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Soziales Die Chronik der Gesundheitsreform 2006
Vom Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Gesundheitsreform einigten, bis zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" in Bundestag und Bundesrat war ein langer und beschwerlicher Weg.
Wir dokumentieren die wichtigsten Etappen:
- Zoom
- Ulla Schmidt (SPD)
- Ulla Schmidt im Bundestag (SPD)
- Am 16. Februar 2007 nimmt das Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Nur die Landesregierungen, an denen die FDP oder Linkspartei beteiligt sind, sowie die CDU/SPD-Koalition in Sachsen enthalten sich.
- Am 2. Februar 2007 passiert die Reform den Bundestag. 378 Abgeordnete stimmen dafür, 207 stimmen mit Nein, acht enthalten sich. Immerhin 43 Mandatsträger der Koalition stimmen nicht für das Gesetz: 20 Sozialdemokraten und 23 Abgeordnete der CDU/CSU. Sieben Unionsabgeordnete und elf SPD-Politiker sind der Abstimmung von vornherein fern geblieben.
- Am 15. Januar 2007 ist die bislang kritische CSU bereit, den Koalitionskompromiss mit zu tragen: "Wir werden dem Kompromiss zustimmen", erklärt CSU-Generalsekretär Markus Söder. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil berichtet von einem positiven Votum seiner Partei. Das SPD-Präsidium habe die Einigung mit der Union zur Zukunft der PKV als "tragfähigen Kompromiss" bezeichnet.
- Am 12. Januar 2007 lösen Union und SPD einen der Hauptstreitpunkte mit einem Kompromiss. Die geplanten Neuregelungen für die PKV sollen nun moderater ausfallen als bisher vorgesehen. Darauf hat die Union bestanden. Dafür wird, wie von der SPD gewünscht, eine Pflicht zur Krankenversicherung für alle Bürger eingeführt.
- Am 2. Januar 2007 wird bekannt, dass der Zeitplan für die Gesundheitsreform ein weiteres Mal umgestellt werden muss. Der Bundestag soll das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz jetzt in der Sitzungswoche vom 29. Januar bis 2. Februar verabschieden. Bisher war die Verabschiedung für den 18./19. Januar geplant. Der Bundesrat soll dann im Februar/März die Reform billigen. Hintergrund ist, dass die Koalition wieder mehr Zeit braucht, um noch strittige Fragen zu klären.
- Der mühsam errungene Kompromiss löst erneut eine Protestwelle aus. Im Dezember 2006 kommt wieder Gegenwind von den unionsregierten Ländern. Bayern und Baden-Württemberg fürchten - bestärkt von einem wissenschaftlichen Gutachten - Zusatzkosten für ihre Bürger in Milliardenhöhe.
- Obwohl die Auseinandersetzungen anhalten, können Angela Merkel, SPD-Chef Beck und CSU-Chef Stoiber in der Nacht zum 5. Oktober 2006 eine Einigung verkünden: Gesundheitsfonds, erweiterter Risikostrukturausgleich und neues Ärztevergütungssystem sollen erst 2009 starten. Der Zusatzbeitrag der Versicherten wird auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Bis zu acht Euro im Monat können die Kassen aber ohne Einkommensprüfung erheben.
- Am Abend des 6. September 2006 tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Der Koalitionsausschuss beschließt, dass die Gesundheitsreform nicht zum Jahresbeginn, sondern erst zum 1. April 2007 in Kraft treten soll. Die Koalitionspartner sollen sich ohne Zeitdruck in den noch strittigen Fragen einigen können und einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
- Am 4. September 2006 beginnt die Feinabstimmung des Gesetzes. Zugleich reißt der Streit innerhalb der Koalition nicht ab. So befürchten die Ministerpräsidenten der Südländer höhere Belastungen für ihre Bürger. Zudem meinen Unionspolitiker, dass die vereinbarte Überforderungsklausel zu Begrenzung der Zusatzprämie auf maximal ein Prozent des Einkommens nicht praktikabel sei. Für die SPD ist dieser Punkt aber nicht verhandelbar.
