Soziales Das Grundeinkommen – eine Chance für Frauen?

Mangelnde Existenzsicherung für Frauen

Frauen sind heute im Durchschnitt besser ausgebildet als Männer. Dennoch verdienen Frauen pro Arbeitsstunde in Deutschland rund 23% weniger als Männer. Ursache hierfür ist vor allem indirekte Diskriminierung. Kompetenzen von Frauen werden generell geringer bewertet, typische Frauenberufe werden schlechter bezahlt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit öfter durch Erziehungszeiten. Dies führt zu Einbußen sowohl beim Erwerbseinkommen als auch bei Lohnersatzleistungen, die oft ein Leben lang nicht wieder aufgeholt werden.

Das heutige Sozialsystem basiert auf der lebenslangen Vollzeiterwerbstätigkeit als Regelfall. Frauen schaffen es daher häufig nicht, ausreichend eigenständige Sozialversicherungsansprüche zu erlangen und sind auf abgeleitete Ansprüche ihrer Ehemänner angewiesen. Dies ist umso problematischer, als es immer mehr Alleinerziehende und sogenannte Patchwork-Familien gibt. Insbesondere in Ostdeutschland ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Kind weit verbreitet, wodurch sich das Armutsrisiko ostdeutscher Mütter und Kinder erhöht. Noch immer leisten Frauen den überwiegenden Anteil der Haus- und Familienarbeit - auch in Ostdeutschland, obwohl hier wesentlich mehr Mütter vollzeitbeschäftigt sind. Die geringere frei verfügbare Zeit behindert zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen. 

Perspektive Grundeinkommen

Der in Zeiten mit hohem Wirtschaftswachstum und (männlicher) Vollbeschäftigung entwickelte Sozialstaat stößt heute mehr und mehr an seine Grenzen.Daran ändern auch die Reparaturen und Nachbesserungen wenig. Nicht eine zunehmende Ausdifferenzierung sondern eine radikale Vereinfachung des Sozialsystems ist die angemessene und wirksamste Strategie, nachhaltig soziale Sicherheit zu schaffen. Ein flexibles soziales Netz, das in allen Lebenslagen mindestens das Existenzminimum garantiert, ist für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unverzichtbar. Das Grundeinkommen stellt ein alternatives Konzept in diesem Sinne dar. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ein aus Steuern finanziertes Grundeinkommen, das die Existenzgrundlage sichert und lebenslang von der Wiege bis zur Bahre gezahlt wird. Es wird bedingungslos, d. h. ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne eingeforderte Gegenleistung, gewährt. Es ist als individueller Rechtsanspruch konzipiert, also unabhängig von Partnereinkommen oder Unterhaltsansprüchen und damit unabhängig von Lebens- und Familienformen. Durch das Grundeinkommen können viele bisherige steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II, BAföG, Wohngeld, Rente, Elterngeld und Kindergeld, weitgehend bis vollständig ersetzt werden. 

Kein unnötiges Geldgeschenk für Besserverdienende

Entgegen dem ersten Eindruck ist das Grundeinkommen für Besserverdienende kein unnötiges Geldgeschenk, sondern lediglich ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag, wie er bereits heute laut Verfassung allen zusteht und als steuerfreies Existenzminimum gewährt wird, ob Geringverdiener oder Millionärin. Im Gegenzug werden alle anderen Steuerfreibeträge und -vergünstigungen abgeschafft. Damit wirkt das Grundeinkommen zusammen mit den Steuerzahlungen zielgenau. Ärmere werden netto unterstützt und Gutverdienende bleiben netto Steuerzahler, wobei die durchschnittliche Steuerbelastung mit zunehmendem Einkommen steigt. Im Ergebnis werden alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert bzw. entsprechend ihrer finanziellen Bedürftigkeit unterstützt. 

Repressionsfreier Arbeitsmarkt

Da niemand mehr allein zur Deckung des Lebensnotwendigen auf Erwerbsarbeit angewiesen ist, steigt die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten. Dies ist eine fundamentale Voraussetzung für einen repressionsfreien Arbeitsmarkt, auf dem beide Vertragspartner - Beschäftigte und Unternehmen - sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Insbesondere im Niedriglohnbereich beschäftigte Menschen müssen nicht mehr jede Tätigkeit unter jedweden Bedingungen zu jedem Preis annehmen. Gerade in diesem Bereich, in dem leider immer noch zu einem asymmetrisch hohen Anteil Frauen beschäftigt sind, wird es tendenziell eine positive Lohnentwicklung und bessere Arbeitsbedingungen geben. Ebenso werden sich neue flexible Arbeitsformen vermehrt durchsetzen, die nicht nur betriebliche Belange sondern auch die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigen. 

