Ein Bürgerrechtler über damals und heute

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Arnold Vaatz, früherer Bürgerrechtler, ist heute stelltvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.

Ein Bürgerrechtler über damals und heute

Gleichheit sei Ostdeutschen heute wichtiger als die Freiheit? Solche und ähnliche Umfragen begleiten uns ins zwanzigste Jahr des Mauerfalls. Als ob wir im Osten 1989 nur für Westgeld und Bananen auf die Straße gegangen wären. Für mich und alle, die in den ersten beiden Oktoberwochen gegen die Herrschaft der alten Männer in Wandlitz aufstanden, kann ich mit Gewissheit sagen: Das war ganz sicher nicht der Fall! Wir alle wollten ein System loswerden, das uns in allen Lebensbereichen gängelte. Es war eine Befreiung.

Die Menschen rund um mich herum in Dresden wollten im Oktober vor allem Freiheit von der Diktatur einer Clique alter Männer. Sie haben nicht um materieller Dinge willen ihr Leben aufs Spiel gesetzt als noch niemand voraussehen konnte, dass die Proteste und der nachfolgende politische Umbruch ohne Blutvergießen abgehen würden. Sie hatten die Nase voll davon, die Schizophrenie zwischen staatlichem Propaganda-Pathos und trister Realität weiter zu ertragen. Sie wollten endlich ungestraft sagen, was sie denken. Sie wollten Perspektiven vor allem für ihre Kinder. Sie wollten ihr eigenes Leben endlich öffentlich und nicht mehr nur in ihren privaten Nischen leben. Sie wollten Meinungs- und Redefreiheit. Und sie wollten nicht länger hinter einer Mauer leben.

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Viele Ostdeutsche schätzen den Wert der Gleichheit heute höher als den der Freiheit - so jedenfalls Umfragen.

Viele Ostdeutsche schätzen den Wert der Gleichheit heute höher als den der Freiheit - so jedenfalls Umfragen.

Dass nicht in erster Linie das Materielle im Vordergrund stand, wie man aus der verbreiteten Forderung nach Gleichheit entnehmen könnte, dokumentiert sich auch an der Tatsache, dass Zigtausende im Sommer spontan über Ungarn und die damalige CSSR in den Westen zu gelangen versuchten. Sie haben in der DDR ihre Häuser, Wohnungen, den gesamten Hausrat und auch ihre Autos zurückgelassen, auf die sie teilweise anderthalb Jahrzehnte gewartet hatten. Sie haben diese Werte einfach hinter sich gelassen ohne zu wissen, dass die Mauer so bald fallen würde – und obwohl ihnen gleichzeitig bewusst war, dass auch im Westen nicht alles Gold ist, was glänzt.

Die DDR-Medien ließen schließlich keine Gelegenheit aus, über Obdachlose, Arbeitslosigkeit, hohe Mieten und andere soziale Probleme im kapitalistischen Teil Deutschlands zu berichten. Und im Westfernsehen wurde darüber ebenfalls informiert, da in der Bundesrepublik im Unterschied zur DDR Pressefreiheit herrscht. Wer trotzdem in den Westen und später die Einheit wollte, musste etwas anderes im Sinn haben als nur D-Mark, Westwagen und Südfrüchte. Für mich ist all das mit einem Wort umrissen: Freiheit.

Zurück zum Umfragebefund, dass die Ostdeutschen heute 20 Jahre nach ihrer Befreiung die Freiheit angeblich geringer schätzen als die Gleichheit: Würden jene, die den real existierenden Sozialismus noch erlebt haben, so antworten, wenn zur Abstimmung stünde, ob die Unfreiheit der DDR mit allen ihren Facetten wieder eingerichtet wird? Mit Mauer, Mangelwirtschaft und Warteschlangen sowie Gängelung, Bespitzelung und allgemeinem Verfall ganzer Stadtzentren sowie der Umwelt? Ich bin sicher, dass die Umfrage deutlich anders ausfiele, wenn die Antwort darauf mit der tatsächlichen Folge einer Wiedererrichtung des real existierenden Sozialismus verbunden wäre. Das wollen selbst die meisten ehemaligen Genossen nicht!

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Viele in Ost UND West halten den Sozialismus nach wie vor für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.

Viele in Ost UND West halten den Sozialismus nach wie vor für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde.

Wer die Freiheit jetzt verbal nicht so hoch schätzt, der tut dies aus sicherer Entfernung und in dem Bewusstsein, dass seine Aussage letztlich folgenlos ist: Was war, und zur massenhaften Auflehnung geführt hat, wird so nicht zurückkehren. Ich glaube, dass manche Umfragen benutzen, um Frust abzulassen – ähnlich wie bei einer Protestwahl. In einigen Belangen habe ich durchaus Verständnis für den Frust, den manche Menschen in Ostdeutschland empfinden.

