Wachstumsthese 2 Unterm Strich bringt mehr Wachstum mehr soziale Sicherheit für alle
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist eine Grundvoraussetzung für mehr Wachstum. Weniger Kündigungsschutz, mehr Wechsel, mehr Freiheit und eine stärkere Differenzierung bei der Lohngestaltung gehören zum Spektrum der dafür nötigen Reformen.
Dennoch wird, so glauben Ökonomen wie Michael Hüther, am Ende mehr statt weniger Sicherheit für den Einzelnen dabei herauskommen. Denn nur eine wachsende Wirtschaft stellt neue Beschäftigte ein. Das beweist sich in diesem Jahr: Seit Beginn des Jahres 2006 ist die Arbeitslosigkeit laut Herbstgutachten der sechs "führenden Wirtschaftsforschungsinstitute" um 300 000 Personen zurückgegangen. Fürs kommende Jahr erwarten die sechs Institute, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland erstmals wieder unter 10 Prozent sinkt (siehe Grafik). Zunehmend würden nach Jahren der Flaute jetzt wieder sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen.
Eine wachsende Wirtschaft produziert höhere Gewinne. Steuer- und Sozialkassen profitieren von höheren Einnahmen durch mehr Einzahler und Steuereinnahmen aus höheren Unternehmensgewinnen. So sah es Anfang des Jahres 2006 noch so aus, als würde Deutschland das Maastricht-Kriterium bei der Neuverschuldung erneut nicht erreichen (vergleiche dazu das zweite Merkelmeter). Zum Jahresschluss gehen alle Beobachter davon aus, dass die 3 Prozent-Obergrenze deutlich unterboten wird. Dank der überraschend hohen Steuereinnahmen, die mit 480 Mrd. Euro um 30 Milliarden Euro über dem Vorjahresergebnis liegen, erfüllt Finanzminister Steinbrück erstmals seit 2001 wieder die Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Prognosen von Wissenschaftlern liegen bei 2,4 Prozent.
Bundesfinanzminister Steinbrück hält selbst gar Werte zwischen 2,1 und 2,2 Prozent für möglich, wie er in der Haushaltsdebatte vom 21.11.2006 deutlich machte. Das IW Köln glaubt inzwischen sogar, dass man möglicherweise sogar auf die Konjunkturdämpfende Mehrwertsteuererhöhung 2007 verzichten könne. Zumindest, so meinen Ökonomen, sollte man darüber nachdenken, stärker als bisher geplant mit Hilfe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen von gut 19 Milliarden Euro die Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung zu senken.
Neben einem kräftigen Plus bei Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sorgt das Wirtschaftswachstum auch für milliardenschwere Überschüsse in den Sozialversicherungen, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen ist. So fällt das Plus bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit rund zehn Mrd. Euro deutlich höher aus, als die Bundesregierung angenommen hat. Und auch die Rücklage in der gesetzlichen Rentenkasse schätzt die Regierung für dieses Jahr höher ein als ursprünglich geplant. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass Wachstum die Sozialsysteme sicherer macht.
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