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23. Feb 2011

Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
Wissenschaftler trommeln für Steuerreform

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Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten.

„Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können“, so der Appell.

Am heutigen Mittwoch, 23. Februar 2011, kommen die Spitzen der Koalitionsparteien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zusammen, um über die Reform zu beraten. Die Reform der Mehrwertsteuer ist eines der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben.

„Jetzt im wirtschaftlichen Aufschwung sollte die Politik Reformfähigkeit beweisen und Strukturreformen auf den Weg bringen. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist überfällig“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der Appell im Wortlaut:

"Faire Regeln für alle: Mehrwertsteuer einfach gestalten.
Warum wir jetzt eine Reform der Mehrwertsteuer brauchen.

Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es ist komplex, ungerecht und erzeugt teure Bürokratie. Vertrauen in gerechte Verhältnisse schafft nur ein klares, nachvollziehbares Steuersystem. Dazu gehört auch eine einfache Mehrwertsteuer, die auf unzählige Ausnahmen und Vergünstigungen verzichtet. Die Reform der Mehrwertsteuer ist überfällig, zumal diese Steuer mit über 180 Mrd. Euro Aufkommen pro Jahr nach der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates ist.

Für Unternehmen wie Behörden bedeuten die oft absurden Ausnahmen und Sonderregelungen erheblichen organisatorischen Mehraufwand und vielfach Rechtsunsicherheit. Zudem kommt es im Unternehmenssektor zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten. Der angestrebte soziale Ausgleich durch die gespaltenen Steuersätze geht in der Praxis häufig ins Leere, weil nicht nur die Bezieher niedriger Einkommen, sondern auch Besserverdiener von der Subvention einzelner Güter und Dienstleistungen profitieren.

Wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, wird sich in diesen Tagen eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer konstituieren. Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können.

Wir brauchen eine mutige und tatkräftige Politik, die die Aufschwungphase der deutschen Wirtschaft nutzt, um strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Eine Reform der Mehrwertsteuer würde ein wichtiges Zeichen für die Reformfähigkeit unseres Landes setzen.“

Den von der INSM initiierte Appell zur Reform der Mehrwertsteuer haben folgende Wissenschaftler unterzeichnet:
Prof. Dr. Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
Prof. Dr. Joachim Englisch, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. Clemens Fuest, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln und Lehrstuhlinhaber für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford
Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln und wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Prof. Dr. Roland Ismer, Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht und öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Prof. Dr. Ashok Kaul, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Universität des Saarlandes
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Lehrstuhlinhaber für Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Prof. Dr. Rolf Peffekoven, em. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI)

Rückfragen

Projektleitung: Marco Mendorf, Tel.: 030 27877-179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de