Soziales Die Reform im Meinungsbild der Parteien

Auch quer durch alle Parteien wird die Gesundheitsreform kritisiert. Die Opposition lässt naturgemäß kein gutes Haar an den Beschlüssen. Doch gibt es auch in den Regierungsparteien erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetz. Wir haben einige Äußerungen eingefangen.

Bundestag
  • Auch in den Regierungsparteien: erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetz.

Wirklich zufrieden ist keiner mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform. Die Oppositionsparteien - FDP, Grüne und Linkspartei - lassen kein gutes Haar an dem Projekt. Doch gibt es auch in den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zahlreiche kritische Stimmen.

SPD

Andrea Nahles, Mitglied im SPD-Präsidium, scheut den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht. Vor allem wirft sie der Union vor, die Gesundheitsreform zugunsten der privaten Krankenkassen verwässert zu haben. Auf ihrer Homepage bezieht Nahles ausführlich Stellung zur Reform: Mehr...

CDU

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Annette Widmann-Mauz. In der Debatte zum Gesundheitsetat verteidigte sie im November 2006 den Gesundheitsfonds als Instrument, das Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der Kassen schaffe: Mehr...

CSU

Wolfgang Zöller ist einer der Gesundheitsexperten der CSU. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten verfügt Deutschland über ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, und die Gesundheitsreform sei besser als ihr Ruf: Mehr...

FDP

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht Deutschland auf dem Weg in ein "zentralistisches, staatliches Gesundheitssystem" und meint, dass es sich lohnt, gegen die Gesundheitsreform auf die Straße zu gehen: Mehr...

Bündnis 90/Die Grünen

Nach Meinung von Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, "strotzt" die Gesundheitsreform "vor Ungereimtheiten". Der Gesundheitsfonds tauge lediglich als "politisches Wartehaus für die politische Regenzeit": Mehr...

Die Linke

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Frank Spieth, lehnt die Gesundheitsreform ab, weil sie "keinen nachhaltigen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens leistet": Mehr... 

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