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04. Jul 2017

Solidaritätszuschlag
Pellengahr: „Union bleibt weit hinter dem Machbaren zurück“

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Der 1991 eingeführte Soli sollte als Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals kaum vier Monate Zeit, sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Dieses Jahr verschafft der Soli dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen von über 17 Milliarden Euro.

Mit dem Thema Steuern sind die wahlkämpfenden Parteien derzeit exakt am Puls der Zeit. Vier von fünf Wahlberechtigten (80 Prozent) halten die Diskussion um Lohn- und Einkommensteuersenkungen für wichtig bis sehr wichtig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 41 Prozent der Befragten sprechen sich zudem dafür aus, den Soli ab 2019 ersatzlos zu streichen. Ihn langsam abzusenken und auslaufen zu lassen, wie es die Union vorschlägt, befürworten nur 21 Prozent. 18 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung für zunächst nur untere Einkommen aus (SPD-Vorschlag), während 13 Prozent den Soli unverändert lassen wollen.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Während die SPD den Soli nur selektiv für Einkommen unter 52.000 Euro abschaffen will, vertagt die Union das Ende dieser Zusatzbelastung in die Nähe des Sankt-Nimmerleins-Tag und bleibt konkrete, verlässliche Aussagen zum Soli-Ende schuldig. Die Union ist beim Soli-Abbau mutlos und bleibt weit hinter dem Machbaren zurück. Der einzige konsequente und gerechte Weg bleibt die vollständige Abschaffung für alle spätestens ab 2019. Bei der erstmaligen Einführung des Soli 1991 hatten private Haushalte nur vier Monate Zeit um sich auf den finanziellen Einschnitt vorzubereiten. Die öffentlichen Haushalte haben jetzt rund 30 Monate Zeit um sich auf das vorhersehbare und vor allem verkraftbare Ende des Solidaritätszuschlags einzustellen.“