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11. Dez 2014

Kalte Progression
Großes Symbol zum kleinen Preis

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Nach Informationen von Spiegel Online geht das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell nur von vergleichsweise geringen Auswirkungen der sogenannten kalten Progression aus. Die Zahlen des BMF zeigen, dass ein an der Inflationsrate orientierter „Tarif auf Rädern“ weder ein Haushaltsrisiko darstellt noch die schwarze Null des Finanzministers gefährdet.

Die derzeit geringe Entlastung der Steuerzahler ändert nichts an der Tatsache, dass die kalte Progression eine heimliche Steuererhöhung ist und daher für immer abgeschafft werden muss. Die Regierung sollte die Gelegenheit nutzen und die kalte Progression so schnell wie möglich beseitigen. Selten waren die Rahmenbedingungen dafür so günstig wie derzeit. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Die niedrige Inflationsrate ermöglicht dem Bundesfinanzminister eine außergewöhnliche Gelegenheit: Er könnte die kalte Progression quasi zum Nulltarif abschaffen. Seine erfolgreiche Haushaltsplanung bliebe ungefährdet. Herr Schäuble hat die Chance auf ein großes Symbol zum kleinen Preis, indem er zwei historische Ziele erfolgreich miteinander verbindet: einen ausgeglichenen Haushalt und ein dauerhaft gerechteres Steuersystem.“