Soziales Ob Schuhputzer oder Millionär

Wie ein solches System finanziert werden kann, dazu gibt es zwar Vorschläge. Ob das in der Praxis so durchführbar ist, weiß aber niemand.

Insofern gleicht der Umstieg von den heutigen Sozialleistungen auf das Bürgergeld einer Operation am offenen Herzen.

In der jüngeren Vergangenheit sind mindestens drei verschiedene Bürgergeldmodelle diskutiert worden :

1. Der Drogerie-Unternehmer Götz Werner fordert für jeden Erwachsenen ein Grundeinkommen, dessen Höhe jedoch nicht genau festgelegt ist. Mitunter ist von bis zu 1.500 Euro im Monat die Rede. Finanziert werden soll diese Zuwendung mit höheren Verbrauchssteuern, die darüber hinaus alle anderen Steuerarten ablösen sollen. Unklar ist, ob das bestehende Sozialsystem ergänzt oder ersetzt wird.
2. Der Bürgergeldvorschlag der thüringischen Landesregierung bringt jedem Erwachsenen 800 Euro monatlich ein. Kinder erhalten 500 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen. Vom Bürgergeld abgezogen wird zudem ein Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 200 Euro. Mit dem "solidarischen Bürgergeld" ist auch eine Einkommenssteuerreform verbunden. Die Steuer auf Einkommen, das über das Bürgergeld hinausgeht, betrüge in jedem Fall 50 Prozent. Wer statt 800 nur 400 Euro Bürgergeld in Anspruch nehmen will, zahlt einen Satz von 25 Prozent.
3. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) schlägt ein Grundeinkommen von 7.500 Euro im Jahr für jeden Bundesbürger vor; das sind 625 Euro monatlich. Das Geld soll in jedem Fall fließen, auch an Personen, die sich um keinen Job bemühen. Dafür werden alle anderen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld I und II, Rente, Kindergeld und so weiter abgeschafft. Unklar ist, ob der Krankenversicherungsbeitrag aus dem Grundeinkommen geleistet werden muss. Wäre das der Fall, könnte mit dem Grundeinkommen das Existenzminimum nicht gesichert werden. Der Staat müsste deshalb auf die 625 Euro noch etwas draufsatteln.

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Schuhputzer oder Millionär: monatliches Bürgergeld für jeden

ein Mann putzt einem anderen Mann die Schuhe

Eine Gemeinsamkeit der Bürgergeldmodelle besteht in dem enorm hohen Finanzierungsbedarf: Selbst die nicht übermäßig großzügige Thüringer Variante schlüge mit mehr als 600 Milliarden Euro an jährlichen Kosten zu Buche. Ein monatliches Bürgergeld von 1.500 Euro für jeden Erwachsenen würde pro Jahr sogar weit über eine Billion Euro kosten - mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts und mehr als das Doppelte sämtlicher Steuereinnahmen.

Angesichts dieser Dimensionen ist klar, dass eine Finanzierung nur möglich ist, wenn an anderer Stelle Belastungen wegfallen - etwa die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die Krankenversicherung will offenbar jedoch kein Bürgergeldbefürworter kippen. Insofern könnte man nur Beitragszahlungen in Höhe von 225 Milliarden Euro in die Finanzierung umleiten. Theoretisch: Denn mit den bisherigen Zahlungen wurden in der Rentenversicherung eigentumsähnliche Ansprüche erworben. So müssen die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstandenen Rentenansprüche in jedem Fall noch in Jahrzehnten bedient werden.

Gänzlich ungeklärt sind die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Modelle. Wem Freizeit über alles geht, kann seinen Job an den Nagel hängen. Das wiederum wird der arbeitenden Bevölkerung kaum zu vermitteln sein, die mit ihren Steuerzahlungen den Müßiggang zum großen Teil finanzieren muss. Außerdem besteht die Gefahr der Zuwanderung in das Sozialsystem: Welchem Europäer kann schließlich der Zuzug nach Deutschland verwehrt werden?

Letztlich könnte auch ein ordnungspolitisches Argument gegen das Bürgergeld vorgebracht werden: In der sozialen Marktwirtschaft ist zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. Wer diese Selbstverantwortung nicht wahrnehmen kann, der hat Anspruch auf die Hilfe der Gesellschaft. Das Bürgergeld stellt dieses Prinzip auf den Kopf. Es würde jeder Hilfe erhalten, völlig unabhängig davon, ob diese überhaupt gewünscht oder gebraucht wird.