Familienfreundliche Arbeitszeiten

Da das Grundeinkommen das soziokulturelle Existenzminimum für jeden Erwachsenen und jedes Kind individuell sicherstellt, wird es für beide Elternteile leichter, sich für Teilzeitarbeit zu entscheiden.Das Grundeinkommen fördert damit sowohl den Wunsch als auch die Durchsetzbarkeit von kürzeren, familienfreundlichen Arbeitszeiten. Je mehr auch Männer aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, desto stärker wachsen die Akzeptanz von Teilzeitarbeit sowie die Wertschätzung von Familienarbeit und anderen gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit. Dies begünstigt eine zunehmend geschlechtergerechte Umverteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. 

Chancengleichheit durch Umverteilung von Familien- und Erwerbsarbeit

Je weiter diese Entwicklung voranschreitet, desto eher müssen Unternehmen damit rechnen, dass auch männliche Mitarbeiter aufgrund familiärer Verpflichtungen kurzfristig ausfallen oder ihre Arbeitszeit längerfristig reduzieren. Damit würde ein wesentlicher Grund für eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern allmählich aufgehoben. Die Angleichung der Gehälter bietet für Frauen zudem einen stärkeren Anreiz, berufstätig zu sein und begünstigt so wiederum eine neue innerfamiliäre Aufgabenteilung. Je mehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu einer den Männern eigenen Forderung wird, desto eher werden die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt schrittweise zurückgenommen. Infolge einer damit einhergehenden gesellschaftlichen Neubewertung von Erwerbs- und Familienarbeit würden sich sowohl die beruflichen Chancen von Teilzeitarbeitenden verbessern als auch die Karriere-Chancen von Männern und Frauen weiter angleichen. 

Stärkt Autonomie und Solidarität

Ein Grundeinkommen bietet nicht nur Schutz vor den Unwägbarkeiten eines zunehmend flexibilisierten Arbeitsmarktes. Es reduziert auch die innerfamiliären Abhängigkeiten.Da es als individueller Rechtsanspruch ausgestaltet ist, gewährleistet es eine eigenständige Sicherung unabhängig vom Partnereinkommen. Dies kommt insbesondere Frauen und Alleinerziehenden zu Gute, die sich heute in schwierigen familiären Situationen und finanziellen Abhängigkeiten befinden. Darüber hinaus werden alle Formen von Wohn- und Lebensgemeinschaften sowie Familien finanziell besser gestellt, da jeder Erwachsene und jedes Kind einen individuellen Anspruch auf das Grundeinkommen hat. Kinder würden kein Armutsrisiko mehr darstellen. 

Eröffnet Gestaltungsspielräume

Das Grundeinkommen verbessert die Möglichkeiten und erhöht die Bereitschaft der Menschen, sich auf Veränderungen einzulassen.Insbesondere Frauen werden noch mutiger neue berufliche Wege gehen, wenn sie finanziell abgesichert sind. Mehr Frauen werden sich selbständig machen oder ihren Beruf wechseln und sich bewusst neuen Herausforderungen stellen. Gerade der Schritt in die Selbständigkeit kann sich für Frauen auszahlen. So ist die Lohndifferenz selbständiger Frauen gegenüber ihren männlichen Kollegen mit 13% um rund 10 Prozentpunkte geringer als bei abhängig Beschäftigten. 

Chancen überwiegen die Risiken

Das Grundeinkommen eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Es schafft durch das Individualprinzip unbedingte soziale Sicherheit für jeden Menschen.Es erleichtert eine selbstbestimmte Lebensplanung und schafft Wahlfreiheit. Frauen wie auch Männer können frei entscheiden, ob sie sich vorübergehend ganz der Familie widmen oder Familie und Beruf vereinbaren wollen. Alle Formen von Familien und Lebensgemeinschaften werden gestärkt. Es ist davon auszugehen, dass Frauen und Männer die Familienarbeit zunehmend partnerschaftlich aufteilen werden und sich dadurch auch für Frauen ganz neue berufliche Chancen eröffnen. Ein Grundeinkommen kann zwar keine Garantie bieten, dass es tatsächlich zu einer geschlechtergerechten Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit kommen wird. Es spricht jedoch vieles dafür, dass eine Entwicklung in diese Richtung stattfinden wird, zumal der Wunsch bei vielen Frauen und Männern bereits heute besteht. In jedem Fall aber bietet das Grundeinkommen eine nie dagewesene Chance, den Teufelskreis von gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen zu durchbrechen, der die Benachteiligung von Frauen in der Erwerbs- und Familienarbeit bis heute verfestigt. 

Empfehlenswerte Literatur

Straubhaar, T., I. Hohenleitner, M. Opielka, M. Schramm (2008): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte, Edition HWWI, Band 1, Verlag Hamburg University Press, Hamburg. ISBN 978-3-937816-47-0

Opielka, M., T. Straubhaar (2007). Professoren Straubhaar und Opielka kritisieren Sachverständigenrat: Fehleinschätzungen bei der Finanzierbarkeit aufgrund zweifelhafter Annahmen verstellen den Blick auf die Chancen!, HWWI Standpunkt, download hier bzw. direkt hier.

Erschienen in HWWI News Thüringen 01/2008:
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