Da sind zum einen gebrochene Biographien und Arbeitsplatzverlust, die emotional nachwirken, auch wenn viele in den neuen wirtschaftlichen Strukturen wieder Arbeit gefunden haben und heute ganz sicher nicht zu einem Lebensstandard zurückkehren wollten, der in der DDR üblich war. Es ist eine besondere Tragik des Umbruchs, dass gerade die Generation derer, die ihn mit herbeigeführt hat, in besonderer Weise von Arbeitsplatzverlusten getroffen war.

Es gibt aber auch aktuelle Benachteiligungen, die zu Recht verärgern: Wenn beispielsweise Führungsfunktionen ausgeschrieben werden, werden in vielen Fällen Qualifikationen gefordert, die Ostdeutsche mittleren Alters einfach nicht mitbringen können: Das fängt an bei Studienabschlüssen nach westlichen Standards in Jura, Betriebswirtschaftslehre oder Volkswirtschaft, und hört auf bei der Forderung nach langjähriger internationaler Erfahrung im westlichen Ausland.

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Nach den Umbrüchen in der Zeit nach dem Mauerfall ist die Sorge um die eigene wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland noch sehr stark ausgeprägt.

Nach den Umbrüchen in der Zeit nach dem Mauerfall ist die Sorge um die eigene wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland noch sehr stark ausgeprägt.

Wenn man diesen Umstand mit der Forderung nach Gleichheit verbindet, würde ich mir hier Chancengleichheit für Ostdeutsche wünschen. Das bedeutet, dass Ausschreibungen auch für frühere DDR-Bürger mit gebrochenen Biographien offen sein müssen, wenn diese fachlich und intellektuell in der Lage sind, den Job zu machen. Auch wenn wir jetzt eine ostdeutsche Bundeskanzlerin haben: Ostdeutsche sind als Entscheider in Wirtschaft und Verwaltung, in Wissenschaft und Forschung, in den Medien und der Politik immer noch nicht ausreichend repräsentiert. Das hat auch mit den eben beschriebenen Problemen bei Stellenausschreibungen zu tun.

Ein anderer Aspekt, der die Forderung nach Gleichheit vermutlich so stark in den Vordergrund treten lässt, ist das Gefühl, auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht vollständig auf dem Niveau des westdeutschen Lebensstandards angekommen zu sein. Doch wo stehen wir in Ostdeutschland im Vergleich mit anderen osteuropäischen Staaten? Wir liegen im Schnitt bei ungefähr drei Vierteln der westdeutschen Produktivität und der Einkommen der Bundesrepublik. Das ist gemessen daran, wo wir aus der ehemaligen DDR herkommen, eine Aufwärtsentwicklung, die in der deutschen Geschichte kein Beispiel kennt.

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Eine Mehrheit der Menschen auch in Ostdeutschland sagt, dass es ihnen besser als der Generation ihrer Eltern geht.

Eine Mehrheit der Menschen auch in Ostdeutschland sagt, dass es ihnen besser als der Generation ihrer Eltern geht.

Wer diese Aussage für zu euphorisch hält, ist eingeladen, seinen nächsten Urlaub einmal in einer polnischen, ungarischen oder tschechischen Kleinstadt zu verbringen

und das mit den Lebensverhältnissen in seiner persönlichen Umgebung zu vergleichen. Im Osten – aber abgeschwächt auch im Westen – hadern viele mit der Sozialen Marktwirtschaft. Richtig: Markt bringt Risiken, und im Wettbewerb muss man sich mit eigener Leistung einbringen und hat – abgesehen davon, dass man im Leben natürlich auch Glück haben muss – die Chance, mehr zu haben als andere, wenn man besonders viel leistet. Eine politisch geplante Nivellierung der Einkommen gibt es in der freien Wirtschaft nicht.

Und es steht in Zukunft jedem frei, sich im Rahmen seiner Begabungen auf diesen Wettbewerb einzulassen. Das ist immer auch mit Risiken verbunden. Sich vor diesem Hintergrund aber auf auswendig gelernte Gleichheits-Floskeln des in Wahrheit keineswegs egalitären DDR-Sozialismus zurückzuziehen, führt ganz sicher nicht weiter. Entschieden widerspreche ich allen, die den Sozialismus heute noch für eine gute Idee halten. Dieses System hat die DDR in den politischen, ökonomischen und ökologischen Bankrott geführt.

Es mag sein, dass vielen bislang immer noch nicht bewusst war, wie überfällig der Offenbarungseid dieses Systems schon seit Jahren war, weil die Propaganda der DDR ein völlig verdrehtes Bild der Realitäten gezeichnet hat, die doch jeder am eigenen Arbeitsplatz selbst vor Augen hatte: Die Betriebe wurden auf Verschleiß gefahren, Anlagen oft fast nur noch vom Rost zusammengehalten. Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen dieser Misswirtschaft. Arbeitsschutz für die Werktätigen?

