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25. Jun 2012

Energiepolitisches Frühstück
„Wir brauchen ein EEG 2.0"

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Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum weltweit größten Produzenten von Solarstrom geworden – für den Klimaschutz hat das aber bisher keinerlei Konsequenzen. „Die Energiewende ist ein Milliardenprojekt ohne Klimaeffekt. Nicht ein Gramm CO2 wurde in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eingespart“ so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Montag, 25. Juni 2012, beim „Energiepolitischen Frühstück“ der INSM im Berliner Regierungsviertel.

Energiepolitisches Frühstück

Prof. Dr. Justus Haucap (Vorsitzender der Monopolkommission) wies darauf hin, dass „die intellektuellen Ressourcen in Deutschland zu sehr auf die Energiewende, und nicht auf die Verhinderung des Klimawandels gerichtet sind“. Damit die Energiewende klappt und gleichzeitig der Klimawandel gebremst werden kann, brauche es laut Haucap einen Systemwechsel. Der Markt im Energiesektor sei fast gänzlich verschwunden. Das zeige sich unter anderem daran, dass sich die Vergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen pro Kilowattstunde in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt habe – und das, obwohl die Herstellungskosten drastisch gesunken seien.

Der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, forderte daher, dass wir „unsere Energieversorgung effizienter, sicherer und ressourcenschonender gestalten müssen, um in diesem Bereich Marktführer zu werden. Wir brauchen ein EEG 2.0 um Markt und Wettbewerb im Energiesektor zu erhalten.“ Dazu seien in den kommenden zehn Jahren große Investitionen in den Netzausbau nötig, andernfalls bekämen wir regional stark unterschiedliche Stromreise. Um die Kosten der Energiewende zu finanzieren, müsse ein schmaler Grat beschritten werden. Ziel sei es, die Lasten auf möglichst viele zu verteilen, ohne dabei einzelne zu überfordern und wichtige Industrien aus Deutschland zu verdrängen.

Prof. Justus Haucap erinnerte daran, dass sich an den Kosten der Energiewende nichts ändere, wenn Industrieunternehmen den Standort Deutschland verlassen würden. Diese Unternehmen und Arbeitsplätze würden dann aber bei der Finanzierung fehlen.

Als Fazit fasste Hubertus Pellengahr zusammen: „Mit dem jetzigen Modell kann die Energiewende nicht gelingen“. Er kündigte an, dass die INSM in Kürze ein marktwirtschaftliches Modell für eine Energiewende vorlegen werde, das sowohl die Finanzierbarkeit als auch die Reduzierung der CO2-Emmissionen sicherstelle. 

Rückfragen:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174, hennet@insm.de

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