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Noch nie sprudelten die Steuerquellen für den deutschen Staat so kräftig wie derzeit. An der Schuldenpolitik der Bundesregierung ändern diese Rekordeinnahmen wenig. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Juni 2012, einen Nachtragshaushalt für 2012 und den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Das Ergebnis: Die Verschwendung von Steuergeldern geht weiter. Mit vollen Händen werden die Euros für ökonomisch äußerst bedenkliche Projekte ausgegeben.

Da dieses Treiben - wenn überhaupt - nur mit viel Humor zu ertragen ist, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Brandenburger Tor politischen Sommer-Karneval gefeiert. Von einem über sechs Meter langen Motivwagen aus warfen mehr als zwei Meter große Pappfiguren von Angela Merkel, Philipp Rösler und Sigmar Gabriel mit Euros um sich – als wären es Kamellen*. Auf den Geldsäcken standen symbolisch die derzeit unsinnigsten Ausgabenpläne: Betreuungsgeld, Pflege-Bahr und Eurobonds.

„Das Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize und widerspricht der bisherigen Familienpolitik. Es ist aber nicht nur ökonomisch äußerst bedenklich, sondern geht zu Lasten der Zukunft von Eltern und Kindern“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Ähnlich absurd und obendrein wirkungslos ist aus Sicht der INSM die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung, der sogenannte „Pflege-Bahr“. Die Zulage von monatlich fünf Euro schließt keine Versorgungslücke noch entlastet sie die gesetzliche Pflegekasse oder bremst den drohenden Beitragsanstieg. Hubertus Pellengahr: „Der Pflege-Bahr könnte den Haushalt mit jährlich über zwei Milliarden Euro belasten.“

Übereifrige Europäer drängen die Bundesregierung zu noch viel fragwürdigeren Entscheidungen. Eurobonds, die im Kern nichts anderes als eine Haftungsunion bedeuten würden, können die Leistungsfähigkeit und Solidarität Deutschlands schnell überstrapazieren. Mit fatalen Folgen für die Europäische Integration. Zur kurzfristigen Lösung der derzeitigen Probleme sind Eurobonds zudem nicht brauchbar. „Mit Eurobonds überzeugt man kein Land zu einer nachhaltigen Finanzpolitik - im Gegenteil“, so Hubertus Pellengahr.

Die Bilder der Aktion vor dem Brandenburger Tor und im Berliner Regierungsviertel stehen zum Download unter www.flickr.com/insm bereit.

Rückfragen:
Pressesprecher Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174, hennet@insm.de

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