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22. Feb 2017

Agenda 2010
Martin Schulz setzt das „German Jobwunder“ aufs Spiel

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Die ersten Wahlversprechen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigen in die arbeitsmarktpolitisch falsche Richtung. Offenbar hat Schulz nicht nur vergessen, wer die Reformen der Agenda 2010 einst erdacht und umgesetzt hat, sondern auch, warum sie nötig waren, um Deutschland wieder zu einem sozialpolitisch stabilen und wirtschaftlich starken Land zu machen. Um diese Erinnerungslücke zu füllen, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute ganzseitige Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Süddeutschen Zeitung geschaltet.

Im Anzeigentext erinnert die INSM an die 5,3 Millionen Menschen, die Anfang 2005 arbeitslos waren. Kurz nach Inkrafttreten der Agenda-Reformen begannen die Arbeitslosenzahlen zu fallen. Derzeit sind nur noch 2,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – etwa halb so viele wie vor der Reform.

Im Jahr 2005 waren 12,5 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland ohne Job. Dank der Arbeitsmarktreformen hat Deutschland inzwischen mit nur noch 5,4 Prozent (2015) die niedrigste Jugendarbeitslosenquote Europas.

Bevor die Agenda-Reformen wirkten, waren 1,8 Millionen Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos, d. h. länger als zwölf Monate ohne Job. Inzwischen sind es rund 700.000 weniger. Um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren, besteht dringender Handlungsbedarf.

Und die Erfolgsgeschichte der Arbeitsmarktreformen ist noch längst nicht zu Ende. Aktuell sind laut IAB in Deutschland über eine Million Arbeitsplätze unbesetzt. So viele wie nie zuvor.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Martin Schulz und seine Fans haben vergessen, warum wir derzeit einen stabilen und kräftigen Arbeitsmarkt haben. Wer die Arbeitsmarktreformen zurückdreht, riskiert die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit und setzt das „German Jobwunder“ aufs Spiel. Die INSM bleibt bei dem, was schon vor dem Inkrafttreten der Agenda-Reformen galt: Sozial ist, was Arbeit schafft.“