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12. Jan 2018

Ergebnis der Sondierungen
„Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern“

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CDU, CSU und SPD haben heute Morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar werden in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft wiederfinden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kann im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche einige, wenige positive Ansätze wiederfinden, vermisst aber die nötigen Schritte hin zu einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hat kein Verständnis dafür, dass die Steuerzahler nur mit minimalen Steuersenkungen rechnen dürfen. „Im Wahlkampf haben Union und SPD zu Recht kritisiert, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift und Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu schnell steigt. Union und SPD haben daher zu Recht versprochen, den Mittelstandsbauch im Steuertarif abzubauen und den Spitzensteuersatz künftig erst ab etwas höheren Einkommen zu verlangen. Dieses Wahlversprechen ist in dem heute vorgelegten Papier mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Von den zusätzlichen 46 Milliarden Euro, die der nächsten Bundesregierung nach eigenem Bekunden zur Verfügung stehen, soll lediglich gut ein Fünftel zur Entlastung der Steuerzahler verwendet werden. Das ist viel zu wenig. Den Bürgerinnen und Bürgern wurden spürbare Entlastungen versprochen, sie haben spürbare Entlastungen verdient, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie die auch bekommen.“