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29. Jan 2007

2. Forum Föderalismus von INSM und WirtschaftsWoche in Berlin

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Oettinger fordert Schuldenverbot für Länder / Saarland dynamischstes Bundesland 2006. Ein "eigenes Heberecht der Bundesländer für die Einkommen- und Lohnsteuer" hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beim Forum Föderalismus von INSM und WirtschaftsWoche am 29.1.2007 in Berlin gefordert.

Berlin. - Ein "eigenes Heberecht der Bundesländer für die Einkommen- und Lohnsteuer" hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beim heutigen Forum Föderalismus von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche in Berlin gefordert. Mehreinnahmen, die Bundesländer auf diese Weise erzielen, dürften allerdings nicht durch den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form egalisiert werden. Oettinger verwies auf das in den Vereinigten Staaten geltende Prinzip der "Nationwide" und "Local Taxes". Darüber könnten Regionen erfolgreich in einen finanzpolitischen Wettbewerb treten. Oettingers saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) beurteilt dies allerdings skeptisch und kündigte an, dass darüber noch "zwingend" in den Verhandlungsrunden der Föderalismus-Kommission gesprochen werden müsse.

Diese Kommission tritt in wenigen Wochen in Berlin zusammen, um über das Herzstück der Reform zu beraten - die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung. Beide Ministerpräsidenten betonten vor rund 300 Zuschauern, dass sie grundsätzlich nicht am horizontalen Länderfinanzausgleich rütteln wollen. Künftige Gegensätze in den Verhandlungen der Kommission zeigten sich bei diesem Forum Föderalismus allerdings bereits.

Der baden-württembergische Ministerpräsident forderte ein generelles Neuverschuldungsverbot und konstatierte, dass "nicht alle Länder beim Sparen gleich konsequent" seien. Er verwies auf die Anstrengungen seines Bundeslandes bei der Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig forderte er angesichts der guten konjunkturellen Situation einen gemeinsamen Kraftakt. "Wir haben die einmalige Chance, die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen", sagte Oettinger. Strafen für Verstöße gegen das Maastricht-Schulden-Kriterium sollen laut Oettinger die Schuldensünder unter den Bundesländern selbst tragen. Oettinger forderte, dass die Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent sinken müsse.

Der saarländische Regierungschef betonte hingegen die strukturell bedingte, extreme Haushaltsnotlage seines Bundeslandes. Diese sei aus eigener Kraft nicht zu beheben. Ein verbindliches Schuldenverbot sei deshalb nur dann sinnvoll, "wenn dies auch für jedes Land umsetzbar sei", sagte Müller. Ebenso einschränkend formulierte der saarländische Ministerpräsident seine Einstellung zum Wettbewerb zwischen den Ländern: "Ich bin dafür, allerdings nur, wenn jeder gleiche Startbedingungen hat." Für die kleineren und schwächeren Bundesländer sei besonders der finanzpolitische Wettbewerb, beispielsweise über unterschiedliche Steuersätze, problematisch.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde Peter Müller als "Ministerpräsident des Jahres 2006" geehrt. Sein Land hatte im jüngsten Bundesländer-Ranking von INSM und WirtschaftsWoche die beste Wirtschaftsdynamik gezeigt. In seiner Laudatio würdigte der ehemalige Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Professor Hans Tietmeyer, die Leistungen der saarländischen Landesregierung. "Das Saarland hat wieder einmal bewiesen, wohin kluge Wirtschaftspolitik führen kann," sagte Tietmeyer.