Wachstum INSM-Wachstumsmanifest

Nach dem Start der neuen INSM-Kampagne mit dem "Wachstums-Beileger" veröffentlicht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das INSM-Wachstumsmanifest. Darin erläutern mehr als 30 namhafte Professoren und Persönlichkeiten, warum Deutschland mehr Wachstum braucht.

Das Manifest verdeutlicht, dass nachhaltiges Wachstum durch marktwirtschaftliche Reformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- und Bildungssystem die auch von der Bevölkerung eingeforderte soziale Sicherheit schafft. Das gemeinsame Plädoyer für dynamisches und stabiles Wachstum fordert die politisch Verantwortlichen auf, den Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen.

Der weltweite Aufschwung hat jetzt auch Deutschland erfasst. Erstmals seit 2001 wächst die deutsche Wirtschaft wieder um mehr als zwei Prozent. Es geht nach einer langen Flaute also endlich wieder bergauf. Die Deutschen spüren, welch große Chance dies auch für die Lösung unserer zentralen Probleme birgt. Seit Januar dieses Jahres sind 200.000 neue Stellen entstanden. Auch die Steuereinnahmen steigen und liegen jetzt schon um 20 Milliarden Euro über denen des Vorjahres. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass die Mühen der vergangenen Jahre Früchte tragen: Zum einen haben die deutschen Unternehmen notwendige Umstrukturierungen durchgeführt und sind effizienter geworden. Zum anderen beginnen die teilweise unbequemen Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialstaat zu wirken. Der eingeschlagene Reformkurs hat sich in der Grundlinie als richtig erwiesen. 

Wachstum schafft soziale Sicherheit

Dennoch herrscht bei vielen große Verunsicherung: Hält der Aufschwung an oder wird er durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte schon bald wieder gebremst? Behalte ich meinen Arbeitsplatz? Wird Gesundheit unbezahlbar? Reicht meine Rente? Welche Zukunft haben meine Kinder? Diese Fragen sind existenziell, denn es sind Fragen nach der Sicherheit unserer Lebensqualität. Diese Sicherheit kann der Staat allein nicht bieten. Er vermag lediglich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gestalten und das Vorhandene zu verteilen - in guten Zeiten den Wohlstand, in schlechten Zeiten den Mangel.

Entscheidend bleibt stets das wirtschaftliche Fundament: Wenn unsere Volkswirtschaft nicht leistungsfähig ist, kann kein Sozialstaat unseren Lebensstandard sichern. Deshalb brauchen wir eine Politik für mehr nachhaltiges Wachstum. Eine starke Wirtschaft ist eine wachsende, sich erneuernde Wirtschaft. Nur sie ermöglicht "Wohlstand für alle". Der Sozialstaat darf die Wirtschaft jedoch nicht erdrücken. Deshalb müssen die Sozialabgaben endlich unter 40 Prozent sinken. Wir alle müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Rentenreform war hierfür ein wichtiger Schritt. Weil die Riester- Rente die private Altersvorsorge fördert, werden zukünftige Generationen weniger durch Abgaben belastet. In der gesetzlichen Pfl egeversicherung laufen wir hingegen sehenden Auges in ein finanzielles Desaster.

Deshalb müssen wir auch hier einen privaten Kapitalanteil einführen. Wenn die Zahl der Pflegebedürftigen später demografi ebedingt deutlich ansteigt, wird dieser Kapitalstock die Beitragszahler entlasten. In der gesetzlichen Krankenversicherung stehen wir leider erst am Beginn der notwendigen Veränderungen. Das Wichtigste für eine gute medizinische Versorgung ist echter Qualitätswettbewerb. Davon enthält die aktuelle Gesundheitsreform bisher so gut wie nichts. Es gehört zu den Lebenslügen vieler Sozialpolitiker, dass sie stets zu Beitragserhöhungen greifen, statt die Kassen- und Ärztemonopole aufzulösen und die Eigenbeteiligung zu fördern. Denn auch bei Gesundheitsleistungen gilt: Wer Monopole sät, wird schlechte Qualität und hohe Preise ernten.

Arbeit schafft Wachstum

"Ohne Fleiß kein Preis." Dieses Sprichwort gilt nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Volkswirtschaft. Die 35-Stunden-Woche und das Modell der Frühverrentung waren Irrwege. Sie haben die Arbeit teurer gemacht und dadurch Arbeitsplätze vernichtet. In einer globalisierten Welt mit nunmehr sieben Milliarden Menschen, die alle ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihren Erfindungsreichtum und ihr Kapital einsetzen, um auf dem Weltmarkt Erfolg zu haben, müssen wir uns auf die Tugenden des deutschen Wiederaufbaus besinnen: Wir müssen wieder mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern und nach Möglichkeit zu mehren.

