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11. Jun 2008

„Meilensteine mahnen Große Koalition: Soziale Marktwirtschaft erneuern!“

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Berlin - INSM-Aktion zur Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft". Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) forderte heute vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Große Koalition zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft auf. Fünf "Meilensteine" mit wichtigen politischen Entscheidungen wurden von der INSM vor dem BMWi aufgestellt.

Ein sechster "Meilenstein" stellt die Frage, welchen Beitrag die Große Koalition zur Verbesserung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme geleistet hat. Die Aktion fand anlässlich der Festveranstaltung "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft" statt, die in Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen wurde.
 Die 1,70 m hohen Meilensteine stehen für herausragende politische Weichenstellungen aus den vergangenen 60 Jahren: die Währungsreform (1948), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1958), der Neubeginn marktwirtschaftlicher Politik (1982), die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (1993) und die Agenda 2010 (2003).

Der letzte Meilenstein fragt: "Was ist der Beitrag der Große Koalition?" "Die Große Koalition tut zu wenig, um die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft fortzuschreiben. Statt die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen, werden neue Hürden vor allem auf dem Arbeitsmarkt aufgebaut", erklärte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer zur Aktion.

Die INSM tritt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland ein, um langfristig Wohlstand und Wachstum zu sichern. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.insm.de.

Rede von Prof. Dr. Hans Tietmeyer

Es gilt das gesprochene Wort.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin,
meine Herren Bundesminister,
meine Damen und Herren!

I.
Die Währungsreform am 20. Juni 1948 und die unmittelbar anschließende weitgehende Freigabe der Preisbildung durch die einsame Entscheidung von Ludwig Erhard markieren zweifellos ein historisches Datum. Damals begann in Westdeutschland der Weg in die Soziale Marktwirtschaft.

Für Ludwig Erhard, der nach seiner nicht gerade ehrenvollen Ablösung als bayerischer Wirtschaftsminister (ein Vorwurf lautete z.B. "Einstellung nicht-bayerischer Mitarbeiter") zum Direktor der "Verwaltung für Wirtschaft" des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt gewählt worden war, gehörte eine neue und stabile Währung zu den unerlässlichen Grundlagen der von ihm angestrebten neuen Wirtschaftsordnung.

Zwar haben damals auch deutsche Experten mit dem so genannten Homburger Plan und im Konklave von Rothwesten wichtige Vorarbeit geleistet, doch war die Vorbereitung und Einführung der DM primär das Werk der amerikanischen Besatzung. Dass aus dem "Besatzungskind" schon bald ein "Weltstar" wurde, war allerdings 1948 noch nicht voraussehbar.

Tragisch war jedoch, dass die Einführung der DM de-facto damals auch die schon zuvor eingeleitete Teilung Deutschlands in West und Ost verfestigt hat, wie ja auch die folgende Berlin-Blockade und die spätere Einführung der Ost-Mark zeigte. Erst 1990 konnte diese verhängnisvolle Trennung durch die deutsche Wiedervereinigung überwunden werden.

II.
Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg im Westen war aber die mutige persönliche Entscheidung von Ludwig Erhard, zusammen mit der Einführung der neuen Währung auch den Großteil der Preise freizugeben und damit zugleich die bürokratische Administration weitgehend aufzuheben.

Erst wenige Tage zuvor hatte der Frankfurter Wirtschaftsrat als damaliges Parlament des vereinigen Wirtschaftsgebietes nach intensiver und kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit das so genannte Leitsätze-Gesetz beschlossen, in dem es u.a. hieß: "Der Freigabe der Preise ist vor der behördlichen Festsetzung der Vorzug zu geben." Bei der Zustimmung ging die knappe Mehrheit aber davon aus, dass dieser Leitsatz erst allmählich umgesetzt werde.

