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26. Jun 2013

Steuergerechtigkeit
Prof. Reimer: "Problem der kalten Progression bedarf gesetzlicher Lösung"

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Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen? Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die Einnahmen des Staates auch in den kommenden Jahren ausreichen werden. „Diskussionswürdig ist eine möglichst effiziente und gerechte Verwendung der Steuermittel. Wer durch Steuererhöhungen das Wachstum gefährdet, verbaut vor allem Geringqualifizierten Aufstiegschancen und schafft neue Ungerechtigkeiten“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Da es in der laufenden Legislaturperiode leider nicht gelungen ist, die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, präsentierte Prof. Dr. Reimer (Universität Heidelberg) einen Lösungsvorschlag, den er im Auftrag der INSM ausgearbeitet hatte. Ein Steuerinflationsindex soll demnach künftig für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht sorgen und gleichzeitig inflationsdämpfend wirken. Reimer: „Das Problem der kalten Progression bedarf einer gesetzlichen Lösung. Der Steuerinflationsindex reduziert das latente Eigeninteresse des Staats an der Inflation, würde international eine Vorbildfunktion übernehmen und damit die Überzeugungskraft der Steuergesetz-gebung stärken.“

Lothar Binding, MdB (SPD): „Es ist erschreckend zu sehen, wie in Ausarbeitungen mit wissenschaftlichem Anspruch bzw. in Aussagen von Wissenschaftlern nicht zwischen der theoretischen Unmöglichkeit die kalte Progression zu vermeiden und den tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkungen unterschieden wird – mit der Folge häufiger Fehlinterpretation politischer Überlegungen oder Gesetzgebungsverfahren.“

Dr. Mathias Middelberg, MdB (CDU): „Lohnsteigerungen gehören in die Taschen der Arbeitnehmer und nicht – verschleiert über die kalte Progression – in staatliche Steuerkassen!“

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir Grüne setzen uns für die steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ein. Nur die höchsten Einkommen werden wir moderat stärker belasten und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro anheben. Alle darüber liegenden Einkommen sind vom Problem der kalten Progression gar nicht betroffen.“ 

Dr. Axel Troost, MdB (DIE LINKE): „DIE LINKE will die Angriffspunkte der kalten Progression durch eine kontinuierliche Linearisierung des Einkommensteuertarifs massiv absenken. Eine teilweise Gegenfinanzierung soll über die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen."

Dr. Volker Wissing, MdB (FDP): „Die kalte Progression ist leistungsfeindlich, weil der Staat durch sie einseitig von Lohnerhöhungen profitiert. Indem SPD und Grüne einen Abbau der kalten Progression abgelehnt haben, haben sie Politik gegen die Arbeitnehmer gemacht. Gerade untere und mittlere Einkommen müssen heute wegen Rot-Grün höhere Steuern zahlen." 

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de 

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