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23. Aug 2016

CETA
Pellengahr: Gabriel muss bei CETA Kurs halten

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Nach jahrelangen Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt vor der Ratifizierung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hält das Abkommen für nicht zustimmungsfähig, dabei würden auch die Mitglieder seiner Gewerkschaft von Handelserleichterungen, hohen transatlantischen Standards und gestärkten Arbeitnehmerrechten profitieren.

Zu der Behauptung von Frank Bsirske, CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) sei in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmungsfähig, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr:

"Wer jetzt Nachbesserungen verlangt, will in Wirklichkeit CETA nicht verbessern sondern verhindern. Wenn es anders wäre, müsste Frank Bsirske zu einer Demonstration aufrufen, die "TTIP und CETA verbessern" heißt und nicht "TTIP und CETA stoppen". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sollte sich vom Säbelrasseln der Gewerkschaften nicht verunsichern lassen und auch seine Partei weiter auf dem Kurs in Richtung Ratifizierung und Inkraftsetzung von CETA halten."