Erhard zögerte jedoch nicht. Bereits bevor das neue Gesetz von den Besatzungsbehörden genehmigt war, nutzte er es großzügig - teilweise auch gegen den Rat seiner Mitarbeiter, wie ich später erfahren habe. Sofort nach der Währungsreform gab er den überwiegenden Teil der Preise frei und öffnete damit den Weg in die Marktwirtschaft. Erst in einem Gespräch mit dem damaligen US-Militärgouverneur Lucius D. Clay gelang es ihm, den Widerstand der Besatzungsbehörden zu überwinden und zumindest eine vorläufige Duldung zu erreichen.
Mit dieser mutigen Entscheidung ist Ludwig Erhard im Juni 1948 zweifellos der erste, zugleich aber auch entscheidende Durchbruch zur Marktwirtschaft gelungen. Ein Großteil der Zwangswirtschaft wurde kurzfristig abgeschafft, und die Menschen begannen die ersten Erfolge schon bald zu spüren.

Schon nach wenigen Monaten kam es allerdings auch zu Spannungen und Problemen. Die Preise begannen stark zu steigen, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und das zunächst starke Wachstum wurde wieder schwächer.

Die Folge waren heftige politische Kontroversen, Streiks und Demonstrationen. Während der Korea-Krise drängten selbst die amerikanischen Besatzungsbehörden zunächst wieder auf mehr Regulierungen.

Ludwig Erhard, seit 1949 Bundeswirtschaftsminister in Bonn, hielt jedoch am eingeschlagenen Kurs fest. Und die Realität gab ihm zunehmend recht.

Zu Beginn der 50er Jahre setzte sich die positive Entwicklung immer stärker durch. Das Sozialprodukt wuchs zunehmend kräftiger, es entstanden immer mehr Arbeitsplätze und der von Ludwig Erhard versprochene "Wohlstand für alle" wurde deutlicher.

Der (von meinem Diplom-Vater und Amtsvorgänger in der Grundsatzabteilung Alfred Müller-Armack stammende) Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde immer mehr zum Markenzeichen für den erfolgreichen Neubeginn, auch wenn der konkrete Inhalt des Konzepts sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik - damals wie heute - oft recht unterschiedlich interpretiert und verstanden wurde und wird.

Ich kann den langen Weg der Konkretisierung, der ja auch zu manchen Fehlentwicklungen führte, jetzt nicht nachzeichnen. Ich will jedoch einige, aus meiner Sicht besonders wichtige Weichenstellungen kurz erwähnen.

III.
Im Währungsbereich ist die Erhaltung der Stabilität des Geldes eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft und das soziale Miteinander der Menschen.
Die von den Alliierten im März 1948 in Frankfurt gegründete Zentralbank, die Bank deutscher Länder, war zwar von den neuen politischen Bundesinstitutionen in Bonn unabhängig; sie unterstand jedoch formal den Besatzungsbehörden.

Als das Besatzungsregime 1951 aufgegeben wurde, stellte sich die Unabhängigkeitsfrage somit neu, zumal das Grundgesetz ohnedies die Schaffung einer Deutschen Bundesbank vorsah.

Bundesfinanzminister Fritz Schäffer schlug zunächst eine politische Kontrolle durch einen Ausschuss für währungs- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vor und fand dafür auch die Unterstützung von Konrad Adenauer. Ludwig Erhard war jedoch von Anfang an dagegen - und er setzte sich in den politischen Verhandlungen letztlich auch durch.

Das neue Bundesbankgesetz, das nicht nur für die Deutsche Bundesbank die Unabhängigkeit sicherte, sondern später auch zum Maßstab für das Statut der EZB wurde, konnte allerdings erst 1957 verabschiedet werden.

Neben dem Unabhängigkeitsstatus spielt aber für die Geldpolitik auch die primäre Zielsetzung eine zentrale Rolle - Preisniveaustabilität oder Wechselkursstabilität? Diese Frage stellte sich praktisch nicht, solange das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse noch funktionierte. Als die DM zunehmend stärker und insbesondere Dollar und Sterling schwächer wurden, erkannte Ludwig Erhard schon früh die bei fixen Wechselkursen daraus resultierenden Gefahren für die interne Preisstabilität.

Er setzte 1961 (damals noch gegen die Mehrheitsmeinung des Zentralbankrats sowie der deutschen Banken- und Industriewelt) die erste Aufwertung der DM durch, eine Politik, die später auch von Karl Schiller trotz interner Widerstände fortgesetzt wurde.