Ich habe diese Facette des Sozialismus im Stahlwerk Maxhütte (Unterwellenborn) selbst kennengelernt. Solche Arbeitsverhältnisse würden in der kapitalistischen Bundesrepublik umgehend zu einem bundesweiten Skandal führen. Alle diese Probleme waren auch wesentlich bedingt durch ein strukturell falsches System, wie selbst DDR-Wirtschaftslenker Günter Mittag in einem Interview nach dem Mauerfall festgestellt hat.

Ich zitiere ihn an dieser Stelle für alle in Ost UND West, die den Sozialismus immer noch für eine „gute Idee“ halten, wie man in anderen Umfragen liest: „Das sozialistische System insgesamt war falsch, wie wir heute wissen. ... Die Wirtschaft muss mit Gewinn arbeiten, wie das in einer Marktwirtschaft ist. Unser Wirtschaftssystem ist unter heutigen Erkenntnissen nicht zu verantworten, wird sich auch nicht wiederholen.“

Der SED-Funktionär hat auch formuliert, was möglicherweise bei einem Fortbestehen der DDR geschehen wäre: „Man denke nur, angesichts der schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß und kalt über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend, Hunger.“

All das ist uns in und dank der friedlichen Revolution erspart geblieben. In beiden Teilen Deutschlands tun sich manche immer noch schwer, diese selbst von einem zentralen Systemverantwortlichen der DDR eingeräumten Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Medien, Gewerkschaften und politische Klasse in der alten Bundesrepublik sind durchsetzt mit Repräsentanten der 68er-Protestbewegung. 

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Im Großen und Ganzen habe sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt. Das sagen im Westen deutlich mehr Menschen als im Osten. Auch wenn die Befürworter in den neuen Ländern in der Mehrheit sind.

Im Großen und Ganzen habe sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt. Das sagen im Westen deutlich mehr Menschen als im Osten. Auch wenn die Befürworter in den neuen Ländern in der Mehrheit sind.

Nicht wenige haben die DDR als „sympathische Alternative“ zum kapitalistischen Westdeutschland gesehen; diese Kreise waren 1989 völlig perplex, als eine für so unverwundbar gehaltene Staatsordnung unter maßgeblicher Beteiligung der DDR-Bürger in atemberaubender Geschwindigkeit über Bord geworfen wurde und im Nichts verschwand. Die Aufarbeitung dieser Selbsttäuschung hat im Westen bis heute nicht stattgefunden. Schlimmer noch: Einige die 68er-Protagonisten haben den Umbruch in der DDR gar als persönliche Niederlage begriffen. Dies trägt dazu bei, dass sie bis heute nicht zu erkennen bereit sind, welche großen Fortschritte im Gebiet der ehemaligen DDR in 20 Jahren erzielt worden sind.

Dies wiederum mag bei vielen Ostdeutschen zu einem Gefühl der Zurücksetzung führen, weil sie die in den neuen Bundesländern erbrachten Leistungen nicht ausreichend gewürdigt sehen. Andere Umfragebefunde belegen jedoch, dass sich im Jahr 20 des Mauerfalls viele doch über Erreichtes freuen, wenn man nur konkret genug fragt. Die Zufriedenheit mit der Wohnsituation ist gestiegen. Die enormen Fortschritte in der Umwelt werden zur Kenntnis genommen.

Und wenn man fragt, in welcher geschichtlichen Phase es Deutschland am besten gegangen ist, sagt eine breite Mehrheit im Osten: In der Zeit nach 1989, also der friedlichen Revolution, die hunderttausende auf den Straßen Ostdeutschlands mit herbeidemonstriert haben. Darauf, darin sind sich nach einer anderen Umfrage mehr as 80 Prozent aller Ost- UND Westdeutschen einig, kann der Osten zu Recht stolz sein. Ich persönlich meine, dass dies auch für das inzwischen Erreichte gilt.

Arnold Vaatz (54) ist heute stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. 1982 wurde er nach der Verweigerung des Reservewehrdienstes sechs Monate in Haft genommen und musste Zwangsarbeit im Stahlwerk Maxhütte (Unterwellenborn) leisten. Vaatz gehörte zur Gruppe der 20, die am 8. Oktober 1989 aus der Mitte der Demonstranten gewählt wurde, um mit den örtlichen Behörden über die Forderungen der Demonstranten zu verhandeln. Vier Tage zuvor war es am Hauptbahnhof zu einer schweren Konfrontation mit der Polizei gekommen, als die Züge mit Botschaftsflüchtlingen nach Westen rollten. Vaatz war im Herbst 1989 zudem Pressesprecher des Neuen Forums Dresden.