Nachhaltigkeit als neues Leitbild der Politik

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Kraftwerk: Nachhaltigkeit statt Reparaturpolitik

Kraftwerk

Mit der Veröffentlichung des mittlerweile zweiten Teils des Weltklimaberichts der Vereinten Nationen ist der Klimaschutz und die Reduzierung von Schadstoffen in unserer Luft zu einem drängenden Problem der Politik geworden. Nachhaltige und grenzüberschreitende, international abgestimmte Lösungen sind gefragt, um die Erwärmung der Erdatmosphäre zu stoppen und um künftigen Generationen auch weiterhin ein Leben auf unserer Erde zu ermöglichen. Doch nicht nur bei dieser Frage bedarf es einer nachhaltigen Politik. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist längst aus dem Schatten der klassischen Umweltpolitik herausgetreten. Heute bedeutet er eine grundlegende Neubestimmung der politischen Agenda in allen Teilbereichen der Politik. Die Kräfte- und Aufgabenverteilung zwischen Staat, politischem Mandat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stehen dabei zur Disposition.

Der Begriff Nachhaltigkeit hat seinen Ursprung im Umweltschutzgedanken. Was in den 70er Jahren eine nachsorgende Reparaturpolitik für begangene Umweltsünden war und oft genug im Konflikt mit der Wirtschaft stand, wandelt sich heute grundlegend.

Die alten umweltpolitischen Grabenkämpfe und Horrorszenarien gehören mittlerweile weitgehend der Vergangenheit an. Nachhaltige Politik bedeutet heute Vorausschau und Fähigkeit zum notwendigen Strukturwandel. Eine Entwicklung, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reicht. Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, hat in Wirklichkeit weit reichende Konsequenzen.

1987 tauchte der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" ("sustainable development") zum ersten Mal im Abschlussbericht der "Weltkommission für Umwelt und Entwicklung" (WCED), dem so genannten "Brundtland-Bericht", auf. Seitdem gehört er zum festen politischen Vokabular. Doch erst mit dem "Erdgipfel" in Rio de Janeiro im Jahr 1992 und der Klimarahmenkonferenz zur Reduzierung von Treibhausgasen ("Kyoto-Prozess") kommt ein politischer Prozess mit jährlichen Folgekonferenzen - 2001 in Bonn - in Gang, der sich besonders dem Schutz vor der Erderwärmung widmet.

Die "Agenda 21", in Rio beschlossen, löst den Begriff der Nachhaltigkeit aus der engen Umweltpolitik heraus. Die wichtigsten Bereiche sind:

• Die "soziale und wirtschaftliche Dimension" (Armutsbekämpfung, Bevölkerungsdynamik, Gesundheitsschutz und nachhaltige Siedlungspolitik),
• die "Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung" (Schutz der Erdatmosphäre über die Bekämpfung der Entwaldung, dem Erhalt der biologischen Vielfalt bis hin zur umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen),
• die "Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen" (die Teilhabe von diversen gesellschaftlichen Gruppen, die für die Umsetzung der Agenda von besonderer Bedeutung sind) und die Möglichkeiten der Umsetzung (Technologietransfer, Bildung, Internationale Zusammenarbeit).

Die "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" der Bundesregierung hat eine ähnliche Zielrichtung. Sie lautet: "Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden. Sie muss zugleich Vorsorge für absehbare zukünftige Belastungen treffen. Das gilt für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, für die wirtschaftliche Entwicklung sowie den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel." "Gefragt sind Antworten darauf, was sich ändern muss, damit eine Gesellschaft nicht weiter von der Substanz lebt und das Verbrauchen der eigenen Zukunft bereits in der Gegenwart gestoppt wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem "Rat für Nachhaltigkeit".