Zwei Jahrzehnte Demokratie und Soziale Marktwirtschaft

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Dr. Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter des ifo-Instituts, Niederlassung Dresden

Quelle: SUPERillu/INSM

„Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1989-2008“

Zum Gutachten im Auftrag der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Von Joachim Ragnitz (Projektleiter), Simone Scharfe und Beate Schirwitz

Vor nunmehr fast 20 Jahren – im November 1989 – fiel die Mauer, die 28 Jahre lang die beiden Teile Deutschlands getrennt hatte. Noch länger – 40 Jahre lang – hatten sich die wirtschaftlichen Systeme in der DDR und der Bundesrepublik auseinander entwickelt. Während in Westdeutschland die Soziale Marktwirtschaft eingeführt wurde, kopierte die DDR das zentralverwaltungswirtschaftliche System sowjetischer Prägung.

Diese ordnungspolitische Grundentscheidung hatte entscheidenden Anteil daran, dass die DDR niemals in ihrer Geschichte das Wohlstandsniveau des Westens erreichen konnte. Zentralverwaltungswirtschaften sind Marktwirtschaften systembedingt unterlegen, weil sie instrumentell nicht auf die Koordinierungsfunktionen wettbewerblicher Märkte setzen, sondern die Produktions- und Innovationsentscheidungen staatlicher Planung überlassen.

Schätzungen zufolge lag die Produktivität in der DDR-Wirtschaft im Jahr 1989 auch aus diesem Grund nur bei etwa einem Drittel des westdeutschen Niveaus. Das Angebot an Konsumgütern war vorrangig auf die Erfüllung der Grundbedürfnisse ausgerichtet und deswegen weder quantitativ noch qualitativ vergleichbar mit den für Westdeutschland üblichen Standards, der Kapitalstock in der Produktion war weitgehend veraltet, die Infrastruktur verschlissen, die Umweltsituation bedrohlich. Die „friedliche Revolution“ des Jahres 1989 hatte eine ihrer wesentlichen Ursachen in der ökonomischen Rückständigkeit der DDR und der daraus resultierenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren materiellen Lebensverhältnissen.

Die Erwartungen an die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR waren hoch – überhöht, wie wir heute wissen. Hierzu hat auch beigetragen, dass von westdeutschen Politikern leichtfertig eine schnelle „Angleichung der Lebensverhältnisse“ versprochen wurde. Weil es hierzu nicht gekommen ist, hat sich in weiten Teilen der neuen Länder Unzufriedenheit ausgebreitet, die sich auch in einer Ablehnung der marktwirtschaftlichen Ordnung als Wirtschaftssystem äußert. Es verdient daher in Erinnerung gerufen zu werden, wie desolat die Ausgangslage war und welche Fortschritte seither wirklich erreicht wurden. Nicht zuletzt aufgrund der tatkräftigen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland (mittels enormer Finanztransfers) ist das Wohlstandsniveau im Vergleich zum Jahr 1989 deutlich gestiegen.

Dass dies überhaupt möglich war, auch dass die finanziellen Lasten der Vereinigung die Bundesrepublik insgesamt nicht überfordert haben, ist vor allem der Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Ordnungssystems zuzuschreiben. Unter zentralverwaltungswirtschaftlichen Bedingungen – die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise durchaus wieder auf Sympathie stoßen – wäre dies nicht zu erreichen gewesen. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Studie anhand ausgewählter Indikatoren ein Vergleich der Situation in der DDR zu Beginn des Transformationsprozesses in den neuen Ländern und der Situation heute vorgenommen. Verklärungen der DDR sind angesichts dieser Faktenlage fehl am Platz.

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Vergleich der benötigten Arbeitszteit um sich Konsumgüter leisten zu können.

Heute muss man für viele Konsumgüter nicht mehr so lange arbeiten wie noch zu DDR-Zeiten.

