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17. Okt 2012

Marktwirtschaftlicher Dialog
Kann das Quotenmodell die Energiewende retten?

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Was planen die Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien? Wie können die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden? Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz alternativlos? Kann ein marktbasiertes Quotenmodell die Energiewende retten? Über diese Fragen diskutierten am heutigen Mittwochvormittag die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) im Rahmen des Marktwirtschaftlichen Dialogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Prof. Dr. Manuel Frondel
  • Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt & Ressourcen“ beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)
  • alle Fotos: N. Wick

Eingangs stellte Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ beim Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das von ihm im Auftrag der INSM ausgearbeitete „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) vor. Ohne einen Umstieg könnten auf die Verbraucher nach Berechnungen des RWI bis 2020 Mehrkosten von bis zu 59 Milliarden Euro zukommen. Bei der Umsetzung des WEEs werden die Kosten dagegen nur auf rund 7 Milliarden Euro geschätzt.

Hubertus Pellengahr
  • Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor. Die Lösung liegt im WEE, das im Kern dem von Sachverständigenrat, Monopolkommission und Bundeskartellamt geforderten Quotensystem entspricht. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt, das ist die Motivation für unsere Kampagne.“

Einig waren sich die anwesenden Politiker in zwei Punkten: das EEG in seiner jetzigen Form ist für die künftige Gestaltung der Energiewende nicht geeignet und es braucht mehr marktwirtschaftliche Anreize.

Dr. Maria Flachsbarth und Michael Kauch
  • Dr. Maria Flachsbarth, MdB, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Michael Kauch, MdB, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Maria Flachsbarth (CDU) glaubt nicht, dass das Quotenmodell hält, was es verspricht: „Den Umstieg von heute auf Morgen halte ich nicht für sinnvoll. Ich halte es für vernünftiger, dass wir die Koordination mit den Ländern voranbringen und den Netzausbau fördern.“

Michael Kauch (FDP) will zunächst den Übergang zur Direktvermarktung, dann in der Perspektive eine Mengensteuerung. „Nur auf diesem Weg kann man einen europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien erreichen.“ Zum derzeit gültigen EGG merkte er an: „Es kann nicht sein, dass die Produzenten einfach ihren Strom beim Netzbetreiber abliefern und sich nicht an Nachfrage und Bedarf orientieren. Der Vorrang der Direktvermarktung muss vorangebracht werden.“

Bärbel Höhn und Alexander Neubacher
  • Bärbel Höhn, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Alexander Neubacher, Moderator, Der Spiegel

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) meinte zwar einerseits: „Wir müssen uns anschauen, was die Preistreiber sind und uns überlegen, was wir besser machen können“, das EEG hält Sie aber derzeit für alternativlos: „Wir müssen das EEG entschlacken. Momentan gibt es aber keine Alternative zu diesem Modell.“

Ulrich Kelber
  • Ulrich Kelber, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Ulrich Kelber (SPD) räumte ein: „„Das EEG in heutiger Form hat uns erfolgreich auf 25 Prozent Erneuerbare gebracht. Unverändert ist es nicht das richtige System ist, um uns auf 50 Prozent zu bringen. Natürlich brauchen wir ein EEG 2.0. Ich habe Peter Altmaier angeboten, dass wir uns jetzt zu zusammenzusetzen, um die aktuellen Probleme zu lösen."

Pressekontakt:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174, hennet@insm.de