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24. Feb 2014

Frühverrentungen
Arbeitsministerium korrigiert Prognose nach oben

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Inzwischen scheint auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit wesentlich mehr Frührentnern zu rechnen, als noch vor drei Wochen im offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt wurde. Das ergibt sich laut Prof. Dr. Reinhold Schnabel (Universität Duisburg-Essen) aus den Antworten des BMAS auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Nach Prof. Schnabels Berechnungen geht das BMAS nun von mindestens 100.000 zusätzlichen Frühverrentungen aus. Das wären etwa doppelt so viele, wie zuvor laut Gesetzentwurf erwartet wurden. 

Prof. Schnabel: „Das Bundesarbeitsministerium nennt weder im Gesetzentwurf, noch in den Antworten auf die Kleine Anfrage konkrete Zahlen. Anhand der Kostenschätzung zeigt sich aber, das ursprünglich offenbar mit 50.000 Fällen pro Jahr gerechnet wurde, jetzt aber mit 100.000.“ Damit dürfte das Rentenpaket deutlich teurer werden, als von der Regierung veranschlagt. Prof. Schnabel geht von über 230 Milliarden Euro bis 2030 aus. Laut den neuesten Schätzungen des BMAS könnte diese Zahl sogar noch übertroffen werden. Prof. Schnabel: „Die Folgen der Wiedereinführung der Frühverrentung sind weitaus dramatischer als bisher von der Bundesregierung dargestellt. Ein solches Gesetz zu verabschieden wäre mehr als fahrlässig.“

Bundestag sollte Rentenpaket zurückweisen

Bereits Anfang Januar hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vor deutlich höheren Kosten durch das Rentenpaket gewarnt. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert daher die Abgeordneten des Bundestags auf, kein Gesetz passieren zu lassen, dessen Folgen offensichtlich noch nicht einmal dessen Autorinnen und Autoren zuverlässig abschätzen können. Pellengahr: „Wer so gravierend in den Arbeitsmarkt eingreift wie die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket, sollte ganz genau wissen was er tut und welche Folgen das hat. Offenbar weiß das Bundesarbeitsministerium weder das eine noch das andere. Ein Gesetzt, das wahrscheinlich über 230 Milliarden Euro kostet, der Generationengerechtigkeit widerspricht, den Fachkräftemangel verschäft und den demographischen Wandel ignoriert, sollten die Abgeordneten zurückweisen.“

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de