Ausblick: Fast zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung besteht in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung Enttäuschung über die wirtschaftliche Entwicklung. Verständlich ist dies angesichts der Erwartungen, die man anfänglich über die Möglichkeiten einer raschen „Angleichung der Lebensverhältnisse“ hegte. Tatsächlich kann insbesondere die Situation am Arbeitsmarkt nicht zufrieden stellen; die Arbeitslosenquote liegt in etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Auch die verfügbaren Einkommen haben westdeutsche Durchschnittswerte bislang nicht erreicht, und in vielen Regionen – insbesondere solchen, die durch hohe Abwanderung gekennzeichnet sind – werden auch die weiteren wirtschaftlichen Perspektiven nicht als günstig angesehen.

Eine solche, eher das Negative betonende Sichtweise verkennt jedoch die Erfolge, die seit dem Zusammenbruch der DDR in den neuen Ländern erzielt werden konnten. Es droht heute mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten, dass die „friedliche Revolution“ in der DDR zu einem guten Teil aus der weit reichenden Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Bedingungen, die Umweltsituation und der staatliche Bevormundung resultierte. Mit der deutschen Vereinigung und der Einführung der Marktwirtschaft haben die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die Freiheit wieder gewonnen, die ihnen jahrzehntelang verwehrt war, sondern auch die materiellen Lebensverhältnisse haben sich gegenüber dem Jahr 1989 enorm verbessert.

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Eine Statistik zum Angleich des Lebensstandards von Ostdeutschland an Westdeutschland.

Der Lebensstandard in Ostdeutschland hat sich in rasantem Tempo angeglichen.

Dies aufzuzeigen, ist das Ziel dieser Arbeit. Hierfür wurde eine Reihe von Indikatoren ausgewählt, die eine Beschreibung der Lebensverhältnisse in der DDR und in Ostdeutschland heute erlauben. Dabei zeigen sich deutlich die seither erzielten Fortschritte. In einer Gesamtschau der positiven und negativen Aspekte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen seit 1989 dominieren diese eindeutig, sodass die deutsche Einheit trotz aller fortbestehenden Probleme als Erfolg gewertet werden muss. Wesentlichen Anteil hieran hatte die Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern.

Zweihundert Jahre wirtschaftswissenschaftlicher Forschung haben gezeigt, dass marktwirtschaftliche Systeme aufgrund ihrer dezentralen Entscheidungsfindung und ihrer wettbewerblichen Koordination von Angebot und Nachfrage zentralverwaltungs-wirtschaftlichen Systemen überlegen sind und im Allgemeinen zu einem höheren Wohlstandsniveau führen; etwaige Fehlentwicklungen, wie sie derzeit infolge der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu beobachten sind, sind nicht als ein Versagen der Marktwirtschaft, sondern vielmehr als ein Versagen staatlich gesetzter Rahmensetzungen zu bewerten.

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Löhne und Produktivität im Ost-West Vergleich.

Die Einkommen sind der Produktivität vorausgeeilt. Dies war nur dank der Unterstützung des Westens möglich.

Freilich: Nicht nur die Marktwirtschaft hat den Osten Deutschlands vorangebracht, sondern darüber hinaus auch die massive Unterstützung, die die Politik für die neuen Länder auf den Weg gebracht hat. Hierzu zählen nicht nur die Prioritätensetzungen im Infrastrukturausbau für die neuen Länder und die kräftigen Investitionsanreize, die seit 1991 gesetzt wurden, sondern darüber hinaus auch die Einbeziehung Ostdeutschlands in das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, die dazu beigetragen hat, dass niemand in Ostdeutschland unverschuldet in Not geraten ist. Die (finanzielle) Solidarität des Westens mit den neuen Ländern ist insoweit als ein wesentlicher Beitrag zum „Aufbau Ost“ ebenfalls mit zu berücksichtigen.

Zwanzig Jahre nach der Vereinigung verblasst die Erinnerung an die Zustände in der DDR. Insbesondere junge Menschen können sich nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen ihre Eltern und Großeltern damals gelebt haben. Umso wichtiger ist es, die Umstände des Vereinigungsprozesses erneut in Erinnerung zu rufen. Diese Studie soll einen Beitrag dazu leisten.