute, die eine Eigenvorsorge betreiben. Die meisten verlassen sich auf das System oder sagen: später einmal betreibe ich Eigenvorsorge. Jeder weiß, dass es dann natürlich erheblich kostspieliger wird. Die solide Finanzierung über Einkommenssteuer, über die Einnahmen der Gesellschaft nach dem Ertrag, nach der wirtschaftlichen Profitabilität, ist, glaube ich, zukunftssicherer, als wenn wir immer über die Sozialversicherungsbeiträge unsere sozialen Sicherungssysteme und damit auch das Rentensystem finanzieren.

Einfacher Steuertarif

Noch ein paar Punkte, die allgemein für eine solche Grundsicherung sprechen: Zum einen, denke ich, sind wir uns in Deutschland zumindest auch nach den Debatten der letzten Wochen darüber einig, dass wir ein Problem mit den Löhnen haben. Die einen fordern Mindestlöhne, die anderen sagen, Löhne müssen marktgerecht sein. Andere sagen, die Tarifpartner und die Produktivität müssen entscheiden. Die einen sagen, Löhne müssen immer Existenz sichernd sein, deshalb muss der Staat eingreifen. Die anderen sagen, wenn der Staat eingreift, greift er in die ökonomischen Regeln ein und schafft Arbeitslosigkeit. Ich glaube, dass die zweite Aussage richtig ist. Es hat sich in den letzten Jahren bewiesen: Immer dann, wenn Löhne zu stark im unteren Bereich gestiegen sind, stieg die Arbeitslosigkeit. Und der hohe Sockel an Arbeitslosigkeit bei den geringer Qualifizierten ist ein augenscheinlicher Beweis. Also ist nicht der Staat hier gefordert, sondern der Markt. Aber trotzdem müssen alle existenzgesichert sein. Deshalb muss man Existenzsicherung und Lohnfindung miteinander verbinden. Der Staat muss für Mindesteinkommen sorgen, indem er für Existenzsicherung sorgt. Ich fordere deshalb, dass man sich auf neue Entwicklungen einlässt, auch auf Existenzveränderung, z. Bsp. auf Selbstständigkeit. Darauf kann ich mich besser einlassen, wenn ich auch die Existenz gesichert bekomme.

Mit einem Grundeinkommen, einem solidarischen Bürgergeld, ist natürlich zwangsläufig verbunden, dass wir zu einem leistungsbejahenden einfachen Steuertarif kommen: Im unteren Bereich der Einkommensskala eine so genannte Negativsteuer, die ja oft schon diskutiert worden ist - also letztlich Zahlungen der Gesellschaft - bei unserem Modell 50 Prozent. Im oberen Einkommensbereich, ab 1.600 Euro, eine Flat-Tax von 25 Prozent. Alle Einkünfte finanzieren den Sozialstaat. Wir haben derzeit etwa 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Aber viel mehr Menschen sind natürlich tätig, auch in Teilzeit-Jobs, in niedrig bezahlten Jobs. Nach dem neuen Modell wird jedes Einkommen, auch das niedrige Einkommen, durch die Rückführung von Negativsteuer oder durch die Einkommenssteuer zur Finanzierung des Staates, der Gesellschaft beitragen, ohne dass daraus eine Last für den Arbeitsmarkt entsteht.

Ich vertraue den Menschen, ich investiere in die Menschen und gebe nicht sozusagen einem Kontrollapparat, einem Kontrollstaat immer weiter das Wort. Wir haben ja in den letzten Jahren deutlich ausgebaut bei der Betreuungsbürokratie. Gerade über das so genannte Arbeitslosengeld II und Hartz IV haben wir erhebliche zusätzliche Arbeitsmarkteffekte - aber leider im Bereich der Bürokratie. Diese Effekte bewirken aber keine positiven Entwicklungen, bei denen, die sie betreuen.

