Der Streit spaltet die Koalition

Der Grundsatzstreit um die Einführung von Mindestlöhnen in der großen Koalition nimmt weiter an Schärfe zu. Arbeits- und Wirtschaftsministerium stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Gerechtigkeitspopulismus steht gegen Arbeitsmarktpolitik. Dabei wird selten auf die wohl wichtigsten und naheliegendsten Fragen eingegangen: Passt ein Mindestlohn überhaupt in das deutsche Tarif- und Sozialsystem? Und erreicht man mit dem Instrument die angestrebten Ziele? Dabei sind alle Argumente für oder gegen die Einführung von Mindestlöhnen seit Jahren bekannt. Und auch der Blick ins Ausland zeigt: Überzeugen kann die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen nirgends. 

Dachdecker
  • Arbeitsmarktpolitik: Mindestlöhne

Für Branchen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ermöglicht werden. Demnach müssten sich gemeinsame Ausschüsse von Arbeitgebern, -nehmern und das Arbeitsministerium auf einen Mindestlohn verständigen. Kommt eine Mehrheit für einen solchen Antrag nicht zustande, kann auch die Bundesregierung einen Mindestlohn per Verordnung festlegen - ein Novum in der deutschen Tarifgeschichte. Details zur Reform dieses Gesetzes blieben zunächst ebenso offen wie die Antwort auf die Frage, für welche Branchen konkret die neuen Entsendegesetz-Regelungen gelten sollen.

So unbefriedigend das Ergebnis für beiden Seiten in der großen Koalition ist, so eindeutig ist die öffentliche Meinung: Wenn es nach der öffentlichen Meinung geht, ist die Lage klar: Rund 70 Prozent der Deutschen sind für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland, heißt es in einer aktuellen Umfrage. Und jeder weiß auch, warum: Mit einem Mindestlohn sollen sittenwidrige Löhne und ein Lohndumping vornehmlich durch ausländische Billig-Arbeitskräfte verhindert werden. Mit einer solchen Argumentation lassen sich gut Emotionen schüren, Gerechtigkeitsdebatten führen, Unterschriftensammlungen organisieren, parteipolitisch hübsche Machtspiele in einer Koalition betreiben und am Ende auch Wahlkämpfe führen. Doch wo die Mehrheiten in der Öffentlichkeit so offensichtlich sind und die vermeintliche Begründung sich für viele Menschen geradezu aufzwingt, bleiben zumeist nüchterne Sachargumente auf der Strecke. Geholfen ist damit am Ende keinem.

Denn sittenwidrige Löhne sind, so die Position von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), bereits heute schon durch Gesetz und Rechtsprechung verboten. Zwar könne es sinnvoll sein, meint er, dieses Verbot genauer zu fassen. "Wir müssen aber aufpassen, dass dabei nicht durch die Hintertür ein Mindestlohn eingeführt wird, der Arbeitsplätze kostet", sagt der Wirtschaftsminister und verweist darauf, dass die Aushandlung von Löhnen in erster Linie Sache der Tarifpartner sei. Der Staat muss sich heraushalten. Führende Politiker der Union wenden sich ebenfalls gegen flächendeckende Untergrenzen bei Löhnen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa schloss einen Kompromiss aus. "Das ist eine grundsätzliche Streitfrage, in der wir uns der SPD sicher nicht annähern werden." Ein staatlich definierter Mindestlohn würde nach den Worten des thüringischen Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland zum Abbau von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen.

Demgegenüber wirbt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dafür, menschenunwürdige, diskriminierende Löhne zu beseitigen und plädiert für zusätzliche tariflich festgelegte Mindestlöhne in weiteren Branchen durch eine entsprechende Ausweitung des Entsendegesetzes. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) setzt er sich deshalb für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf zehn Branchen mit mehr als vier Millionen Beschäftigten ein - von der Gastronomie über die Land- und Forstwirtschaft und den Einzelhandel bis hin zur Zeitarbeit. Der niedrigste Tariflohn würde damit automatisch zu einem Mindestlohn, der für alle Unternehmen der Branche gilt. Diese Regelung gibt es bereits in der Bauwirtschaft und im Gebäudereinigerhandwerk. "Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt", sagt Beck. Der Mindestlohn müsse "ohne Frage deutlich höher sein" als die drei Euro Stundenlohn für Friseusen. Beck: "Wer vollschichtig arbeitet muss davon auch leben können."

Dabei herrscht unter Ökonomen in Deutschland seit langem weitgehend Einigkeit. Die Wirtschaftswissenschaftler glauben mehrheitlich, dass sich in einer solchen sozialen Verpackung eine böse Überraschung verbirgt: Mindestlöhne erhöhten zwar das Einkommen, aber nicht die Zahl der Arbeitsplätze. Im Gegenteil. Je höher der Mindestlohn fixiert wird, desto mehr Jobs kann er kosten. Und der Lohnwettbewerb innerhalb der EU lässt sich mit einem Mindestlohn auch nicht aufhalten. Ihr Fazit ist deshalb auch klar: Ein Mindestlohn passt nur schwer in das deutsche Tarif- und Sozialsystem. Zum einen schafft unser System der Sozialtransfers bereits einen faktischen Mindestlohn, zum anderen schränkt die Unterstützung des Staates bei der Umsetzung des Mindestlohns die Tarifautonomie der Tarifparteien ein. 

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