Arbeit Die vier gängigsten Argumente der Befürworter des Mindestlohns

Die Situation Geringqualifizierter verbessern und "Lohndumping" verhindern -das sind die Hauptargumente der Befürworter von Mindestlöhnen. Und rund 70 Prozent der Bevölkerung folgen ihnen in ihrer Argumentation. Doch die populären Argumente der Mindestlohnbefürworter sind nicht haltbar.

These 1: "Jeder soll von seiner eigenen Arbeit leben können."

Demonstration Beführworter Mindestlohn
  • Demonstration Beführworter Mindestlohn

Antwort: Jeder soll von seiner Arbeit leben können, argumentieren die Fürsprecher eines Mindestlohnes von zum Beispiel 7,50 ? gerne. Dabei wird übersehen, dass 40 Prozent der Arbeitslosen gar keine Berufsausbildung haben - und mit einem gesetzlichen Mindestlohn so gut wie keine Chance mehr auf einen Job hätten, denn die Lohnkosten in den unteren Einkommensschichten übersteigen heute schon oft die Produktivität der Arbeitskräfte. Damit würde ein Mindestlohn gerade die Schwächsten am Arbeitsmarkt dauerhaft um die Chance bringen, für ihren Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst aufzukommen - und nicht ausschließlich Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen zu müssen. 

These 2: "Andere Länder haben gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht."

Antwort: 18 von 25 EU-Staaten hätten einen Mindestlohn und führen gut damit, ist oft zu hören. Dass durch Mindestlohn zum Beispiel in Frankreich die Jugendarbeitslosigkeit um über 50 Prozent höher ist als bei uns, wird oft verschwiegen. Und wer mit Blick auf die niedrige Arbeitslosigkeit in Großbritannien eine vergleichbare Mindestlohnregelung in Deutschland fordert, muss klar sagen, dass dort der gesetzliche Kündigungsschutz minimal ist, jeder Erwerbstätige rechnerisch einen Monat mehr pro Jahr arbeitet als hierzulande und der britische Arbeitsmarkt viel flexibler ist als der deutsche. Insgesamt sind die Länder mit Mindestlohn hinsichtlich dessen Höhe, diverser Ausnahmeregelungen und sozialstaatlicher Rahmenbedingungen so verschieden, dass keine Schlussfolgerungen für die Einführung eines Mindestlohnes bei uns möglich sind.  

These 3: "Die Einführung von Mindestlöhnen kostet keine Jobs."

Antwort: Schwarzmalerei werfen Mindestlohnbefürworter all jenen Kritikern vor, die auf die negativen Beschäftigungseffekte einer festen Lohnuntergrenze hinweisen. Dabei sind die deutschen Fakten eindeutig: 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen 6 ? pro Stunde oder weniger. Mit einem Mindestlohn wären diese Jobs in Gefahr. Besonders fatal wäre ein Mindestlohn für Ostdeutschland, wo die Löhne nur bei 80 Prozent des Westniveaus liegen. Mindestlöhne auf Tarifbasis würden nichttarifgebundenen Unternehmen die wesentlich höheren Tarifstandards aufzwingen, die gerade für Ostdeutschland zu einem weiteren Anstieg der Arbeitskosten führen würden. Für die Betriebe bliebe als einziger Ausweg nur noch eine Verlagerung ins kostengünstigere Ausland. Klar ist auch: Der Mindestlohn in der Bauwirtschaft hat die Arbeitsplätze dort nicht sichern können. Im Bauhauptgewerbe ist die Beschäftigung in den letzten 10 Jahren vor allem aufgrund des Strukturwandels und der Nachfrageschwäche um 45 Prozent gesunken.  

These 4: "Mindestlöhne dienen dem Schutz vor Billigkonkurrenz."

Antwort: Wir brauchen einen Mindestlohn, um uns vor ausländischer Billiglohnkonkurrenz zu schützen, ist oft zu hören. Abgesehen davon, dass dieses Argument dem Exportweltmeister Deutschland schlecht zu Gesicht steht, wird schnell klar, dass Konsumenten und Arbeitnehmer Hauptleidtragende eines Mindestlohnes wären: Denn für die Betriebe - ob aus dem In- und Ausland - bedeuten Mindestlöhne immer, auch (höhere) Mindestpreise durchsetzen zu müssen. Spielen die Kunden mit, wird es für sie teurer, und sie können anderswo weniger kaufen. Akzeptieren die Verbraucher ("Geiz ist geil!") die höheren Preise nicht, müssen die Unternehmen Jobs abbauen. Kürzlich feierte die Republik den 50. Jahrestag des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ein legislativer Treppenwitz, denn seither hat der Umfang der Schattenwirtschaft Größenordnungen erreicht, die man vor einem halben Jahrhundert noch für unmöglich gehalten hätte: Etwa jeder sechste in Deutschland verdiente Euro wird mittlerweile am Fiskus vorbeigeschleust. Bei der Einführung von Mindestlöhnen wird die Schwarzarbeit Hochkonjunktur haben. 

Fazit

Mit Mindestlöhnen erweist man dem Standort Deutschland einen Bärendienst. Das gilt im Übrigen auch für Branchenmindestlöhne. Diese würden zudem neue Kontrollinstanzen erfordern. Dementsprechend fordert der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, eine eigene Mindestlohnbehörde zu schaffen Sie müsste zum Beispiel klären, zu welcher Branche nicht-tarifgebundene Betriebe gehören. Zwar sind Geringqualifizierter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur gelingt das nicht mit Mindestlöhnen, sondern mit Maßnahmen, die den Einstieg in Arbeit erleichtern - wie zum Beispiel niedrigeren Lohnzusatzkosten und mehr Spielraum bei Kündigungsschutz und Befristung. Längerfristig ebnet indes allein mehr Bildung den Weg zu höherem Einkommen und Wohlstand für alle. 

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