Dieser Streit um die Dominanz der internen Preisniveau- oder Wechselkursstabilität ist zwar auch im Maastricht-Vertrag zurecht zugunsten der internen Preisstabilität entschieden worden; in Euro-Ländern selbst gibt es diesen Streit jedoch bis heute, obwohl der größere Währungsraum des Euro den Konflikt zumindest teilweise reduziert haben sollte.

IV.
Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft spielte aber vor allem eine große Rolle für den Auf- und Ausbau der konkreten Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik.

Von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbsordnung war und ist das nach langen politischen Kontroversen erst 1958 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit einem weitgehenden Kartellverbot sowie der erst später ausgebauten Missbrauchsaufsicht.

Dieses Gesetz war für Ludwig Erhard ein Herzensanliegen. Er sah darin gleichsam das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft und zugleich eine Absage sowohl an den traditionellen deutschen Korporatismus als auch an den ungehemmten Kapitalismus.
Übrigens gehen auch die Wettbewerbsregeln im EWG-Vertrag von 1957 und die Öffnung der Außengrenzen zum großen Teil auf deutsche Initiative zurück. Zu einer heftige Auseinandersetzung über die Makropolitik in der EWG kam es jedoch, als der zuständige Kommissar Marjolin Anfang der 60er Jahre mit Unterstützung von Präsident Hallstein die Mitgliedsländer aufforderte, ein System der Planification nach französischem Muster einzuführen. Ludwig Erhard lehnte das als Widerspruch zur marktwirtschaftlichen Ordnung heftig ab.

Diese Thematik kam später - nach Erhards Rücktritt - auch indirekt mit dem Globalsteuerungskonzept von Karl Schiller wieder auf den Tisch. Aber Karl Schiller selbst hat schon nach relativ kurzer Zeit die Grenzen und politischen Gefahren dieses Konzeptes erkannt und sich nach seinem Ausscheiden 1972 ja auch bald mit Ludwig Erhard versöhnt. Und nach dem Koalitionswechsel von 1982 spielte ohnehin das primär angebotsorientierte Konzept für die praktische Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder eine größere Rolle.

Über das "Soziale" in dem Gesamtkonzept gab es allerdings schon seit den 50er Jahren immer viel Streit. Während für Ludwig Erhard der Sozialgehalt vor allem mit der dauerhaft funktionierenden und auf Wettbewerb basierenden Marktwirtschaft verwirklicht war, begann und beginnt für viele Sozialpolitiker das "Soziale" zumeist erst mit den sozialen Sicherungssystemen, der fiskalischen Umverteilung sowie mit dem Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrecht.

Die Erhard'sche Grundposition bedeutet nicht, dass er nicht auch eine angemessene soziale Absicherung der Lebensrisiken, eine gewisse Umverteilung und ein sinnvolles Arbeits- und Mitbestimmungsrecht für richtig und notwendig hielt. Schon bei der Rentenreform 1957 hat er sich jedoch gegen die aus seiner Sicht zu großzügigen und auf Dauer nicht finanzierbaren Regelungen der dynamischen Rente gewandt - leider erfolglos.

Der in den 60ern, 70ern und 80ern folgende weitere Ausbau des deutschen Wohlfahrtsstaates hat an vielen Stellen auch später zu Weiterentwicklungen geführt, die nicht seinem Konzept von Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit entsprachen.

V.
Manche Reformen der letzten Jahre sind wohl auch nach Erhards Konzept in die richtige Richtung gegangen und haben - trotz teilweise problematischer Kompromisse - inzwischen wichtige Korrekturen eingeleitet.

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder deutlich, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und der Wohlstand der Gesellschaft steigt, auch wenn viele daran nur sehr unterschiedlich teilnehmen.

Zugleich aber wachsen auch die Herausforderungen der permanenten Innovation, des globalen Wettbewerbs und der Generationenstruktur weiter. Deswegen muss der Reformkurs auch weitergehen, und zwar in Richtung auf mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung bei Einhaltung der fiskalischen Disziplin.

