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28. Sep 2010

Meinungsumfrage: Misstrauen in Haushaltspolitik
85 Prozent der Deutschen zweifeln an wirksamer Schuldenbegrenzung

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Berlin - 85 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung ausreicht, um die Staatsverschuldung aufzuhalten. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativbefragung von dimap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Unbestritten geht das Sparpaket zum Haushalt 2011 in die richtige Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen aber ein gutes Gespür dafür, wie klein dieser Schritt angesichts der Herausforderungen ist. Wenn der Bund selbst mitten im Aufschwung noch fast 60 Milliarden zusätzliche Schulden aufnimmt, ist der Weg zu einem strukturell gesunden Staat noch sehr weit."

Laut dimap glauben gerade neun Prozent an eine ausreichende Wirkung des Sparpakets. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien zeigen sich überwiegend pessimistisch: Nur 30 Prozent der FDP-Wähler meinen, das Sparpaket reiche aus. Von den Unionsanhängern sind es gerade einmal 16 Prozent. Bei den Wählern der Oppositionsparteien gibt es nur sehr wenige, die der Haushaltspolitik Vertrauen schenken (SPD 10 Prozent, Linke 1 Prozent, Grüne 6 Prozent).

Hubertus Pellengahr betont: "Diese gesunde Skepsis der Bürger sollte die Politik als Auftrag annehmen. Sie steht in der Pflicht, den Sparkurs über dieses erste Paket hinaus beizubehalten und ab 2011 verstärkt auf der Ausgabenseite zu sparen." 

Pressekontakt

Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de