Soziales Ein System mit gravierenden Schwächen

Der immer größere Anteil älterer Menschen in Deutschland stellt die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung vor eine Zerreißprobe. Ihre Ausgaben und Beitragssätze sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen. Das Gesundheitssystem befindet sich in der Demografie-Falle.

Kostenexplosion und immer höhere Beiträge

Medikamente
  • Gesetzliche Krankenkassen: Steigerung der Ausgaben

Bereits seit Anfang der siebziger Jahre nehmen die Kosten des deutschen Gesundheitssystems dramatisch zu. Allein die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben sich in den beiden vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Die Einnahmen konnten mit dieser Kostenexplosion nicht Schritt halten. Als Folge mussten die Beitragssätze der GKV kontinuierlich angehoben werden. Die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitergeber, die die Kassenbeiträge gemeinsam aufbringen, ist also ständig gestiegen. 

Administrative Steuerung versagt

Die Ursachen der Entwicklung liegen auf der Hand. Zum einen wurde das Angebot an stationären und ambulanten Gesundheitsleistungen erheblich ausgeweitet. Zum anderen trieben der medizinisch-technische Fortschritt und zunehmend teure Behandlungstechnik, Medikamente die Kosten. Auch die gestiegene Anspruchshaltung der Menschen trug wesentlich zur Ausgabenexplosion bei. Ob unbedingt notwendig oder nicht - die Versicherten nahmen Gesundheitsleistungen immer ausgiebiger in Anspruch. Die Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Verantwortungsvakuum" im System der gesetzlichen Krankenkassen: Sowohl Patienten als auch Anbieter werden nur indirekt mit den finanziellen Folgen ihres Handelns konfrontiert. Anders als in marktwirtschaftlichen Systemen gibt es bei den Krankenversicherungen bisher einen nur unzureichenden Mechanismus, der auf eine effiziente Mittelverwendung hinwirken könnte. Vielmehr wird die die Mittelverwendung weitgehend korporativ durch Verhandlungen unter den profitierenden Akteuren und administrative Vorgaben gesteuert. 

In der Demografie-Falle

Die genannten Gründe sind maßgeblich verantwortlich für die Misere des Gesundheitswesens. Vor die Zerreißprobe wird das System aber vor allem durch die demografische Entwicklung gestellt: Die Bürger werden immer älter. Nach den Projektionen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der 65jährigen und älteren Personen in Deutschland von derzeit 16 bis zum Jahr 2050 auf etwa 23 Millionen steigen. Die Zahl der Hochbetagten im Alter von 80 Jahren und darüber wird sich bis zur Jahrhundertmitte von derzeit 3,7 auf 10 Millionen fast verdreifachen. Letztlich kommen immer weniger Junge auf mehr Alte, die zugleich immer älter werden. Für das Gesundheitssystem hat dies gravierende Konsequenzen:

  1. Je größer der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung ist, desto höher sind auch die Ausgaben für die Gesundheit und Pflege. Im Alter werden Gesundheitsleistungen naturgemäß stärker in Anspruch genommen. Ein 75jährige verursacht mehr als viermal so hohe Gesundheitskosten wie ein 25jähriger.
  2. Je weniger Menschen im Berufsleben stehen, desto geringer sind die Beitragseinnahmen der Krankenkassen. Ruheständler leisten im Vergleich zur Erwerbsphase systematisch geringere Beitragszahlungen. Denn die für die Beiträge entscheidenden Renten liegen im Durchschnitt rund 50 Prozent unter dem letzten Erwerbseinkommen.

Ohne wirksame Reform kommen damit auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer unweigerlich neue Lasten zu. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die voraussichtliche Entwicklung prognostiziert und ist zu alarmierenden Ergebnissen gekommen. Danach werden die Beitragssätze der GKV (heute knapp 15 Prozent) im günstigen Fall bis zum Jahr 2050 auf 20 Prozent steigen. Im ungünstigen Fall droht sogar ein Beitragssatz von 30 Prozent.

Ohne eine lohnunabhängige Finanzierung der GKV werden damit zwangsläufig auch die Kosten für Arbeitgeber weiter steigen. Denn ihr Anteil an den Kassenbeiträgen ist nach der Reform 2010 nur solange eingefroren, wie der der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu 95 Prozent deckt – also fünf Prozent des Zusatzausgaben müssen alleine von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Steigen die Ausgaben darüber, wird auch der Arbeitergeberanteil wieder erhöht, wodurch die Lohnnebenkosten weiter steigen. Das ist vorprogrammiertes Gift für den Arbeitsmarkt. 

Grenzen der Belastbarkeit überschritten

Die umlagefinanzierte Krankenversicherung, bei der die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bestritten werden, gerät also immer stärker in die Bredouille. Dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.

Der Anstieg der GKV-Beiträge hat den Faktor Arbeit unablässig verteuert. Die Unternehmen haben daher kaum neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, sondern eher Stellen abgebaut. Folglich hat sich das Einnahmeproblem der Krankenkassen verschärft. Weitere Beitragsanhebungen wurden unausweichlich: ein Teufelskreis. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit von Sozialleistungen werden zementiert. 

Fragwürdige Umverteilungseffekte

Zugleich ist das umlagefinanzierte System hochgradig ungerecht. So müssen junge, ledige Arbeitnehmer, selbst wenn sie ein unterdurchschnittliches Einkommen beziehen, die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen von deutlich besser verdienenden Mitgliedern subventionieren. Von Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Doch weist das System zahlreiche weitere Gerechtigkeitslücken auf. Verdienen Ehepartner jeweils 3525 Euro monatlich, als insgesamt 7050 Euro, dann zahlen sie einen doppelt so hohen Beitrag zur Krankenversicherung wie ein Ehepaar, bei dem nur eine Person beschäftigt ist und alleine 7050 Euro verdient. Zudem werden die Kinder von gesetzlich versicherten Personen unentgeltlich mitversichert, von privat versicherten jedoch nicht. Das System zeichnet sich durch zahlreiche fragwürdige Umverteilungseffekte aus.

Nach Ansicht von Gesundheitsexperten wirken die vergangen Reformen deshalb nur kurzfristig – als Überbrückungshilfe für die ab 2011 erwarteten Defizite der Krankassen. Ohne weitergreifende Reformen werden die Beiträge explodieren, mit zumindest kontrolliert und steigen und gerecht verteilt. 

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