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27. Jun 2010

Auch Bundesrechnungshof gegen Eseleien bei Mehrwertsteuer
INSM: Mehrwertsteuer vereinfachen - und Regelsatz senken

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Zum Sondergutachten des Bundesrechnungshofes zum Thema „Überprüfung der zahlreichen Steuerermäßigungen“ vom 28.06.2010 erklärt der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr.

„Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist überfällig. Bis heute ist die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer nicht eingesetzt, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dies sollte nun schnell nachgeholt werden, damit vereinfachte Regeln schon im nächsten Jahr greifen können – und die Eseleien endlich ein Ende haben.

Das heutige Steuersystem ist unsinnig, widersprüchlich und für Unternehmen wie Behörden extrem teuer. Ungerecht ist es allemal. Ein und dieselbe Dienstleistung wird mal mit null Prozent, mal mit sieben und mal mit 19 Prozent besteuert – zum Beispiel in der Gastronomie. Selbst die Finanzbehörden blicken bei diesem Steuerchaos oft nicht durch und erheben in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Steuersätze.

Die Bundesregierung hat bis heute viel Zeit verstreichen lassen, obwohl Politiker aller Parteien sich für Steuervereinfachung ausgesprochen haben. Mit dem Reformmodell von Prof. Dr. Rolf Peffekoven hat die INSM bereits im April einen konkreten Vorschlag gemacht: Streichen aller Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen sowie im Gegenzug Senkung des Regelsteuersatzes auf 16 Prozent. So kommen wir zu einfacheren Regeln, zu weniger Bürokratie und zu einem fairen Wettbewerb. Falsch wäre es jetzt, nur Ausnahmen zu streichen und den Steuersatz bei 19 Prozent zu belassen. Das wäre nichts anderes als bloße Steuererhöhung – und schädlich für die jetzt aufkeimende Konjunktur.“ 

Rückfragen

Projektleitung: Marco Mendorf, Tel.: 030 27877-179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de