Derzeit hat offensichtlich das Thema "soziale Gerechtigkeit" wieder Hochkonjunktur. Dass sich eine Gesellschaft intensiv mit dem Thema Gerechtigkeit auseinandersetzt und dabei auch Exzesse attackiert, ist gewiss nicht zu kritisieren. Soziale Gerechtigkeit darf jedoch nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein.

Jeder Versuch, der die Leistungskraft der Wirtschaft überfordert, ist zum Scheitern verurteilt. Man sollte sich immer klar vor Augen halten: Die richtig verstandene Soziale Marktwirtschaft verdient das Prädikat "sozial" vor allem deshalb, weil sie eine nachhaltige leistungsfähige Wirtschaftsordnung ist und weil sie Chancen schafft.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht primär ein Umverteilungs-Konzept. Sie ist in erster Linie ein Ordnungskonzept für eine dauerhaft funktionsfähige Marktwirtschaft, die auf individueller Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung aufbaut.

Ich bin mir bewusst: Das aktuelle Umfeld macht politische Reformen nicht leicht. Aber eine hinreichend konsistente und längerfristig angelegte Reformpolitik kann auch neues Vertrauen schaffen.

Ich will auf die verschiedenen Reformfelder nicht eingehen - mit einer Ausnahme. Auch wenn es inzwischen deutliche Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt gibt, gilt bei immer noch 3 Millionen Arbeitslosen unverändert das Motto: Sozial ist vor allem, was Beschäftigung schafft. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen eine Chance für Beschäftigung und damit für eigene Leistung sowie beruflichen und sozialen Aufstieg erhalten.

Für dieses Ziel wirbt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft derzeit intensiv mit der Kampagne "Einstieg in die Arbeit". Hierbei geht es um die Vermittlung von Fakten und Schicksalen von Betroffenen, die durch persönliches Engagement, aber auch durch flexible Möglichkeiten wie Zeitarbeit zu neuen Einstiegs- und Aufstiegschancen gekommen sind. Gleichzeitig warnen wir davor, dass neue Hürden - wie generelle Mindestlöhne - aufgestellt werden.

VI.
Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft werden in Zukunft gewiss nicht kleiner. Der weltweite Wettbewerb wird sich weiter verschärfen. Die Konjunktur wird schwieriger und der Inflationsdruck stärker.

Damit steigt auch der Druck, die strukturellen Probleme in Deutschland weiter und nachhaltig zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft umso wichtiger, gerade auch am 60. Jahrestag ihres Beginns. Gewiss, die Bedingungen sind heute anders als 1948 und werden sich weiter verändern. 

Aber Ludwig Erhards Erbe ist ein bleibender Auftrag für die Zukunft.

Rede der der Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Erhard dachte nicht in den Kategorien des Status quo. Erhard sah die Energie der Eigeninitiative. Erhard spürte die Kraft der Freiheit. Um das zentrale Versprechen seiner sozialen Marktwirtschaft für jeden einzelnen Menschen einzulösen: Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten und Neigungen.

Genau diese Energie der Eigeninitiative, diese Kraft der Freiheit waren es im Übrigen auch, die es möglich machten, 1990 die deutsche Einheit zu gestalten. Trotz allem, was noch zu bewältigen ist, sollten wir nie vergessen: In weniger als 20 Jahren deutscher Einheit ist es gelungen, 40 Jahre Planwirtschaft und die daraus entstandenen Schäden zu überwinden. Das ist alles in allem eine großartige Erfolgsgeschichte.

...

Natürlich: Heute sind wir alle schlauer als damals. Heute wissen alle, dass die Erhardschen Reformen ein großer, ein historischer Erfolg waren, der den Deutschen - erst im Westen, später auch im Osten - Wohlstand, Arbeit, Sicherheit und natürlich Freiheit ermöglicht hat. Heute kennen wir alle das Wort vom Wirtschaftswunder, mit dem die Zeit, die im Juni 1948 beginnt, beinahe verklärt wird.

Damals aber stand Erhard zu Beginn fast allein. Das Wunder, von dem wir heute sprechen, wäre beinahe zu Ende gewesen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Denn am 12. November 1948 fand der erste und einzige Generalstreik des Nachkriegsdeutschlands statt, der die Erhardschen Reformen beenden sollte. Wie gut, dass Erhard die Nerven behielt; wie gut, dass er ein klares Ziel vermitteln konnte und wie gut, dass er das Steuer gerade hielt, bis sich der Erfolg für alle offenbarte. Wie gut also, dass er beharrlich blieb.

