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06. Sep 2017

Marktwirtschafts-Check der Wahlprogramme
Pellengahr: Rentenvorschläge aller Parteien ignorieren die Folgen des demografischen Wandels

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Welche wirtschaftspolitischen Positionen vertreten die fünf Parteien, die derzeit mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung für den Bundestag kandidieren? Welchen Kurs wollen die Parteischiffe bei den Themen Haushalt und Steuern, Bildung, Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung einschlagen? Kurz: Wie viel soziale Marktwirtschaft steckt in den Wahlprogrammen? Um das zu untersuchen, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute um einen umfassenden Check der Wahlprogramme gebeten.

Die Rentenpläne von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und den Linken sind nicht dazu geeignet, Generationengerechtigkeit herzustellen und die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) gemeinsam mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der INSM erstellt wurde. Allen Parteien fehlen tragfähige Konzepte, wie trotz der steigenden Lebenserwartung die Belastungsbalance zwischen Jung und Alt auch nach dem Jahr 2030 gewahrt bleiben kann. Eine Rücknahme der Rente mit 67 oder die Fixierung des heutigen Rentenniveaus würden ein Versorgungsniveau versprechen, das nicht nachhaltig finanziert sein kann, so das Urteil der Autoren.

Die Parteien schauen beim Thema „demografischer Wandel“ entweder nicht richtig hin oder sogar weg. „Die Rentenvorschläge der Parteien ignorieren die Folgen des demografischen Wandels. Damit die gesetzliche Rente leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar bleibt, muss das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen. Es wäre gut gewesen, wenn Merkel und Schulz im TV-Duell den Zuschauern reinen Wein eingeschenkt hätten: Um ein höheres Rentenalter werden wir ab 2030 nicht herumkommen, wenn wir Rentenbeiträge und Rentenniveau fair und gerecht stabilisieren wollen“, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Während CDU/CSU und FDP weiter auf flexible Beschäftigungsformen setzen und deren Bedeutung für die Arbeitsmarktintegration und die Wiedereingliederungschancen Langzeitarbeitsloser erkannt haben, sehen SPD, B90/Die Grünen und Die Linke tendenziell Flexibilitätsrisiken. Als „längst überfällig“ bezeichnen die Autoren die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahre 2019. Die Einnahmeausfälle könnten über Einsparungen auf der Ausgabenseite, zum Beispiel durch den Abbau von Subventionen ausgeglichen werden. Von allen untersuchten Parteien will dies nur die FDP. Die SPD möchte den Soli nur für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, während die CDU/CSU eine schrittweise Abschaffung plant.

„Positiv ist, dass alle Parteien die Bedeutung von Bildung erkannt haben. Bildung ist der Schlüssel für Beschäftigung und Wohlstand. Mehr Geld allein ist aber nicht genug: Die Bedeutung struktureller Reformen wird in den Wahlprogrammen weitgehend vernachlässigt“, kommentiert die Studienleiterin Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin am HWWI.