Soziale Marktwirtschaft Nachhaltige soziale Sicherungssysteme

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen stete und vorhersehbare Leistungen garantieren, damit jeder gegen "Lebensrisiken" wie Krankheit, Alter, Pflege etc. abgesichert ist. Nirgendwo sonst wird um das Prinzip der Nachhaltigkeit politisch heftiger gestritten, als in der Sozialpolitik.

Nachhaltige soziale Sicherungssysteme
  • Sicherungssysteme für Krankheit, Alter und Pflege

Die sozialen Sicherungssysteme gehören zum Kern des Sozialstaats. Die Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme sind von der Beschäftigungslage und damit letztlich auch von der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sowie der konjunkturellen Entwicklung abhängig. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und daraus resultierender hoher Arbeitslosigkeit zahlen weniger Beschäftigte in die Sozialversicherungen ein. Diese Tendenz schlägt sich negativ auf deren Einnahmeseite nieder. Daher ist es für die Stabilität der sozialen Sicherung entscheidend, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Beschäftigung zu erhöhen. Die beste Sozialpolitik ist somit in erster Linie eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine Senkung der Lohnnebenkosten.

So klar die Ausgangslage ist, so umstritten sind die politischen Rezepte. Eine neue Arbeitsmarktpolitik, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, ein Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Kombi- und Mindestlöhne, eine Flexibilisierung des Tarifrechts - allein die Aufzählung der Schlagworte der letzten Monate zeigt, wie umstritten die Rezepte zwischen den Parteien im einzelnen sind.

Eine nachhaltige Sozialpolitik muss jedoch eine Neugewichtung des Verhältnisses von Sozial- und Wirtschaftspolitik nach sich ziehen. Es gibt keine Unabhängigkeit der Sozial- von der Wirtschaftspolitik. Beide Bereiche sind auf das engste miteinander verwoben. Darüber hinaus muss eine nachhaltige Sozialpolitik muss der Tatsache Rechnung tragen, dass sie in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft in stärkerem Maße als in der Vergangenheit auch für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung trägt.

Deshalb geht es auf der Finanzierungsseite der sozialen Sicherungssysteme zum einen um mehr Demografieresistenz und Beschäftigungsfreundlichkeit, auf der Leistungsseite letztlich um die Abkehr von der reinen Statussicherung, denn nur finanzierbare Sozialleistungen sind auch sichere Sozialleistungen.

Eng verbunden mit der Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik ist daher auch ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, mehr und besseren Beschäftigungschancen von Jugendlichen, Älteren und Frauen und damit besserer gesellschaftlicher Teilhabechancen. 

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