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07. Sep 2009

Prof. Zimmermann stellt DIW-Studie zur Umsetzung des Konjunkturpaketes vor

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Berlin - Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen lediglich der Bestandserhaltung. 

Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg investieren überwiegend in die Bestandswahrung und bilden das Schlusstrio des Rankings. Ein Sonderfall ist Thüringen, das als einziges Bundesland Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen verweigert. Vorbildlich in puncto Transparenz sind Bremen und Schleswig-Holstein. Noch sehr gute Noten gibt es für die Öffentlichkeitsarbeit von Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann bezeichnete die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets als verschenkte Gelegenheit: "Die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums wurde nicht genutzt. Insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive hat sich als regelrechte Mogelpackung erwiesen." Es würde kaum Geld für die Unterrichtsausstattung in die Hand genommen. Stattdessen wurden Reparaturen getätigt, die die Länder ohnehin durchführen müssten. "Geld für Gips statt Geld für Grips - das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun."

23,6 Milliarden Euro umfasst das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die Mittel sollen einerseits die deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen, andererseits das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erhöhen.

Für die Studie konnten 87% der insgesamt 23,6 Milliarden Euro nachvollzogen und bewertet werden. Die Analyse der Investitionen kann wie ein Beleg für funktionierenden Föderalismus gelesen werden: Die Länder investieren insgesamt nachhaltiger als der Bund. Das DIW-Bundesländerranking, das die Nachhaltigkeit der Investitionen, die Vergabemodalitäten sowie die Transparenz der Verfahren erfasst, offenbart aber auch deutliche Unterschiede bei den Investitionen. Nur sieben Bundesländer ereichen einen Anteil der Zukunftsinvestitionen von über 40% an den Gesamtausgaben.

Die Länder müssten zudem offener und transparenter die Verwendung der Mittel kommunizieren forderte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer: "Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird." Der Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro ist vollkommen inakzeptabel.

Die DIW econ-Studie "Richtig investieren II" knüpft unmittelbar an die Ergebnisse einer Vorgängerstudie (DIW econ 2009) an, die insgesamt sieben wichtige Aktionsfelder für öffentliche Investitionen zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotenzials aufzeigte und den konkreten Investitionsbedarf in Deutschland ermittelte. Vor diesem Hintergrund wurden die geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen der Konjunkturpakete einzelnen Aktionsfeldern zugeordnet und geprüft, ob sie langfristig wachstumsfördernd wirken. 

Pressekontakt

Bernd Schwang, Tel.: 0221 4981-412, schwang@insm.de