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29. Mrz 2009

Zimmermann
Geldverschwendung ist vorprogrammiert

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Berlin - DIW econ Studie zu Investitionsrenditen des Konjunkturpaktes: 19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für staatliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete ausgeben. Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Sie tragen wenig zur langfristigen Wachstumsstärke Deutschlands bei.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Nachbesserungen sind dringend geboten, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession auch das langfristige Wachstumspotential Deutschlands erhöhen", sagte DIW-Chef Prof. Klaus Zimmermann heute in Berlin. Sein Fazit: "Da dem Konjunkturprogramm eine klare Konzeption fehlt, ist Geldverschwendung vorprogrammiert."

DIW econ untersuchte, wo der Standort Deutschland den größten Investitionsbedarf hat und wo sich die Investitionen am meisten rentieren. Dieses optimale Investitionsprogramm wurde dann mit dem staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von geplanten 19,7 Milliarden Euro verglichen. Ergebnis: Zwischen den staatlichen Ausgaben und dem optimalen Investitionsprogramm klafft eine erhebliche Lücke:

  • So sehen die Vorgaben für die bewilligten Mittel im staatlichen Konjunktur­programm eine Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Wasserwegen vor. Gerade bei dieser allgemeinen Basisinfrastruktur steht Deutschland aber ohnehin schon sehr gut da. Hier rentieren sich die Milliarden Euro am wenigsten, weil keine zusätzlichen Wachstums­impulse mehr zu erwarten sind.
  • Demgegenüber fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur, z.B. durch flächendeckende Breitband­versorgung in ländlichen Gebieten. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen.
  • Beispiel Bildung: Hier belegt Deutschland im EU-15 -Vergleich nur den 11. Rang. Um den Nachholbedarf gegenüber den besten Ländern zu schließen, müssten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung der Lehrmittelausstattung investiert werden.
  • Beispiel Gesundheit: Deutschland belegt den siebten Platz. Der Ausbau z.B. der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen wäre eine nachhaltige Maßnahme zum Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen.

"Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung fehlt ein klares Konzept", kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: "Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand. Warum werden Investitionen nicht gezielt genutzt, um etwa die Ziele des Bildungsgipfels oder des Aktionsplans zur Prävention von Übergewicht umzusetzen?".

Höfer forderte einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern: "Zur Finanzierung der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung eine Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung von 20.000 Euro in Kauf genommen. Die Steuerzahler erwarten, dass die Investitionen dorthin fließen, wo sie die optimale Wirkung haben."

DIW econ hat sieben zentrale Zukunftsbereiche identifiziert, die entscheidend für das Wachstum einer Volkswirtschaft sind und in denen öffentliche Investitionen wichtige Beiträge leisten können. Anschließend wurde untersucht, wo Deutschland im europäischen Vergleich (EU-15) in jedem dieser Bereiche steht. Aus diesem Vergleich wurde der tatsächliche Investitionsbedarf abgeleitet. Auf Grundlage dieser objektiven ökonomischen Kriterien konnte so ein Zukunftskonzept für Deutschland errechnet werden. Dieses wurde abschießend mit den geplanten Ausgaben des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung verglichen. 

So plant die Bundesregierung:

Tabelle: Geplante Investitionen "Reales Investitionsprogramm"
  • Tabelle: Geplante Investitionen "Reales Investitionsprogramm"

So wäre die optimale Planung:

Tabelle: Investitionen "Optimales Zukunftsinvestitionsprogramm"
  • Tabelle: Investitionen "Optimales Zukunftsinvestitionsprogramm"

Rückfragen

Kontakt INSM: Bernd Schwang, E-Mail, Tel: (0221) 4981-412

Rückfragen beantworten auch die Autoren der Studie:

Dr. Ferdinand Pavel, DIW econ
E-Mail, Tel: 030-89789-497

Die Studie "Richtig investieren - Öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotenzials in Deutschland" und die Präsentation zur Pressekonferenz erhalten Sie im Internet unter www.insm.de oder unter Telefon (0221) 4981-412.