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09. Nov 2017

Ergebnis der Steuerschätzung
Pellengahr: „Soli abschaffen, Steuertarife gerechter machen“

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Die neueste Steuerschätzung sieht bis 2021 Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Schätzung aus dem Mai voraus. Das wurde heute im Bundesfinanzministerium bekannt gegeben. Der Spielraum ist da, um die Bürger endlich zu entlasten.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommentiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hubertus Pellengahr: „Die nächste Bundesregierung hat genug finanziellen Spielraum, um die Steuertarife gerechter zu machen und die Bürger zu entlasten. Neben dem verfassungsrechtlich gebotenen Ende des Soli kann und muss auch der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif abgebaut werden. Dass der Staat mehr als genug einnimmt, belegt die aktuelle Steuerschätzung. In den Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP sollte es jetzt um beides gehen: Soli abschaffen und Steuertarife gerechter machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich diese Entlastung verdient.“

Um der Forderung nach einem Ende des Soli optischen Nachdruck zu verleihen, hat die INSM heute vor dem Bundesfinanzministerium ein großes Soli-Stoppschild aufgebaut. Fotos der Aktion finden Sie hier.