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29. Nov 2006

Ein Mindestlohn ist beschäftigungsfeindlich.

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Berlin - Ökonomen-Umfrage und Experten-Diskussion der INSM zum Mindestlohn. Ein branchenübergreifender Mindestlohn kostet Beschäftigung und fördert die Schwarzarbeit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter den führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftlern, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute im Rahmen ihrer Diskussionsveranstaltung "Streitfall Mindestlohn" in Berlin vorstellte.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Drei Viertel der Befragten befürchten nach der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns einen Beschäftigungsrückgang. Ein Mindestlohn würde besonders die "Entstehung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte verhindern", meinen 94 Prozent. Dass "die Schwarzarbeit gefördert wird", halten 82 Prozent für wahrscheinlich.

Kein einziger Ökonom gab an, dass "die Einführung eines Mindestlohns ein "wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lohndumping" sei. 53 Prozent meinten hingegen, dass "die bisherigen Sozialtransfers bereits einen Mindestlohn definieren". 47 Prozent sind der Ansicht, dass "der Gesetzgeber generell nicht in den Lohnfindungsprozess eingreifen sollte".

Nach Alternativen befragt nannten 76 Prozent der Ökonomen eine "Überarbeitung des Systems von Sozialtransfers". Knapp die Hälfte der Ökonomen plädiert für Kombilohnmodelle. Wenig Zustimmung erhielt die Ausweitung des Entsendegesetzes im Baubereich auf andere Branchen (jeweils 4 Prozent) oder branchenbezogene Mindestlöhne (8 Prozent).

Die INSM befragte 180 Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre nach ihrer Einschätzung zu einem gesetzlichen Mindestlohn. 51 Professoren nahmen an der Umfrage teil.

Zu den Vor- und Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohns diskutierten auf Einladung der INSM der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen, Prof. Dr. Rudolf Hickel, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann. In dem von Dr. Ursula Weidenfeld, stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegel, moderierten Streitgespräch prallten zwei grundsätzlich verschiedene ökonomische Einschätzungen aufeinander:

Hickel stellte zu Beginn klar: "Ich bin klarer Befürworter eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde". Er verwies auf die seiner Meinung nach "hervorragenden Erfahrungen" mit Mindestlöhnen in Großbritannien. Den Mindestlohn bzw. das Entsendegesetz im Baugewerbe, bislang der einzige Vergleichsfall in Deutschland, bewertete er ebenfalls positiv. "Das war eine erfolgreiche Sache", so Hickel weiter.

Dieser Einschätzung widersprach Zimmermann deutlich. "Im Baubereich hat der Mindestlohn die Schwarzarbeit gefördert", so der DIW-Präsident. Ein branchenübergreifender Mindestlohn wäre überdies "für die Geringqualifizierten negativ", weil die Unternehmen deutlich weniger Arbeit in diesem Bereich nachfragen würden. Das eigentliche Problem in Deutschland sei das System der Sozialtransfers, die bereits eine Art Mindestlohn darstellen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde kaum einen Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Beschäftigung bewegen.