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25. Jan 2012

Marktwirtschaftlicher Dialog
"Wachstum muss den Menschen dienen"

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Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Hermann Otto Solms (FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) plädierten dafür, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Nur dann könnten Deutschland und Europa ihre Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien verstärken und neue Impulse für nachhaltiges Wachstum geben. 

Marktwirtschaftlicher Dialog
  • Prof. Schmidt: "Wachstum aus Motiven der Nachhaltigkeit direkt begrenzen zu wollen, ist ein völlig falscher Ansatz."

Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sprach sich klar gegen Wachstumsbremsen aus: „Wachstum aus Motiven der Nachhaltigkeit direkt begrenzen zu wollen, ist ein völlig falscher Ansatz, denn Wachstum resultiert als Ergebnis aus den dezentralen Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte - wir haben es also gar nicht in der Hand. Innerhalb eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Rahmens soll sich die Dynamik der Marktwirtschaft frei entfalten und zu möglichst hohem Wachstum führen. So werden die Wahlmöglichkeiten einer Gesellschaft und ihrer Bürger vergrößert und die Lösung vieler Probleme erleichtert.“ 

Auch INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr bemängelte die zunehmende Wachstumskritik, die auch in der Enquete-Kommission des Bundestages breiten Raum erhalte. Zum größten gemeinsamen Nenner unserer Gesellschaft gehöre das urmenschliche Bedürfnis, sich weiterentwickeln zu dürfen, besser werden zu wollen und über mehr Wohlstand zu verfügen. Kurz gesagt: zu wachsen. „Wachstum ist kein Selbstzweck. Es muss den Menschen dienen und nachhaltig sein.“ 

Die Bundeskanzlerin hatte sich am vergangenen Wochenende in einer Videobotschaft ebenfalls für ein nachhaltiges Wachstum ausgesprochen und angekündigt, alles zu unternehmen, um Wachstumsbremsen zu lösen. Pellengahr: „Wir nehmen die Kanzlerin bei Wort und setzen auf mutige Reformschritte in diesem Jahr.“  

Statements der Teilnehmer

Marktwirtschaftlicher Dialog
  • Dr. Michael Fuchs (rechts) und Garrelt Duin beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM.

Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die deutsche Wirtschaft steht robust da - das ist das Verdienst der vielen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, die jeden Tag aufs Neue Höchstleistungen bringen. Wir arbeiten dafür, dass diese gute Entwicklung unseres Landes sich auch in Zukunft fortsetzt, mit einer verlässlichen und glaubwürdigen Wirtschaftspolitik, die verantwortungsvoll die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Dazu werden wir Innovationsfreude und Technologieoffenheit fördern, eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie sicherstellen und verstärkt Fachkräfte im Inland ausbilden und aus dem Ausland anwerben.“ 

Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Deutschland braucht konkretes Handeln und kein Hoffen, dass die gute konjunkturelle Lage von selbst weiter anhält. Beispiele sind: Klarheit und (Planungs-) Sicherheit bei steuerlicher Forschungsförderung, Energiewende oder der Gebäudesanierung, Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Infrastrukturprojekten, eine Allianz gegen den Fachkräftemangel, die Sicherung der Rohstoffversorgung und die Bündelung der Zuständigkeiten für die Industriepolitik in Deutschland. Dadurch wird Wachstum nachhaltig ermöglicht.“  

Marktwirtschaftlicher Dialog
  • Dr. Hermann Otto Solms: „Aus liberaler Perspektive ist Wachstum kein Selbstzweck."

Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion: „Aus liberaler Perspektive ist Wachstum kein Selbstzweck, sondern ein Mittel um übergeordnete Ziele zu erreichen. Wachstum ist zugleich Ausdruck von technischem, wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Das Entstehen neuen Wissens kann Deutschland und Europa helfen, die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen - z.B. den Klimawandel, die Schuldenkrise, die Alterung der Gesellschaft – erfolgreich zu bewältigen. Wachstum ist also eine wichtige Voraussetzung, damit wir unseren Wohlstand aufrechterhalten können.“ 

Marktwirtschaftlicher Dialog
  • Kerstin Andreae: "Die Politik muss Anreize setzen, um mehr privates Kapital in die Finanzierung der Energiewende zu lenken."

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Damit Europa wieder ins wirtschaftliche Gleichgewicht findet, müssen wir sparen und investieren in grüne Technologien, Bildung und Forschung. Die Politik muss Anreize setzen, um mehr privates Kapital in die Finanzierung der Energiewende zu lenken. Für mehr Stabilität müssen wir dafür sorgen, dass Banken nicht länger „too big to fail“ sein können. Zudem müssen die finanziellen Lasten der Euro- und Bankenkrise sozial gerecht verteilt werden.“ 

Rückfragen

Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27877 179, mendorf@insm.de

Pressesprecher: Florian von Hennet, Telefon 030 27877 174, hennet@insm.de 

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