Die ethische Dimension

Der Anreiz zur Beschäftigung wird bei unserem Modell gestärkt und gerade in dem Bereich, in dem wir in Deutschland Defizite haben: im Dienstleistungsbereich. Natürlich sind das auch niedriger bezahlte Bereiche. Den Anreiz, solche Arbeitsplätze zu schaffen und sie dann auch zu besetzen stärke ich, indem ich die Transferbezüge einfach mache, Transparenz schaffe, Besitzstände sichere, Existenz auf Dauer sichere. Wir bekommen einen anderen Druck, um die Staatsverschuldung abzubauen, weil wir diese Umfinanzierung des Sozialstaates nicht mehr zukünftig so organisieren müssen und weil wir natürlich deutlich mehr Wachstum, mehr Beschäftigung in den defizitären Bereichen bekommen, und langfristig - das geht nicht kurzfristig - auch eine deutliche Entbürokratisierung erreichen werden.

Ein Grundeinkommen ist auch etwas Ethisches. Wir erkennen die Personenwürde anders an, als im Moment. Wir versuchen, gruppenspezifisch vorzugehen. Damit motiviere ich den Einzelnen mehr, und alle Formen von Arbeit werden honoriert. Wir haben ja die Debatte in Deutschland - gemeinnützige Tätigkeit, Familientätigkeit, Pflegetätigkeit, etc. -, Tätigkeiten, die möglicherweise gar nicht oder ganz geringfügig abgegolten werden. Wenn ich existenzgesichert bin, habe ich damit natürlich auch eine andere Möglichkeit, solche Tätigkeiten auszuüben.

Meine persönliche Sicht ist natürlich auch sehr stark geprägt durch das Land, das den ganzen Umbruch, die Strukturveränderungen seit 1990 erfahren hat. Und die damaligen Vorstellungen, dass in den neuen Ländern eine große Industrialisierung auch eine große Strukturveränderung bewirkt, sind so nicht aufgegangen. Was bei uns wächst, ist eine klein- bis mittelständisch geprägte Wirtschaft mit ganz wenigen großen Satelliten. Diese großen Satelliten sind weltweit aktiv. Aber da die Rahmenbedingungen durchaus mit vielen anderen Ländern in der Nachbarschaft vergleichbar sind ist die Frage, ob sie dauerhaft bleiben oder nicht immer nur eine Frage der Zeit. Übrig bleibt ein leistungsfähiger Mittelstand. Dieser muss wachsen, dieser wächst auch, aber die Arbeitsmarkteffekte sind nicht ausreichend. Immer noch haben wir eine starke Wanderung von Ost nach West und noch eine hohe Arbeitslosigkeit. Interessant ist, dass da, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, auch die höchste Wanderung stattfindet. Also muss man dort Arbeit schaffen, wo uns dies derzeit nicht gelingt. Diese Arbeit wird jedoch nicht ausreichend finanziert werden können, um die Existenz zu sichern. Ich brauche also einen anderen Anreiz.

Rechtzeitig handeln

Wir brauchen also neue Antworten. Die demografische Entwicklung lässt unsere Generationenperspektive zwangsläufig problematisch aussehen und die Pensionsentwicklung, die Rentenentwicklung besonders problematisch erscheinen. Die Gültigkeit heutiger Antworten in Deutschland reicht vielleicht fünf und zehn Jahre, aber nicht zwanzig, fünfundzwanzig Jahre und darüber hinaus. Wir brauchen neue Antworten, weil unser heutiges System klassisch auf einem anderen Gesellschaftsprinzip aufgebaut wurde, auf einem, das wie selbstverständlich "ja" gesagt hat zu Kindern, und damit wie selbstverständlich auch eine ganz normale Generationenfolge organisiert hat. Das hat sich seit den Siebzigern und spätestens noch mal seit den Neunzigern fundamental verändert. Ich glaube, wir müssen deshalb jetzt in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte und auch eine Veränderungsdiskussion beginnen. Denn wenn der Staat nicht in Zeiten handlungsfähiger Möglichkeiten handelt, leidet die Demokratie insgesamt. In den alten Ländern sind derzeit 70 % der Menschen noch der Meinung, dass die Demokratie die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sichert. In den neuen Ländern sind es nach den Umfragen der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität, die über viele Jahre jetzt schon kontinuierlich durchgeführt werden, noch 38 %. Das heißt, dies sind nicht Nicht-Demokraten, aber die Menschen trauen dem heutigen demokratischen Staat nicht zu, dass er die Probleme, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu lösen sind, auch zu lösen vermag.

