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12. Feb 2011

Deutschland-Check
Bürokratieabbau erreicht wirtschaft nicht

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Das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hat bislang in den Unternehmen noch zu keinen erheblichen Entlastungen geführt. Das ergab eine repräsentative Unternehmensbefragung der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche.

Das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hat bislang in den Unternehmen noch zu keinen erheblichen Entlastungen geführt. Das ergab eine repräsentative Unternehmensbefragung der IW-Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche. Befragt wurden 760 Unternehmen aus der Industrie sowie industrienahen Dienstleistungen. Zwei Drittel der befragten Unternehmen konnten demnach bisher noch nichts von einer bürokratischen Entlastung durch das Regierungsprogramm feststellen. Im Gegenteil, ein Drittel gab an, dass die neuen Regelungen zu mehr Aufwand und zusätzlichen Belastungen geführt hätten.

Tatsächlich verspürt kaum ein Unternehmen bürokratische Entlastungen. Am häufigsten berichten noch Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von merklichen Verbesserungen, wobei es sich hier nur um zwei Prozent der Befragten handelt. „Die Umfrage zeigt: Von Bürokratieabbau ist bei den Unternehmen noch nichts zu spüren. Im Gegenteil, viele Unternehmen klagen über Mehrbelastungen. Die Bürokratiehydra ist längst nicht erlegt“, erklärt INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Selbsterklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2011 die Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent gegenüber 2006 zu reduzieren.

Lediglich geringe bürokratische Erleichterungen erwarten Industrie und Dienstleister vom „Steuervereinfachungsgesetz 2011“. Der Gesetzentwurf wurde Anfang Februar 2011 im Kabinett beschlossen. Zwei Drittel der befragten Unternehmen wünschen sich dennoch eine schnellstmögliche Durchführung der Steuervereinfachungsreform.

Die Unternehmen glauben, dass sie vor allem von den vereinfachten Nachweispflichten bei der elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt profitieren werden. Mehr als die Hälfte betrachtet diese Maßnahme positiv, wenn auch nur als unwesentliche Hilfe. 27 Prozent rechnen dagegen nicht mit einer Entlastung. Positiv bewertet wird auch der Plan, die Anforderungen an die elektronische Rechnungslegung für Belange der Umsatzsteuer zu erleichtern. Über 40 Prozent der befragten Unternehmen glauben, dass sich dadurch der bürokratische Aufwand zumindest geringfügig vermindern wird, während knapp 30 Prozent dies nicht glaubt. 12 Prozent gehen dagegen sogar von einer Mehrbelastung aus. 

Rückfragen

Projektleitung:
Marc Feist, Telefon 030 27877-175, feist@insm.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Thomas Bauer, Telefon 030 27877-174, bauer@insm.de