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15. Dez 2008

INSM-Studie zu Subventionen
Niedrigere Steuern trotz Konsolidierung möglich

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"Die Bundesregierung könnte Steuern senken und dennoch am erklärten Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalten." Das erklärt Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) in einer heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichten Studie.

Köln - Das IfW hat im Auftrag der INSM untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großes Potenzial sehen Boss und seine Kollegen bei den so genannten direkten Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd. Euro etwa ein Sechstel (16,5 Prozent) aller Subventionen im Jahr 2007 ausgemacht haben. "Diese Gelder können jedes Jahr und ohne Zustimmung der Bundesländer gekürzt werden", sagt Boss. Nach seinen Berechnungen wäre damit der Solidaritätszuschlag, der dem Bund allein 2008 13,2 Mrd. Euro einbringt, bis 2012 vollständig finanzierbar. Im Gegenzug müssten Finanzhilfen beispielsweise für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, für sonstige staatliche Dienstleister, für Unternehmen in der Landwirtschaft, im Bergbau und für regionalpolitische Maßnahmen sukzessive zurückgefahren werden.

Im Boss-Modell werden die Finanzhilfen um 25 Prozent im Jahr 2009, danach um 50 sowie um 75 Prozent und schließlich um 100 Prozent im Jahr 2012 gekürzt. Die mittels dieser Rasenmähermethode eingesparte Summe beträgt nach vier Jahren 55 Mil. Euro. Senkt man den Soli ab 2009 ebenfalls in Viererschritten von 100 auf Null Prozent ab und finanziert ihn durch die frei werdenden Finanzhilfen, entsteht 2010 zwar noch eine Deckungslücke von 1,8 Mrd. Euro. 2011 aber käme es bereits zu einem Budgetüberschuss. Bei völliger Abschaffung des Soli spart ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 28.000 Euro 229 Euro pro Jahr.

"In den USA stellen die Behörden den Bürgern Steuerchecks aus, in Deutschland dagegen nimmt der Staat immer mehr Steuern ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient", sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. "Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung den Bürgern endlich zurückzuzahlen. Verbunden mit einem neuen Koch-Steinbrück-Plan wäre dies ein guter Start in die verbleibenden 365 Tage der Großen Koalition."

Die Steuereinannahmen der Länder werden durch das Boss-Modell nicht beeinflusst. Denn nicht nur die in der Studie einbezogenen direkten Finanzhilfen werden vom Bund verantwortet, auch der Solidaritätszuschlag fließt zu 100 Prozent dem Bund zu. 

Kaum Subventionsabbau unter der Großen Koalition

Seit 2005 ist die Höhe der Subventionen nur marginal zurückgegangen. Zwar hat die Große Koalition Steuervergünstigungen reduziert, die Finanzhilfen des Bundes sind von 2005 bis 2008 jedoch kaum gesunken.

Vergleicht man 2008 mit 2003 sind die branchenübergreifenden Steuervergünstigungen (wie Einkommenssteuerermäßigungen und Steuerbefreiungen von bestimmten Zuschlägen) von 6,5 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro gestiegen. Sektorspezifische Steuervergünstigungen (Z.B an die Land-, Forstwirtschaft, Fischerei) sind von 31 Mrd. Euro auf 30,7 Mrd. Euro leicht gesunken. Die direkten Finanzhilfen des Bundes insgesamt nahmen in dieser Zeit von 21,9 Mrd. Euro auf 24,2 Mrd. Euro zu. Den größten Posten bilden hier der Bereich der Beschäftigungspolitik, der im selben Zeitraum von 0,5 Mrd. Euro auf 2,8 Mrd. Euro hochgesprungen ist, sowie der (im Jahr 2004 eingeführte) Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). 

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