Wachstumsthese 4 Damit die Volkswirtschaft wachsen kann, muss der Staat sparen

Zurzeit füllen sich durch eine seit Jahren erstmals wieder boomende Konjunktur die Staatskassen, sodass Deutschland in diesem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent unterbieten kann und auch dank der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung auch im kommenden Jahr drunter bleiben wird.

Der Bundesfinanzminister, so der Bund der Steuerzahler in einer aktuellen Stellungnahme, unterschlage dabei aber, "dass die Europäische Kommission zwei Kriterien an die Haushaltsdisziplin anlegt": "Bekanntlich darf die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen." Gegenwärtig beläuft sich der öffentliche Schuldenstand in Deutschland auf rund 68 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung. "Um im nächsten Jahr auf 60 Prozent zu kommen, müsste die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts um rund 150 Milliarden Euro sinken", so der Steuerzahlerbund.

Der deutschen Regierung, so die Analyse von Ökonomen wie Dr. Rolf Kroker, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, fehlt der Wille zum nachhaltigen Eindämmen staatlicher Ausgaben. "In diesem Zusammenhang sei", so Kroker, "daran erinnert, dass der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Verhandlungen über die Große Koalition angesichts der gewaltigen Haushaltslöcher ein Ausgabenmoratorium durchsetzen wollten. `Meine Einschätzung ist, dass dieses Land ... heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird´, so Koch damals. Diesen starken Worten sind bislang leider keine starken Sparanstrengungen gefolgt. Das Problem wird in die Zukunft verschoben." Eine Zukunft, in der dem Staat Freiräume für Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in die Bildung fehlen, weil ihn Schulden und Zinsdienste der Vergangenheit drücken.

"Wer Schulden hat, der ist nicht frei." Dieser Satz stammt von Göran Persson, Sozialdemokrat, zunächst Finanzminister und später Regierungschef Schwedens. Ob Schweden, Großbritannien oder auch die USA - alle im Rahmen der Studie Vision D. untersuchten Staaten leiteten ihren erfolgreichen Reformweg in den achtziger und neunziger Jahren mit einem umfangreichen Abbau staatlicher Ausgaben, einer Sanierung der öffentlichen Finanzen ein. Mehr dazu unter www.vision-d.de.

In Deutschland, so kritisiert der Ökonom Dr. Benjamen Scharnagel (IW Köln), "hat die Bundesregierung es noch nicht einmal als politischen Ziel formuliert, die Neuverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode auf null zu bringen. Mehr dazu finden Sie im finanzpolitischen Teil der Studie Merkelmeter, mit der INSM und Initiative fortlaufend den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung beobachten und wissenschaftlich bewerten lassen. Lesen Sie hier den wissenschaftlichen Rückblick auf das erste Jahr Große Koalition.

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Carsten Seim, Tel.: 0221 4981-403, E-Mail  

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