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23. Sep 2010

Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten

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Berlin – „Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten senkt“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Komplizierte Steuersysteme seien ungerecht und wachstumshemmend. Bei der Mehrwertsteuer würden für die Unternehmen über 14 Mrd. Euro Bürokratiekosten jährliche anfallen. Auch deshalb sei es überfällig, dass die Politik mit der Vereinfachung beginnt.

Meinungsumfragen belegen, dass mutige Schritte zur Steuervereinfachung große Zustimmung erhalten werden. In einer repräsentativen dimap-Umfrage im Auftrag der INSM sprachen sich 90 Prozent der Bürger für einfachere Steuern aus. 75 Prozent der Befragten halten die deutsche Gesetzgebung für weitgehend undurchschaubar. 71 Prozent meinen, die Mehrwertsteuer trage mit den verschiedenen Steuersätzen von 7 und 19 Prozent nicht zu einer gerechten Steuerlastverteilung bei.

Im April hatte die INSM mit einem Gutachten von Prof. Dr. Rolf Peffekoven einen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer vorgelegt. Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte empfohlen, bis auf Wohnungsmieten alle Waren und Dienstleistungen einheitlich mit 16 Prozent zu besteuern. Das aktuelle Gutachten der Universität Saarland bestätigt diesen Ansatz. INSM-Geschäftsführer Pellengahr betont: „Wenn die Politik erste Reformschritte in Angriff nimmt, darf dies nicht zu Steuererhöhungen führen. Wer Steuerermäßigungen streicht, muss den Regelsteuersatz senken, oder die Steuerlast an anderer Stelle reduzieren.“

Ein DIW-econ-Gutachten im Auftrag der INSM zeigt, dass eine für den Staat aufkommensneutrale Reform keine erhebliche Mehrbelastung für niedrige Einkommensbezieher bewirkt. Kritisch beurteilen die DIW-Forscher allerdings Forderungen aus der Politik, neben Lebensmitteln auch für weitere Bereiche wie Kultur und Bildung die Steuerermäßigung beizubehalten. „Eine solche Minireform wird die Abgrenzungsprobleme und Bürokratiekosten nicht spürbar reduzieren“, so Studienleiter Dr. Ferdinand Pavel. 

Rückfragen

Projektleitung: Marco Mendorf, Tel.: 030 27877-179, mendorf@insm.de
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de