Dazu brauchen wir jede Arbeitskraft. Und dafür müssen der Arbeitsmarkt fl exibler gemacht und das staatliche Regelwerk durchforstet werden. Dabei muss ein funktionierender Niedriglohnsektor geschaffen werden. Für niemanden darf sich staatlich finanzierte Arbeitslosigkeit mehr lohnen als ehrliche Arbeit. Es hilft den Betroffenen allerdings nicht, wenn man ihnen hohe Mindestlöhne verspricht, die kaum ein Unternehmen zahlen kann. Dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit nicht - im Gegenteil. Leistung muss sich aber auch in anderer Hinsicht auszahlen: Ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen belohnt die Leistungsträger und schafft gleichzeitig mehr Berechenbarkeit und Planungssicherheit - für die Arbeitnehmer ebenso wie für die Unternehmen. 

Bildung schafft Arbeitsplätze

Die beste Garantie für einen Arbeitsplatz ist die persönliche Qualifi kation, die sich nur durch lebenslanges Lernen auf hohem Niveau halten lässt. Auch für unsere Volkswirtschaft gilt: Nur mit einem hohen Bildungsniveau werden wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können. Die wichtigsten Weichen für den erfolgreichen Bildungsweg werden in der Kindheit gestellt. Deshalb gehört der teilweise schlechte Zustand unserer Schulen zu den größten sozialen Ungerechtigkeiten.

Zwar ist hier seit dem PISA-Schock einiges geschehen, aber noch lange nicht genug. Vor allem die vorschulische Bildung muss ausgebaut werden. Die Gebühren für Kindergärten sollten gestrichen oder zumindest gesenkt werden. Die Einführung von Studiengebühren ist dagegen richtig, wenn sie mit mehr Autonomie für die Hochschulen einhergeht und zu besseren Studienbedingungen führt. 

Wachstum ist der Maßstab

Angela Merkel ist angetreten, Deutschland "in zehn Jahren unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in Europa" zu führen. Der Aufschwung hat begonnen, die Chance für nachhaltige Fortschritte ist gekommen. Jetzt liegt es an der Großen Koalition, sie zu nutzen. Nachhaltiges Wachstum ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg von Politik. Stabiles Wachstum ist aber noch mehr. Es ist ein entscheidender Hebel, mit dem die zentralen Probleme unseres Landes angepackt werden können.

Ohne Wachstum ist jedes Versprechen sozialer Sicherheit auf Sand gebaut. Ohne Wachstum enden die öffentlichen Haushalte in der Schuldenfalle - auf Kosten der zukünftigen Generationen. Ohne Wachstum fallen wir gegenüber anderen Nationen zurück und können unseren Wohlstand nicht sichern. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht in der jüngsten Haushaltsdebatte erklärt, "wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen". Deshalb ist eine Politik, die dynamisches und stabiles Wachstum ermöglicht, so dringlich. Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen - jetzt! 

Folgende Personen unterstützen dieses Manifest

Prof. Dr. Lutz Arnold, Prof. Dr. Ralph Anderegg, Prof. Dr. Dieter Bender, Prof. Dr. Roland Berger, Prof. Dr. Jörg Beutel, Prof. Dr. Friedrich Breyer, Prof. Dr. Axel Boersch-Supan, Prof. Dr. Erwin Collier, Prof. Dr. Klaus Conrad, Prof. Dr. Juergen B. Donges, Prof. Dr. Ralf Ewert, Prof. Dr. Ulrich Fehl, Prof. Dr. Stefan Felder, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Michael Funke, Prof. Dr. Günter Franke, Prof. Dr. Johannes Frerich, Staatsminister a.D. Florian Gerster, Prof. Dr. Alfred Greiner, Prof. Dr. Andreas Haufl er, Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Stefan Kronenberger, Prof. Dr. Oskar Kurer, Prof. Dr. Michael Lederer, Prof. Dr. Jochen Michaelis, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Prof. Dr. Rudolf Richter, Prof. Dr. Wolfram F. Richter, Prof. Dr. Manfred Rose, Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel, Prof. Dr. Wolf Schäfer, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Prof. Dr. Franz Seitz, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Prof. Dr. Stefan Voigt, Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann 

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