Die wissenschaftliche Jahresbilanz der Großen Koalition

Der aktuelle Wert von 4,6 Prozent zeigt, dass es der Koalition Merkel-Müntefering nicht gelungen ist, Deutschland auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung entscheidend voranzubringen. Die INSM beobachtet mit der Dauerstudie seit November 2005 in Kooperation mit dem Magazin WirtschaftsWoche den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist noch sehr weit von einem theoretischen Reformoptimum (= 100 Prozent) entfernt, das Wissenschaftler des IW Köln in einem Maßnahmenplan definiert hatten. In diesem Plan hatten sie aufgelistet, welche Reformen angepackt werden müssen, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt und damit die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland spürbar abgebaut werden kann.

Die Schritte, zu denen die Regierung in Berlin aufraffen konnte, waren klein und zudem in sich widersprüchlich. Auftrieb gab dem Merkelmeter zum Beispiel die Föderalismusreform. Für starken Abtrieb sorgten aber die Gesundheitsreform und die zum Jahresbeginn geplante Mehrwertsteuererhöhung. Die Ende Oktober vorgestellte Reform der Erbschaftsteuer ist verantwortlich dafür, dass das Merkelmeter aktuell insgesamt um 0,3 Punkte auf 4,6 Prozent gestiegen ist. 

• die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung (siehe Arbeitsmarkt). Allerdings darf hier nicht verschwiegen werden, dass diese Senkung durch eine drastische Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert wird, und dass gleichzeitig Renten- und Krankenkassenbeiträge steigen werden.
• die Föderalismusreform (siehe auch Bereich Governance): Hier ist es gelungen, den Gordischen Knoten in den komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern wenigstens teilweise zu lockern.
• die Einigung über die Unternehmenssteuerreform, denn diese Reform bietet nach den vorliegenden Erkenntnissen die Chance, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland sich verbessern (siehe Steuern & Finanzen).
• die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (siehe Soziale Sicherung).
• und aktuell die im 6. Merkelmeter positiv gewürdigte Reform der Erbschaftsteuer, die tatsächlich auf Verbesserungen bei der Unternehmensnachfolge hoffen lässt. (mehr dazu im Bereich Steuern & Finanzen) 

• an erster Stelle eine verunglückte Gesundheitsreform, die weniger Wettbewerb und neue Kosten bringt (siehe Soziale Sicherung).
• das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (früher: Anti-Diskriminierungsgesetz), weil es neue Hürden auf dem Arbeitsmarkt errichtet (siehe Arbeitsmarkt).
• die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr, weil diese die im Jahr 2006 aufkeimende Konjunktur sehr schnell wieder zum Verwelken bringen könnte und wohl vermeidbar gewesen wäre, wenn diese Koalition den Staatshaushalt zum Beispiel durch Streichung von Subventionen entschlossen saniert hätte.

Die WirtschaftsWoche veröffentlich Inhalte der Studie in ihrem aktuellen Heft vom 6. November. Mehr dazu und auch das ausführliche wissenschaftliche Hintergrundpapier finden Sie hier.

Den aktuellen Artikel über das Merkelmeter in der WirtschaftsWoche finden Sie hier. 

INSM: Carsten Seim, 0221 4981 403,
WirtschaftsWoche: Konrad Handschuch, 0211 8872118