- Derweil arbeiten die Beamten im Gesundheitsministerium an dem Gesetzesentwurf. Am 23. August 2006 gelangt ein 500 Seiten starker Arbeitsentwurf an die Öffentlichkeit und stößt bei der Union auf massive Kritik. Für Angela Merkel entspricht er "noch nicht den Eckpunkten, die wir vereinbart haben". Vor allem die Änderungen in der Privaten Krankenversicherung lehnt sie ab.
- Während der parlamentarischen Sommerpause im August 2006 machen die gesetzlichen Krankenkassen öffentlich gegen die geplante Gesundheitsreform mobil. Auch Ärzte- und Klinikverbände sowie die privaten Krankenversicherer protestieren. Unterstützung erhalten sie vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup, der vor einem "Desaster" warnt.
- Die Koalitionsspitze einigt sich nach einer langen Nachtsitzung am 3. Juli 2006 auf die Eckpunkte der Reform. Während die SPD-Führung mit einem ganzen Stab von Experten antrat, blieben die Unionspolitiker ohne fachliche Unterstützung. Laut CDU/CSU weist das Eckpunktepapier deswegen viele Schwachstellen auf. Noch immer sind die Kompromisse zum Teil vage gehalten, zum Beispiel bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, den Änderungen in der privaten Krankenversicherung oder beim künftigen Finanzausgleich zwischen den Kassen. Unmissverständlich legt die Koalition jedoch fest, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen sollen.
- Die Pläne von Merkel und Beck werden von den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder durchkreuzt. Sie wollen keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform akzeptieren. Die Kanzlerin muss einen Rückzieher machen. Am 1. Juli 2006 spricht sie sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Union gegen Steuererhöhungen zur Umfinanzierung des Gesundheitswesens aus. Die Sozialdemokraten sind darüber hochgradig verärgert.
- Nach drei Monaten schwieriger Verhandlungen legt die Arbeitsgruppe planmäßig am 30. Juni 2006 ein Eckpunktepapier vor. Es ist zunächst ein Rohentwurf, der an vielen Stellen noch die konträren Positionen von SPD und Union aufführt. Viele Details stehen noch nicht fest. Ein Spitzengespräch der Koalition am Wochenende soll Klärung bringen. Angela Merkel und SPD-Chef Beck haben sich auf höhere Steuermittel zur Finanzierung der Gesundheitsreform verständigt, deren Verwendung aber ist noch strittig.
- Am 7. April 2006 treffen die Fachleute das erste Mal im Gesundheitsministerium zusammen und sondieren die Sachlage.
- Am 5. April 2006 setzt die Koalition eine 16köpfige Arbeitsgruppe ein. Dem Gremium gehören Vertreter von Union und SPD aus Bund und Ländern an. Die Experten sollen bis zur Sommerpause die Eckpunkte der Gesundheitsreform aushandeln.
- Angela Merkel erklärt die Gesundheitsreform zur Chefsache und trifft am 27. März 2006 Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Kanzleramt. Die Ministerin schlägt der Regierungschefin Merkel ihr Kompromissmodell vor: den Gesundheitsfonds, in den künftig alle Beitragszahlungen und Steuermittel fließen sollen. Merkel befürwortet den Ansatz. Der Gesundheitsfonds wird das Herzstück der geplanten Reform.
- In ihrer Regierungserklärung am 30. November kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "neuen Ansatz" zur Lösung der Probleme in der Gesundheitspolitik an. Die Erwartungen sind entsprechend hoch gesteckt.
- Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vermeiden Union und SPD konkrete Festlegungen zur Gesundheitsreform. Die Konzepte der Parteien ließen sich "nicht ohne weiteres vereinbaren", heißt es in dem Papier. Und: "Wir wollen für diese Frage im Laufe des Jahres 2006 gemeinsam eine Lösung finden." Erforderlich sei ein Konzept, das dauerhaft die Grundlage für ein "leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen" sichere.
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