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13. Nov 2013

INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Die schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik kostet Jobs

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Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, werden mit Sicherheit weitreichende Effekte haben, wenn auch leider ganz andere, als erhofft: Arbeitsplätze werden vernichtet bzw. es entstehen weniger neue.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert in ihrem marktwirtschaftlichen Reformkonzept Chance2020, den Arbeitsmarkt flexibel und durchlässig zu erhalten. Wer die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre zurückdreht, ist verantwortlich für künftig steigende Arbeitslosenzahlen.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hält die derzeit diskutierten Reformideen von Union und SPD für ökonomisch falsch und sozialpolitisch ungerecht: „Wenn Arbeit unnötig verteuert und bürokratisch belastet wird, geht das Arbeitsplatzangebot zurück. Auf der Strecke bleiben dann ausgerechnet diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben: Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Unterm Strich schadet eine solche Politik allen. Von den schwarz-roten Arbeitsmarktformen werden so nicht einmal die profitieren, die hinterher noch Arbeit haben.“

Statt neue Vorschriften zu erlassen, wäre es nach Überzeugung der INSM viel sinnvoller, bestehende zu optimieren. So fehlt den sogenannten Mini- und Midijobs die Sprungbrettfunktion in den regulären Arbeitsmarkt. „Dem Einstieg muss häufiger der Aufstieg folgen. Durch eine Reform der Zuverdienst-, Steuer- und Abgabenregelung könnten Fehlanreize beseitigt werden. Das Ziel: die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten senken bzw. die Beschäftigung von ALG-II-Beziehern steigern“, so Pellengahr.

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174, hennet@insm.de

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