Welche Entwicklung sich daraus ergibt, erleben wir: Sozial-Demagogie, Neid-Debatten, auch durchaus extreme Debatten. Dadurch entsteht so etwas wie ein Puffer gegen marktwirtschaftliche Reformen. Marktwirtschaftliche Reformen, um wieder mehr Arbeitsplätze, mehr Wettbewerbsmöglichkeiten zu schaffen, werden dadurch geradezu verhindert.

Die Entwicklung hat sich auch deshalb in den letzten Jahren verschärft, weil natürlich die technologischen Entwicklungen so rasant vorangeschritten sind. Sie sind Treiber in der ökonomischen Entwicklung, aber sie sind, glaube ich, auch Treiber für die Politik. Deswegen muss Politik schneller handeln, als vielleicht noch vor Jahrzehnten, weil durch die technologischen und damit ökonomischen Entwicklungen sich auch die Verhältnisse schneller ändern. Und weil wir eine Entwicklung haben, bei der die Gesellschaft insgesamt weiter ausdifferenziert wird. Deshalb hat die Politik zwei wichtige Aufgaben: Sie muss zum einen dafür Sorge tragen, dass durch einen maximalen Einsatz für Bildung - viel stärker als heute - die Chance zu einer stärkeren Beteiligung immer wieder verbessert wird. Darüber hinaus soll die Solidarität der Gesellschaft dazu führen, dass die persönliche Aktivität, die persönliche Beteiligung gestärkt wird, so dass keine Sackgassen entstehen, in denen man sich zurückzieht und sich auf die Solidarität verlässt.

Wir müssen mutiger reformieren

Ob man eine Verpflichtung abverlangt, bevor man eine Grundsicherung gewährt, oder ob man sie bedingungslos gewährt - das ist letztlich eine Frage der politischen Alltagsentscheidung. Beides ist möglich. Das eine geht eher von einem positiven Menschenbild und Arbeitsbegriff aus, in dem die Menschen nicht nur Einkommen haben wollen, sondern auch tätig sein wollen. Das andere eher von dem, wovon ja inzwischen auch viele Deutsche überzeugt sind, dass es nicht zuallererst um Arbeit, um Selbstbestätigung geht, sondern um Einkommen. Ich bin gerne bereit, auch in diese Varianten-Diskussion einzutreten. Das ist am Ende nicht mehr die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage, ist, ob man die Grundrente mit entsprechender Zusatzrente so verbindet, dass sie zur Arbeit motiviert und aktiviert oder ob man einfach nichts tut und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten faktisch zu einer Grundrente für alle kommt, die aber dann im Regelfall noch nicht mal mehr Existenz sichernd ist, und dabei den Staat überfordert und auch die Ökonomie in unserem heutigen System dauerhaft belastet.

Ich bin dafür, dass wir mutiger reformieren als in den letzten Jahren und Jahrzehnten, damit wir in einer konjunkturellen Stimmung, die positiv ist, in Entwicklungszeiten, die uns auch Perspektiven - wirtschaftlich und technologisch - ebnen, eine Reform durchführen. Ich bin nicht dafür, zu warten. In krisenhaften Situationen reagieren Menschen nicht immer nur rational. Wir brauchen, wenn wir Erkenntnisse gewonnen haben, aber rationale Lösungen. Dafür Bündnisse zu finden ist nicht die Aufgabe einer Partei, sondern ist, glaube ich, die Aufgabe der Gesellschaft und dafür werde ich mich anstrengen.

Der Text ist eine überarbeitete Fassung eines Vortrags, den Dieter Althaus auf der Konferenz "Gerechte Generationenverträge" am 6. Dezember 2007 in Berlin gehalten hat.