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01. Nov 2016

Rente
Goldene Regel der Rentenpolitik vor dem Aus?

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Die Forderung der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau ist ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht zu finanzieren. Davon würden Rentner profitieren, die während ihres eigenen Erwerbslebens durchgehend einen deutlich geringeren Teil ihres Verdienstes an die Rentnerinnen und Rentner abgegeben haben. Ein klarer Bruch der Goldenen Regel der Rentenpolitik.

Wer zahlt? Je nachdem, welche Wahlgeschenke die große Koalition noch verteilen will, müssen Beschäftigte in den kommenden Jahren mit Rentenversicherungsbeitragssätzen von bis zu 25 Prozent rechnen. Wer bekommt das Geld? Rentnerinnen und Rentner, die in ihrem gesamten Berufsleben durchschnittlich nur rund 19 Prozent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt haben.

So günstig werden kommende Generationen nicht davonkommen, wenn die Politik den Forderungen der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau nachgeben sollte. Um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten, müssten Beschäftigte im Jahr 2030 bereits über 23 Prozent ihres Einkommens in die Rentenkasse zahlen. Davon würden Rentner profitieren, die während ihres eigenen Erwerbslebens durchgehend einen deutlich geringeren Teil ihres Verdienstes an die Rentnerinnen und Rentner abgegeben haben und ohnehin die kaufkräftigste Rentnergeneration aller Zeiten sein werden.

Eine solche Politik würde der Goldenen Regel der Rentenpolitik widersprechen. Diese Regel lautet:

Verlange von anderen nicht mehr für Deine Renten zu zahlen, als Du selber für Rentnerinnen und Rentner gezahlt hast.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Wenn Frau Nahles gegenüber den Jüngeren behauptet ‚Du zahlst und Du bekommst auch’, dann verschweigt Sie einen Teil der Wahrheit: die jüngeren Generationen müssten für ein konstantes Rentenniveau nämlich unvergleichlich mehr von ihren Einkommen abgeben, als es die Empfänger dieser Renten selbst je mussten. Eine generationengerechte Rentenpolitik muss aber dafür sorgen, dass die Kosten des demographischen Wandels fair zwischen alt und jung aufgeteilt werden. Falls eine Generation im Alter mehr Geld zur Verfügung haben will, als sie durch die Beiträge der nächsten Generation erwarten kann, muss sie entsprechend selbst privat oder betrieblich vorsorgen. Daher sind die Pläne der Koalition zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge richtig und unterstützenswert.“

Wichtig: Durch eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ließen sich zwei aktuelle politische Ziele generationengerecht unterstützen: ein Rentenniveau 2040 bei 43 Prozent bei einem Beitragssatz unter 23 Prozent. Das zeigen Berechnungen von Prof. Axel Börsch-Supan, Max-Plack-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und federführendes Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. „Wer Rentenbeiträge und Rentenniveau stabilisieren will, muss bestehende Denkverbote überwinden. Eine Anpassung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte, würde ohne soziale Härten allen Generationen ihren fairen Anteil an Ihrer Arbeitsleistung belassen“, so Pellengahr. Und weiter: „Der DGB treibt mit seinen Plänen die Sozialabgaben in gefährliche Höhen. Das ist ungerecht und gefährdet Arbeitsplätze. Arbeit ist aber der sicherste Schutz vor niedrigen Renten und Altersarmut.“

* Als Goldene Regel (lateinisch regula aurea) bezeichnet man einen alten und verbreiteten Grundsatz der praktischen Ethik: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Die negative Fassung ist als gereimtes Sprichwort bekannt: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“
Quelle: Wikipedia