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06. Jun 2018

Konstituierende Sitzung der Rentenkommission
Erst prüfen, dann reformieren

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Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Renten-Moratorium und somit den Aufschub aller derzeit geplanten Rentenreformen bis mindestens 2020. Die von der Regierungskoalition geplante Ausweitung der Mütterrente sowie die Eingriffe in die Rentenformel bedeuten einen Bruch des Generationenvertrags. Die Leistungsausweitung für derzeitige Rentner und rentennahe Jahrgänge gehen einseitig zu Lasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen. Die Folgen des demografischen Wandels müssen aber gerecht verteilt von allen Altersgruppen gemeinsam getragen werden. Und damit die Renten auch in Zukunft so stabil und sicher bleiben wie derzeit, dürfen sie nicht noch abhängiger von Steuereinnahmen werden.

Die Arbeitgeberverbände und die INSM fordern Bundesregierung und Bundestag auf,

  • die Gesetzesentwürfe zu doppelter Haltelinie, Mütterrente II und Grundrente vor der Verabschiedung von der Rentenkommission überprüfen zu lassen.
  • die zusätzliche Ausweitung der Rentenleistungen in Deutschland mindestens so lange zu verschieben, bis die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorgestellt hat.


Dieser Aufruf erschien heute in mehreren überregionalen Tagesszeitungen. Den vollständigen Text sowie die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.insm.de