...

Aber gerade eine Festveranstaltung wie die heutige zu 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft bietet die Chance, über all diese Aufgaben hinaus zu schauen, den Blick auf das Eine zu lenken, was aus meiner Sicht das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft vor 60 Jahren war und was das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auch in den kommenden 60 Jahren sein sollte.

Es ist - ich sagte es schon kurz zu Beginn - das Thema Einstieg und Aufstieg. Es ermöglicht dem Menschen, die Kraft der Freiheit auch zu leben.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wettbewerb als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft kann nur überzeugen, wenn unsere Gesellschaft Einstieg und Aufstieg möglich macht, wenn sie also - mit einem Wort - durchlässig ist.

...

Dazu müssen wir die Talente von allen Menschen bei uns fördern. Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern. Das zu schaffen, das hat unser Land nach 1948 stark gemacht. Das brauchen wir auch für die Zukunft. Das belebt unser Land, und das ist gerecht und das klappt vielleicht schon öfter, als wir denken.

...

Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir: Das Aufstocken bringt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit. Wenn wir dagegen flächendeckend Mindestlöhne einführten, gefährdeten wir Hunderttausende Arbeitsplätze. Vor allem aber erschwerten wir den Einstieg. Ein flächendeckender einheitlicher Mindestlohn ist wie eine Barrikade rund um den Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir mit den Löhnen intelligent umgehen, damit möglichst jeder einen Einstieg in Arbeit findet und damit einen Einstieg in den Aufstieg.

Aber das zeigt auch das Wichtigste. Deutschland muss ein Hochlohnland bleiben. Dafür muss es ein Hochleistungsland sein. Und das wiederum heißt: Aus allen Talenten, die wir haben, müssen wir etwas machen.

Und so führen uns diese Überlegungen zu dem für Einstieg und Aufstieg entscheidenden, dem zentralen Stichwort unserer Zeit: Bildung!

Ich sage es in einem Satz: Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden.
Das ist es, was unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sichert.

...

Ludwig Erhards große Verheißung in schwierigsten Zeiten hieß: Wohlstand für alle.

...

Unseren so umfassend verstandenen Wohlstand weiter sichern zu wollen, den materiellen wie den immateriellen - das heißt dann heute: Bildung für alle. Oder noch klarer: Wohlstand für alle heißt heute: Bildung für alle. Bildung für alle - das schafft die Voraussetzungen dafür,
- dass jeder seine Chancen nutzen kann, unabhängig von der sozialen Lebenssituation seiner Eltern?

...

Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle. Unser Land muss sich darauf in allen Bereichen vorbereiten. Ich selbst werde mich auch ganz persönlich dieser Sache annehmen, unter anderem mit einer Bildungsreise durch die Bildungsrepublik Deutschland, vom Kindergarten bis zur Seniorenfakultät, von der Berufsschule bis zu privaten Elterninitiativen, in Gesprächen mit Experten und Bürgern. Dies wird münden in einen nationalen Bildungsgipfel, den ich zusammen mit den Bundesländern im Oktober dieses Jahres durchführen werde.

...

Bildung für alle - wenn wir dies als zentrale Aufgabe des nächsten Jahrzehnts angehen, dann kann unser Land zum 100. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft feststellen: Die soziale Marktwirtschaft hat sich auch in einer zusammengewachsenen Welt als das wirtschaftliche und soziale Erfolgsmodell unseres Landes bewährt. Sie löst auch heute ihr zentrales Versprechen ein, jedem Einzelnen entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen.

Das zu schaffen ist jede Mühe wert. Dann wird es - um noch einmal Ludwig Erhards Worte aufzugreifen - noch besser. Von Tag zu Tag immer besser. Dafür lohnt sich große Verantwortungsfreude." 

Pressekontakt

Max A. Höfer, Tel.: (0221) 4981-404, E-Mail: hoefer@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in
Deutschland. 

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