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Pressemeldungen

Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in absteigender Aktualität.

Kontakt: Pressesprecher Florian von Hennet, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Telefon 030-27877 174, Fax 030-27877 181, E-Mail: hennet@insm.de 

20. Aug 2018

Fixierung des Rentenniveaus

Scholz‘ Rentenversprechen kostet 75 Mrd € im Jahr 2040

217 0

Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung.

15. Aug 2018

​INSM-Bildungsmonitor 2018

Erstmals deutlicher Rückgang der Bildungsqualität

925 0

Im Vergleich zum Vorjahr gab es beim Bildungsmonitor 2018 erstmals nahezu bundesweit Rückschritte. Vor allem in den Handlungsfeldern Schulqualität, Integration und Verminderung von Bildungsarmut verschlechterten sich die Ergebnisse deutlich. So schneiden in Deutsch und Mathematik Viertklässler aktuell schlechter ab als in den Vorjahren.

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11. Aug 2018

INSM-Bildungsmonitor 2018

Digitalisierung: Es fehlt an Technik und Konzepten

429 0

Der INSM-Bildungsmonitor 2018 attestiert Deutschland Schwächen im Bereich der digitalen Bildung. In vielen Schulen fehlt es an Infrastruktur, Kompetenzen und Lernkonzepten. Vor allem im Norden und Osten Deutschlands treten Probleme auf. Der Süden ist hingegen besser aufgestellt.

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01. Aug 2018

Ausweitung der Midijob-Grenze

Ziel der Armutsbekämpfung wird deutlich verfehlt

101 0

Bisher besteht für Geringverdiener die Möglichkeit, innerhalb eines Midijobs einen reduzierten Rentenbeitrag zu zahlen. Allerdings folgen daraus auch geringere Rentenleistungen. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach sich die Höhe der ausgezahlten Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientiert. Diesen Zusammenhang will Heil aufgeben.

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26. Jul 2018

Rentenvorhaben der GroKo

Allein 45 Mrd. Euro zusätzliche Kosten im Jahr 2030

126 0

Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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27. Jun 2018

Ende des Soli

Soli: Es geht auch ohne

53 0

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist.

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15. Jun 2018

Soziale Marktwirtschaft

Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

89 0

Heute feiert die Bundesregierung in Berlin den 70. Geburtstag der Sozialen Markwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schloss sich dem Festakt an und enthüllte vor dem Bundeswirtschaftsministerium ein Denkmal zu Ehren Ludwig Erhards.

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06. Jun 2018

Rentenkommission

Erst prüfen, dann reformieren

86 0

Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

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03. Mai 2018

INSM fordert Renten-Moratorium

„Erst denken, dann handeln“

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Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Um die Arbeit des Gremiums nicht unnötig zu behindern, muss die Bundesregierung mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht abwarten.

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03. Mai 2018

Steuerschätzung 2018

Schluss mit den Ausreden!

79 0

Laut Arbeitskreis Steuerschätzung soll es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben, als bisher angenommen. Leider spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch nicht viel. Für die Bundesregierung bedeutet das nur eines: Die Menschen haben mehr Respekt vor ihrer Leistung verdient.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

zur Studie
23. Mrz 2018

Civey-Umfrage zu TTIP

Trump bringt Freihandel neue Anhänger

212 0

Der US-amerikanische Präsident geriert sich als rigoroser Freihandelsgegner. In Deutschland sorgt er mit seiner America-First-Rhetorik dafür, dass immer mehr Bürger ihre einstige Ablehnung von TTIP, CETA und Co. überdenken.

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