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24. Okt 2012

Bild-Aktion zu Stabilitätsrats-Tagung
"Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden"

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Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen."

Schuldenbremse
  • Während der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die INSM vor dem Finanzministerium eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse).
  • Fotograf: INSM / Frank Senftleben

Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Die höchsten Defizite pro Einwohner wiesen 2011 Bremen und das Saarland auf, gefolgt von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben dementsprechend den größten Konsolidierungsdruck, denn sie müssen ihre Defizite in den nächsten acht Jahren komplett abbauen. Bremen weist gleichzeitig den höchsten Schuldenstand pro Kopf auf. Hier folgen die anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg. 

"Die enormen Schuldenberge von Bund und Länder sind die vielleicht größte gesellschaftliche Herausforderung", so Hubertus Pellengahr. "Ohne Sparmaßnahmen wird der gesetzliche Schuldenstopp ab 2020 verfehlt. Deshalb: Jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!“ 

Zweck der Schuldenbremse in den Ländern ist, dass die bereits angehäuften Schulden nicht weiter steigen und im besten Fall in Zukunft sogar abgebaut werden können. Seit 2010 hat die Schuldenbremse Verfassungsrang, so dass den Ländern zehn Jahre Anpassungszeit eingeräumt wurde, um ihre Defizite abzubauen.  

Rückfragen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Florian von Hennet, Tel. 030-27877-174, hennet@insm.de
Fragen zu Stabilitätsrat und Schuldenbremse:
Dr. Thilo Schaefer, Tel. 0221-4981-791, thilo.schaefer@iwkoeln.de