Bildung Tagebuch Studiengebühren – Die Chronik seit 1970

30 Jahre waren Studiengebühren in Deutschland tabu. Ausgerechnet ein neues Gesetz gegen die Beiträge führte am Ende zur Einführung der "Campus-Maut".

von Ronald Voigt und Julia Saalmann

Streik
  • Studiengebühren: Protest

Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten Studenten in Deutschland sogenannte Hörgelder zahlen. 1970 wurden diese Studiengebühren allgemein abgeschafft. Seitdem wurde immer wieder über das Thema gestritten. Während die Studenten als konstante Gegner inzwischen einen Fundus an originellen Protestideen zusammen getragen haben, waren andere mal dagegen und dann doch wieder dafür. Unsere Chronik zeigt die wichtigsten Etappen im Streit um Studiengebühren. 

Die 1970er

16. April 1970. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen im Zuge der Hochschulreform, ab dem Wintersemester 1970/ 71 einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten.

3. Mai 1972. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bundesweite Zentrale Verteilungsstätte von Studienplätzen (ZVS) mit einheitlichen Auswahlkriterien.

20. Oktober 1972. Die ZVS wird gegründet und der Numerus Clausus eingeführt. 

Die 1990er

4. April 1996. Als erste Universität führt die Freie Universität Berlin zum Wintersemester 1996/ 97 eine Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM ein.

9. Juli 1996. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) spricht sich gegen die Einführung von Studiengebühren aus.

5. Mai 1997. Der Landtag Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für Langzeitstudierende.

Die 2000er

25. Mai 2000. Die Kultusministerkonferenz beschließt, das Erststudium grundsätzlich gebührenfrei zu lassen.

15. August 2002. Auf Bundesebene tritt die Reform des Hochschulrahmengesetzes in Kraft: das Erststudium muss gebührenfrei bleiben.

23. Mai 2003. Sechs unionsregierte Bundesländer reichen eine Normenkontrollklage gegen die Reform des Hochschulrahmengesetzes beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach ihrer Ansicht greift das Gesetz in die Bildungshoheit der Länder ein.

8. Juni 2004. Die Hochschulrektorenkonferenz spricht sich nun doch für Studiengebühren aus.

26. Januar 2005. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes für verfassungswidrig. Sie greife in die Bildungshoheit der Länder ein, urteilen die Richter.

6. Juni 2005. CDU und FDP in NRW einigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung von Studiengebühren.

25. Oktober 2005. Die bayerische Staatsregierung beschließt, Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 einzuführen.

30. November 2005. Auch das Saarland will seine Studenten ab dem Wintersemester 2007/08 zur Kasse bitten.

9. Dezember 2005. Der Landtag in Niedersachsen beschließt als erstes Bundesland die Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester 2006/07. Am 15. Dezember zieht der Landtag in Baden-Württemberg nach.

28. Juni 2006. Die Bürgerschaft in Hamburg bringt ein Studienfinanzierungsgesetz mit Gebühren ab dem Sommersemester 2007 auf den Weg.

5. Oktober 2006. Der Hessische Landtag verabschiedet die Studiengebühren ab dem Wintersemester 2007/08.

16. Oktober 2006. Das Wintersemester in NRW und Niedersachsen startet für die Studenten des ersten Semesters mit Studiengebühren.

18. Juni 2008. Die Hamburger Bürgerschaft beschließt ein neues Studienbeitragsmodell. Die Studenten müssen in Zukunft nur noch 375 Euro pro Semester zahlen, eine Zahlung erfolgt erst ab einem Jahresgehalt ab 30.000 Euro (in der Regel nach dem Studium).

01. Juli 2008. Hessen nimmt die Erhebung von Studiengebühren durch das „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen“ wieder zurück.

10. Februar 2010. Der Koalitionsvertrag des nach den Landtagswahlen 2009 konstituierten Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen sieht die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010 vor. Mit der Zustimmung des Landtags im Februar 2010 werden die allgemeinen Studiengebühren im Saarland abgeschafft.

September 2010. Das nordrhein-westfälische Landeskabinett beschließt, die Studiengebühren an den Hochschulen des Landes zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.  

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